Urteile zu § 9 SSpielhG

52 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 9 SSpielhG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

52 Entscheidungen

OVG Saarland 1. Senat Beschluss LS zitiert von 2
Spielhallenerlaubnis: Auswahlverfahren

Baugenehmigung · Zuverlässigkeit · wirtschaftliche Leistungsfähigkeit

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
OVG Saarland 1. Senat Beschluss LS zitiert von 1
Anordnung der Schließung einer Spielhalle

Einreichung von Bauunterlagen · Hinweispflicht · Härtefall

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen
OVG Saarland 1. Senat Beschluss LS zitiert von 2
Duldung des Weiterbetriebs einer Spielhalle

Voraussetzungen einer Befreiung vom Abstandsgebot bzw. … · Verbot von Mehrfachkonzessionen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
OVG Saarland 1. Senat Beschluss LS zitiert von 4
Spielhallenerlaubnis nach altem Recht

Erlöschen kraft Gesetzes · Antrag auf Weiterbetrieb · Antragsfrist · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
OVG Saarland 1. Senat Beschluss LS zitiert von 3
Gesetzgebungszuständigkeit der Länder für Regelungen zu Geldspielgeräten

Unterbindung des unerlaubten Betriebs einer Spielhalle · Einschreiten gegen den Betreiber der Räumlichkeiten einer … · Anwendungsbereich des § 1 Abs. 1 Nr. 1 SpielhV (juris …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
OVG Saarland 1. Senat Urteil LS
Schließung einer Spielhalle

zur Verfassungsmäßigkeit des neuen Spielhallenrechts

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
OVG Saarland 1. Senat Beschluss LS
Schank- und Speisewirtschaft

Abgrenzung zur Spielhalle

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
OVG Saarland 1. Senat Beschluss LS zitiert von 16
Neue glücksspielrechte Anforderungen an Spielhallen

Vereinbarkeit des Abstandsgebotes mit dem Grundgesetz … · Bestandsschutz durch Übergangsregelungen für bereits …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen