§ 2 SpielhG – Rechtsprechung (175 Entscheidungen) – Seite 3

VG Berlin 4. Kammer Beschluss 19.04.2018 LS

Ein Mindestabstand von 200m zwischen einer Spielhalle und einer Schule ist auch unionsrechtlich nicht zu …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Magdeburg 3. Kammer Beschluss 07.03.2018 LS

Erlaubnispflicht für "Altspielhallen"

Versagung der Erlaubnis bei Überschreitung des …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 4. Kammer Beschluss 02.03.2018

Versagung einer Spielhallenerlaubnis wegen Unterschreitung des Mindestabstands zu einer Schule

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Beschluss 02.03.2018

Versagung der Erlaubnis wegen Unterschreitung des Mindestabstands zu einer Schule um einen Meter

Untersagung des Betriebes einer Spielhalle

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 02.03.2018

Die Antragstellerin wendet sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes gegen die mit einer …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Beschluss 21.02.2018 LS zitiert von 1

Ablehnung der Erteilung einer Spielhallenerlaubnis anlässlich einer sich in der Nähe befindenden Schule

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 21.02.2018

Die Antragstellerin betreibt in der B...9... in

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 14.12.2017

Erteilung von Auflagen zu Spielhallenerlaubnis

Verleiten zum Aufenthalt

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 29.11.2017 LS zitiert von 3

Versagung der Spielhallenerlaubnis wegen Verletzung des Abstandsgebots zu Kinder- und Jugendeinrichtungen

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 13.11.2017 LS

Spielhallenerlaubnis – vorläufige Teilnahme an der Sachprüfung im Sonderverfahren

Aufnahme in den Kreis der Bestandsunternehmen

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Darmstadt 3. Kammer Beschluss 19.07.2017 LS

Spielhalle innerhalb des Mindestabstands

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 10. Kammer Beschluss 17.07.2017 LS

Mit dem Erwerb immaterieller Vermögenswerte einer GmbH durch eine Privatprson kann die der jursitischen …

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 13.07.2017

Anhörungsrüge: Regulierung von Spielhallen in Berlin

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 05.07.2017

Das Verwaltungsgericht hat die Feststellungsklage als unbegründet abgewiesen und im Wesentlichen ausgeführt …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 28.06.2017

Die Klägerin begehrt Erlaubnisse zum Betrieb einer Spielhalle

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Urteil 28.06.2017 LS

Erteilung einer Spielhallenerlaubnis trotz räumlicher Nähe der Betriebsstätte zu einer Kindertagesstätte

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Beschluss 10.05.2017 LS zitiert von 3

Schließung einer Spielhalle

Versagung der Erlaubnis zum Weiterbetrieb einer Spielhalle …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 10.05.2017 zitiert von 1

Die Antragstellerin wendet sich gegen eine sofort vollziehbare Schließungsverfügung bezüglich der von ihr …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Beschluss 09.05.2017 LS

Einstweiliger Rechtsschutz gegen vorläufigen Gebührenbescheid im Rahmen eines Antrags auf Erteilung einer …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 09.05.2017

Die Antragstellerin, eine GmbH, wendet sich gegen einen vorläufigen Gebührenbescheid im Rahmen ihres Antrags …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 05.05.2017 zitiert von 2

Die Antragstellerin, eine GmbH, begehrt die weitere Teilnahme am Sonderverfahren des Landes Berlin für die …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 4. Kammer Beschluss 05.05.2017 LS

Vorläufiger Rechtsschutz gegen Betriebsschließung einer Spielhalle

Fiktion der Erlaubnis · gewerberechtliche Zuverlässigkeit

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.03.2017 zitiert von 34

Der Senat hat das Rubrum von Amts wegen geändert

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 10.03.2017 LS

Spielhalle: wesentliche bauliche Veränderung

Erlöschen der Erlaubnis · Vertrauensschutz

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 10.03.2017 LS

Eine zum Erlöschen der Spielhallenerlaubnis führende wesentliche Änderung der für die Erlaubniserteilung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerfG Erster Senat Beschluss 07.03.2017 LS zitiert von 751

Landesrechtliche Einschränkungen für Spielhallen (ua

Verbot des Verbundes mehrerer Spielhallen an einem …

Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 20.01.2017 LS

Verfassungsmäßigkeit der Stichtagsregelung (28.10.2011) in GlüÄndStVtrG MV 1 § 29 Abs 4 S 3 und SpielhG ST § …

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 16.12.2016 LS zitiert von 540

Landesrechtliche Einschränkungen für Spielhallen in Berlin

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 16.12.2016

Landesrechtliche Einschränkungen für Spielhallen in Berlin

Mindestabstand

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 16.12.2016 LS zitiert von 78

Landesrechtlicher Mindestabstand zwischen Spielhallen und Einrichtungen für Minderjährige

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 18.03.2016 LS zitiert von 3

Rücknahme von Geeignetheitsbescheinigungen gemäß GewO § 33c

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Urteil 10.12.2015

Rechtmäßigkeit des Spielhallengesetzes Schleswig-Holstein vom 27. Juni 2014

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Urteil 06.10.2015 LS

Zulässigkeit eines Wettbüros in einem allgemeinen Wohngebiet

übergeleiteter Baunutzungsplan für Berlin 1958/60

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Urteil 06.10.2015 LS

Zur Zulässigkeit von Vergnügungsstätten in Form von Wettbüros in einem allgemeinen Wohngebiet des …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Berlin 86. Zivilkammer Urteil 09.09.2015

Mit der vorliegenden Klage begehrt die Klägerin Schadensersatz wegen behaupteter Verzögerung bzw. behaupteter …

Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 07.07.2015

Strittig ist die Erhöhung des Vergnügungsteuersatzes im Land Berlin ab dem 01. Januar 2011 von 11 % auf 20 %

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 07.07.2015

Erhöhung der Vergnügungsteuer in Berlin ab dem 1.1.2011 von 11 % auf 20 % ist verfassungsgemäß

Steuerrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 11.06.2015

Verfassungsmäßigkeit des Spielhallengesetzes Berlin, des Glücksspielstaatsvertrags und des hierauf bezogenen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 11.06.2015

Die Beteiligten streiten um die Anwendbarkeit verschiedener Bestimmungen des Gesetzes zur Regelung des Rechts …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 11.06.2015

Vereinbarkeit von Teilen des Spielhallengesetzes Berlin - SpielhG Bln – (juris

BE) mit höherrangigem Recht

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 11.06.2015

Die Beteiligten streiten um die Anwendbarkeit verschiedener Bestimmungen des Gesetzes zur Regelung des Rechts …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Saarland 1. Kammer Urteil 06.11.2014 zitiert von 3

Spielhallenerlaubnisse zum Betrieb zweier Spielhallen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 1. Kammer Urteil 06.11.2014 LS zitiert von 1

Verhältnis von glückspielrechtlicher Übergangsregelung zur gewerberechtlichen Glücksspielerlaubnis als …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 1. Kammer Urteil 06.11.2014 LS zitiert von 3

Abgrenzung einer Schank- und Speisewirtschaft zu einer Spielhalle oder einen ähnlichen Unternehmen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 1. Kammer Urteil 06.11.2014

Anordnung der Schließung einer Spielhalle

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 1. Kammer Urteil 06.11.2014 zitiert von 1

Anordnung der Schließung einer Spielhalle

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 29.10.2014 LS

Verfassungsmäßigkeit der Reduzierung auf das zulässige Maß von höchstens acht Geräten je Spielhalle und zum …

Auslegung des Kompetenztitels "Recht der Spielhallen"

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 29.10.2014 LS

Die Regelungen in §§ 4 Abs. 2, 8 Abs. 3, 9 SpielhG zur Reduzierung auf das zulässige Maß von höchstens acht …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 09.09.2014

Er erweist sich jedoch als unbegründet

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 25.07.2014 zitiert von 1

Abwälzbarkeit einer Vergnügungssteuer bei Geldspielgeräten seit dem Inkrafttreten des Spielhallengesetzes …

Verwaltungsrecht