§ 12 SSpielhG – Rechtsprechung (97 Entscheidungen)

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 11.02.2026

Zu den Anforderungen, die der Grundsatz des Gesetzesvorbehalts an das Auswahlverfahren zwischen zwei aufgrund …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 20.01.2025 LS

Duldung einer Spielhalle wegen fehlerhaften Auswahlverfahrens

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 12.04.2023 LS zitiert von 2

Spielhallenerlaubnis: Auswahlverfahren

Baugenehmigung · Zuverlässigkeit · wirtschaftliche Leistungsfähigkeit

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 25.01.2023 zitiert von 3

Zur Auslegung eines Prozessvergleichs, nach dem ein Spielhallenbetreiber verpflichtet ist, eine Spielhalle zu …

zur Kohärenz des Mindestabstandsgebots im Spielhallenrecht …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 25.01.2023

Weiterbetrieb einer Spielhalle

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 31.01.2022 LS zitiert von 1

Anordnung der Schließung einer Spielhalle

Einreichung von Bauunterlagen · Hinweispflicht · Härtefall

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 31.01.2022 LS

Anfechtung einer einem Konkurrenten erteilten Spielhallenerlaubnis

Einreichung von Bauunterlagen · Hinweispflicht

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Urteil 30.11.2021 LS

Spielhallenerlaubnis: Dauer der Befristung der Erlaubnis zum Weiterbetrieb einer Bestandsspielhalle

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Urteil 30.11.2021 LS zitiert von 2

Spielhallenerlaubnis: Dauer der Befristung der Erlaubnis zum Weiterbetrieb einer Bestandsspielhalle

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Urteil 30.11.2021 LS

Dauer der Befristung der Erlaubnis zum Weiterbetrieb einer Bestandsspielhalle

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Urteil 30.11.2021 LS

Spielhallenerlaubnis: Dauer der Befristung der Erlaubnis zum Weiterbetrieb einer Bestandsspielhalle

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Urteil 30.11.2021 LS

Spielhallenerlaubnis: Dauer der Befristung der Erlaubnis zum Weiterbetrieb einer Bestandsspielhalle

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Urteil 30.11.2021 LS zitiert von 2

Spielhallenerlaubnis: Dauer der Befristung der Erlaubnis zum Weiterbetrieb einer Bestandsspielhalle

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Urteil 30.11.2021 LS

Spielhallenerlaubnis: Dauer der Befristung der Erlaubnis zum Weiterbetrieb einer Bestandsspielhalle

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Urteil 30.11.2021 LS

Spielhallenerlaubnis: Dauer der Befristung der Erlaubnis zum Weiterbetrieb einer Bestandsspielhalle

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Urteil 30.11.2021 LS zitiert von 3

Spielhallenerlaubnis: Dauer der Befristung der Erlaubnis zum Weiterbetrieb einer Bestandsspielhalle

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Urteil 30.11.2021 LS zitiert von 1

Spielhallenerlaubnis: Dauer der Befristung der Erlaubnis zum Weiterbetrieb einer Bestandsspielhalle

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Urteil 30.11.2021 LS

Dauer der Befristung der Erlaubnis zum Weiterbetrieb einer Bestandsspielhalle

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 28.07.2021 LS zitiert von 2

Zur Rechtmäßigkeit einer Auswahlentscheidung (Rn.13)

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Urteil 11.12.2020 LS zitiert von 5

Anspruch auf Einsicht in Materialien im Zusammenhang mit den Verhandlungen zum Ersten …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 04.09.2020 LS zitiert von 2

Erteilung einer Erlaubnis nach § 2 Abs. 1 SSpielhG (juris

SpielhG SL · Befreiung nach § 12 Abs 2 SSpielhG (juris: SpielhG SL) vom …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Saarland 1. Kammer Urteil 01.09.2020 LS

Anfechtung der dem Konkurrenten erteilten Erlaubnis als Voraussetzung für spielhallenrechtliche Klage

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 28.08.2020 LS zitiert von 3

(Keine) Zurechnung fehlerhaften Verhaltens eines Geschäftsführers einer Spielhallen betreibenden juristischen …

Gebot der bestmöglichen Ausschöpfung der Standortkapazität

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 28.08.2020 LS zitiert von 2

Auswahlentscheidung bei einer abstandsrechtlichen Spielhallenschließung

gesetzeskonformes Verhalten - Rechtsverstoß bei anderer … · wirtschaftliche Härte

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 13.08.2020 LS

Beurteilung der Betroffenheit im Fall der Schließung einer Spielhalle

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 13.08.2020 LS zitiert von 3

Rücknahme einer Spielhallenerlaubnis infolge neuer Auswahlentscheidung

aufschiebende Wirkung einer spielhallenerlaubnisrechtlichen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 13.08.2020 LS zitiert von 1

Nähe einer Spielhalle zu einer Schule als Auswahlkriterium für die Auswahlentscheidung zwischen …

Unionsrechtskonformität der Abstandsregelungen des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Saarland 1. Kammer Urteil 06.08.2020 zitiert von 5

Ablehnung eines Antrags auf Erteilung einer Spielhallenerlaubnis im Auswahlverfahren

Vorlage einer Baugenehmigung · Härtefallentscheidung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 1. Kammer Urteil 06.08.2020 zitiert von 4

Erteilung einer Spielhallenerlaubnis im Auswahlverfahren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 28.07.2020 LS

Vorläufige Duldung des Fortbetriebs einer Bestandsspielhalle

Auswahlverfahren zur Auflösung der Abstandskollision zweier …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 02.07.2020 LS zitiert von 5

Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine einem Konkurrenten erteilte Erlaubnis zum Weiterbetrieb einer Spielhalle

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 18.06.2020 LS zitiert von 1

Spielhallenerlaubnis; Auswahlentscheidung: ordnungsrechtliche Verstöße

Abstandsgebot zu einer Suchtberatungsstelle

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 04.05.2020 LS zitiert von 5

Spielhallen: Abstandsgebot

Maßgeblichkeit der Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der … · Vereinbarkeit mit Unionsrecht

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 22.04.2020 zitiert von 6

Vorläufige Duldung des Fortbetriebs von Bestandsspielhallen

Vorliegen eines Härtefalls (verneint

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 09.04.2020 LS

Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Anordnung der Schließung einer im Auswahlverfahren zur Auflösung einer …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 26.03.2020 LS

Versagung einer Spielhallenerlaubnis (hier

rechtmäßige Auswahlentscheidung und Ablehnung einer …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Saarland 1. Kammer Urteil 06.03.2020

Befristung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis auf 5 Jahre

erstmalige Erlaubniserteilung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 1. Kammer Beschluss 04.03.2020 zitiert von 1

Vorläufige Duldung des Spielhallenbetriebs

Versagung einer Spielhallenerlaubnis im Auswahlverfahren

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 26.02.2020 LS zitiert von 10

Ablehnung der Erteilung einer Erlaubnis nach § 2 Abs. 1 SpielhG SL im Auswahlverfahren als auch einer …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 04.02.2020 LS zitiert von 14

Spielhallen: Abstandsgebot

maßgeblicher Zeitpunkt für Auswahlentscheidung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 23.01.2020 LS zitiert von 14

Duldung des Fortbetriebs einer Bestandsspielhalle

Befreiung vom Abstandsgebot

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 28.11.2019 zitiert von 3

Hinreichende Bestimmtheit, Verfassungsmäßigkeit und Unionsrechtskonformität des Versagungstatbestandes des § …

Regelungssystem des § 11 Abs. 2 S. 1 SpielhG LSA

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 28.11.2019 zitiert von 1

Hinreichende Bestimmtheit, Verfassungsmäßigkeit und Unionsrechtskonformität des Versagungstatbestandes des § …

Regelungssystem des § 11 Abs. 2 S. 1 SpielhG LSA

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 28.11.2019

Hinreichende Bestimmtheit, Verfassungsmäßigkeit und Unionsrechtskonformität des Versagungstatbestandes des § …

Regelungssystem des § 11 Abs. 2 S. 1 SpielhG LSA

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 25.09.2019 zitiert von 1

Spielhallengesetz: Erfolgloser Eilantrag auf vorläufige Duldung des Weiterbetriebs einer Spielhalle

Verbundverbot, schutzwürdiges Vertrauen, unbillige Härte …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 19.08.2019 LS zitiert von 3

Anfechtung einer Spielhallenauswahlentscheidung

Berücksichtigung persönlicher Lebensumstände bei der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.08.2019 zitiert von 98

Es hat angenommen, die Antragstellerin habe keinen Anordnungsanspruch gemäß § 123 Abs. 1, 3 VwGO i. V. m. §§ …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 30.07.2019 LS zitiert von 4

Schließung einer Spielhalle

Befreiung vom Verbundverbot

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 24.07.2019 LS zitiert von 1

Schließung von Spielhallen wegen Verstoßes gegen das Verbundverbot

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG Berlin-Brandenburg Senat Beschluss 01.07.2019 LS

(Schließungsverfügung für eine Spielhalle, die in demselben Gebäude bzw. Gebäudekomplex mit anderen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen