§ 4 SPolG – Rechtsprechung (40 Entscheidungen)

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 10.01.2025 LS zitiert von 2

Kostenerstattung für Feuerwehreinsatz durch Verbrennen von Matratzen

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 08.03.2024 LS

Bauaufsichtliche Beseitigungsanordnungen: Sachaufklärung durch Ortsbesichtigung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Urteil 03.08.2023 LS

Kosten der Ersatzvornahme (Beseitigung eines Befalls durch den Eichenprozessionsspinner)

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Urteil 03.08.2023 LS zitiert von 2

Beseitigung eines Eichenprozessionsspinnerbefalls

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 19.01.2023 LS

Polizeiliche Anordnung gegenüber Hundehalter

Gefahrenerforschungsmaßnahme · Feststellung der Bissigkeit eines Hundes

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 17.08.2022 LS zitiert von 2

Inanspruchnahme des Veräußerers als Zustandsstörer

Ordnungsverfügung versus Wohnungseigentümerbeschluss

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Saarland 6. Kammer Urteil 31.05.2022 zitiert von 2

Kosten der Ersatzvornahme von Maßnahmen zur Beseitigung des Eichenprozessionsspinners

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 5. Kammer Beschluss 01.03.2022 LS zitiert von 1

Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine bauaufsichtliche Verfügung

nicht ausreichende Begründung für den Sofortvollzug · nicht ausreichende Anhörung · Anordnung der Anbringung einer Umwehrung

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 29.12.2021 LS zitiert von 3

Beseitigungsanordnung für eine Fischerhütte

Verfahrensfreistellung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 02.07.2020 LS zitiert von 1

Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine Baueinstellungsanordnung

formelle Illegalität wegen fehlender Baugenehmigung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Saarland 6. Kammer Urteil 17.06.2020

Zur Rechtmäßigkeit der Heranziehung für Kosten für vollzugspolizeiliche Maßnahmen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 6. Kammer Urteil 14.02.2020 zitiert von 1

Zur Kostenerstattung bei ungerechtfertigter Alarmierung der Polizei durch Vortäuschen einer Gefahrenlage

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 6. Kammer Urteil 25.04.2019 zitiert von 1

Heranziehung zur Zahlung von Gebühren und Kosten für vollzugspolizeiliche Maßnahmen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 20.11.2018 LS zitiert von 1

Kosten einer Abschleppmaßnahme wegen Abstellens eines Fahrzeugs auf einem Behindertenparkplatz durch die …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 28.06.2018 LS zitiert von 4

Polizeiliche Anordnung wegen Hundehaltung - Wesenstest-Bescheinigung

Leinen- und Maulkorbzwang - Rückgriff auf Generalklausel …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Saarland 6. Kammer Urteil 25.05.2018 zitiert von 3

Anforderungen an die Heranziehung zur Entrichtung von Gebühren und Auslagen für eine polizeiliche …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 5. Kammer Urteil 18.04.2018 LS zitiert von 1

Wasserrechtrechtliche Rückbauverpflichtung eines illegalen Brückenbauwerks über einen Bach

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Saarland 6. Kammer Beschluss 27.02.2018 LS zitiert von 3

Anordnung eines Wesenstests eines Hundes zur Frage der Gefährlichkeit

Anordnung eines Leinen- und Maulkorbzwangs · Ermächtigungsgrundlage für Gefahrerforschungsmaßnahmen · Haltereigenschaft

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Urteil 30.01.2018 LS

Löschungs- und Feststellungsbegehren wegen unzulässiger Speicherung eines personenbezogenen Merkmals …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Saarland 6. Kammer Urteil 08.11.2017 LS zitiert von 1

Kostenerstattung für Ersatzvornahme

Abschleppen eines Pkw von einem Behindertenparkplatz · Notstandssituation nach Einsetzen der Geburtswehen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 6. Kammer Urteil 19.04.2017

PolizeirechtEntfernung eines Altkleider- und Schuhsammelcontainers im Wege der Ersatzvornahme

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 6. Kammer Urteil 22.09.2016 zitiert von 1

Anforderungen an die Heranziehung zur Entrichtung von Gebühren für eine polizeiliche Ingewahrsamnahme und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 6. Kammer Beschluss 04.08.2016 LS zitiert von 2

Ermächtigungsgrundlage für Maßnahmen zum Schutz vor einem gefährlichen Hund

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Urteil 23.05.2016 LS zitiert von 4

Sicherungsanordnung wegen Gebäudeschäden

Verhältnis von Zwangsgeld und Ersatzvornahme

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 20.08.2015 LS

Amtshaftung: Beschädigung eines Kfz durch Winkerkelle bei einer Verkehrskontrolle

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 13.01.2015 LS

Beseitigung einsturzgefährdeter Gebäude (Ersatzvornahme/Kosten)

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Saarland 5. Kammer Urteil 19.11.2014 LS

Nutzungsuntersagung gegenüber Vermieter wegen Wohnungszahlbegrenzung im Bebauungsplan

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 03.09.2014 LS zitiert von 3

Zulässigkeit von Brandschutzauflagen gegenüber dem Verwalter bei Wohnungseigentümergemeinschaft

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 03.09.2014 LS

Brandschutzauflagen bei Wohnungseigentümergemeinschaft

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Saarland 6. Kammer Gerichtsbescheid 20.01.2014 LS zitiert von 1

Abschleppen eines Fahrzeugs im verkehrsberuhigten Raum

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 5. Kammer Beschluss 23.04.2013 LS

Bauaufsichtliche Verfügung: Rechtswidrigkeit bei fehlender Anhörung

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 21.08.2012 LS zitiert von 2

Beseitigung eines einsturzgefährdeten Gebäudes

Duldungsanordnung gegenüber Nachbarn

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 02.07.2012 LS zitiert von 2

Nutzungsuntersagung – Nutzungsänderung eines Geschäfts als Wettbüro

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Saarland 5. Kammer Beschluss 24.01.2012 LS

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung

erfolgloser Eilantrag gegen eine Nutzungsuntersagung für …

Verwaltungsrecht

VG Saarland Urteil 28.08.2009 zitiert von 7

Die Klägerin wendet sich gegen die Inanspruchnahme zu den Kosten für die Rückbeförderung eines ihrer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland Urteil 26.03.2008

Die Klägerin wendet sich gegen die Anordnung der Beseitigung einer doppelseitigen Werbeanlage in der Gemeinde …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland Urteil 30.11.2007 zitiert von 3

Rechtswidrige körperliche Durchsuchung bei Fußballspiel

Körperliche Durchsuchung · Polizeiliche Maßnahme · Verhältnismäßigkeit · Grundrechte · Öffentliche Sicherheit

Verwaltungsrecht

VG Saarland Beschluss 20.11.2007 zitiert von 1

Der Antragsteller wendet sich gegen eine baurechtliche Verfügung, mit der er unter Anordnung des …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Saarland Beschluss 04.04.2007 zitiert von 32

Die Antragstellerin vermittelt seit Juni 2006 in ihren Geschäftsräumen in A-Stadt, A-Straße, Sportwetten mit …

Verwaltungsrecht

VG Saarland Urteil 06.07.2005

Der Kläger wendet sich gegen den bauaufsichtlichen Bescheid des Beklagten vom 26.10.1999

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen