Urteile zu § 12 SSpielhG – Seite 2

97 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 12 SSpielhG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

97 Entscheidungen

OVG Saarland 1. Senat Beschluss LS zitiert von 2

Voraussetzungen einer Befreiung vom Abstandsgebot bzw. … · Verbot von Mehrfachkonzessionen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
OVG Saarland 1. Senat Urteil LS zitiert von 1

Standort · Macht- und Einflussbereich des Erlaubnisinhabers · Spielerschutz

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
OVG Saarland 1. Senat Beschluss LS zitiert von 4

Erlöschen kraft Gesetzes · Antrag auf Weiterbetrieb · Antragsfrist · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
VG Freiburg (Breisgau) 1. Kammer Urteil LS

Anwendbarkeit der Härtefallregelung bei Betreiberwechsel · Auswahlpflicht des Spielhallenbetreibers bezüglich der aus … · Anforderungen an das Verfahren zur Auswahl unter …

Verwaltungsrecht Aufgehoben
OVG Saarland 1. Senat Urteil LS

zur Verfassungsmäßigkeit des neuen Spielhallenrechts

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
OVG Saarland 1. Senat Beschluss LS zitiert von 16

Vereinbarkeit des Abstandsgebotes mit dem Grundgesetz … · Bestandsschutz durch Übergangsregelungen für bereits …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen