§ 40c StAG – Rechtsprechung (122 Entscheidungen)

VGH Bayern Beschluss 15.11.2024

Mit seinem Antrag auf Zulassung der Berufung verfolgt der Kläger, ein serbischer Staatsangehöriger, seine in …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 22.09.2021

Sein Vorbringen, auf dessen Prüfung das Oberverwaltungsgericht gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4, Abs. 5 Satz 2 VwGO …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Urteil 20.08.2020 LS

Einordnung in die deutschen Lebensverhältnisse als Einbürgerungsvoraussetzung

Verweigerung des hier gebräuchlichen Händeschütteln

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 06.09.2017 zitiert von 7

März 1968 in Tel Aviv/Israel geborene Kläger ist israelischer Staatsangehöriger arabischer Volkszugehörigkeit …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 27.06.2017

Die zulässige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Hannover vom 30. …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 28.02.2017 zitiert von 13

Berichtigt durch Beschluss vom 27. März 2017

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 26.07.2016 zitiert von 11

November 1969 in Mahackala/Russische Föderation (damals UdSSR) geborene Kläger ist ukrainischer Staatsbürger

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.03.2016 zitiert von 34

Oktober 1987 in Syrien geborene Klägerin ist syrische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 14.01.2016 zitiert von 14

Mai 1968 in Ahl Angad/Marokko geborene Kläger ist marokkanischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Aachen Urteil 19.11.2015 zitiert von 7

Die am 00.00.0000 in B. geborene Klägerin begehrt ihre Einbürgerung in den deutschen Staatsverband

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 13.08.2015

Der am 0.0.1968 geborene Kläger ist israelischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 11.02.2015 LS zitiert von 2

Zur notwendigen Entlassung eines aus dem Kosovo stammenden Einbürgerungsbewerbers aus der serbischen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Urteil 05.02.2015 zitiert von 1

Einbürgerung trotz Erteilung von Aufenthaltstiteln unter anderem Namen, Geburtstag und Geburtsort

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 10. Senat Urteil 05.06.2014 LS zitiert von 39

Frühere Versäumnisse beim Spracherwerb hindern Einbürgerung nicht

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 14.05.2014 zitiert von 1

Der nach seinen Angaben am 00.0.1973 geborene Kläger stammt aus dem Sudan

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 10.02.2014 zitiert von 1

Einbürgerung nach Widerruf der Asylanerkennung und langjähriger Aufenthalt

Einbürgerung · Niederlassungserlaubnis · SGB II-Leistungen · Aufenthaltsgesetz · Asylwiderruf

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 05.02.2014 zitiert von 1

Der Kläger beantragte unter dem 09.04.2002 zeitgleich mit seiner Ehefrau die Einbürgerung in den deutschen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 22.01.2014 LS zitiert von 10

Einbürgerung von Ausländern

Vertretenmüssen eines die Unterhaltssicherung hindernden … · Entlassung aus bisheriger Staatsangehörigkeit und …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 13.11.2013 LS zitiert von 10

Absolviert ein Einbürgerungsbewerber eine Fortbildung, anstatt eine (wenigstens sozialleistungsmindernde) …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 01.08.2013 zitiert von 5

Der Senat nimmt nach § 130b Satz 1 VwGO auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils Bezug und macht sich die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 24.07.2013 zitiert von 12

April 1968 in Z. /Türkei geborene Kläger war türkischer Staatsangehöriger, als er am 30. August 1986 mit …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 08.05.2013 LS zitiert von 4

Anspruch auf Einbürgerung

Folgenbeseitigungsanspruch auf Erteilung einer - erneuten …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 13.02.2013 LS zitiert von 4

Die Übergangsvorschrift des § 40c StAG verstößt nicht gegen das verfassungsrechtliche Rückwirkungsverbot.

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 11. Kammer Beschluss 24.01.2013 LS

Einbürgerung von Ausländern

Beschränkung des Klageantrags auf Verpflichtung zur … · Vertretenmüssen von Sozialleistungsbezug

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Stuttgart 11. Kammer Urteil 18.01.2013 LS zitiert von 3

Einbürgerung von Ausländern

Vertretenmüssen des Bezugs von Sozialleistungen bei … · Unterhaltsfähigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Urteil 07.06.2012

Der Kläger, ein im Jahr 1966 in Sialkot/Punjab geborener pakistanischer Staatsangehöriger muslimischer …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Urteil 07.06.2012

Versagung der Einbürgerung eines Aktivisten der Tablighi Jamaat

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 29.03.2012 LS zitiert von 4

Die Ausländerbehörde ist nicht verpflichtet, dem Ausländer die Erfüllung der durch Gesetz geforderten …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 08.02.2012 LS zitiert von 2

Von der nach § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 StAG erforderlichen Aufgabe der bisherigen Staatsangehörigkeit kann …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 2. Kammer Urteil 31.01.2012

Zum Begriff des "Vertretenmüssens" einer Inanspruchnahme von Leistungen nach dem Zweiten oder Zwölften Buch …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Urteil 13.12.2011 LS

Staatsangehörigkeitsrecht – Einbürgerung

zur Bedeutung schlichter Behördenvermerke über …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Minden Urteil 07.12.2011

Der in der an der Grenze zu Syrien gelegenen und zur Provinz T. gehörenden Stadt D. geborene Kläger ist …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 30.11.2011

Der am 0. August 1972 in E geborene Kläger beantragte am 26. Februar 2009 seine Einbürgerung in den deutschen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 2. Kammer Urteil 22.11.2011 LS zitiert von 1

Kein Anspruch auf Einbürgerung bei lediglich befristetem Aufenthaltsrecht

besondere Härte

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 2. Kammer Urteil 25.10.2011 LS

(Kein) Anspruch auf Einbürgerung bei Betätigung in einer der PKK nahestehenden Organisation

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Urteil 12.10.2011 LS zitiert von 3

Einbürgerung: zum Begriff des Vertretenmüssens bei Anspruch auf ergänzende Sozialleistungen

Jugendstrafe als Einbürgerungshindernis

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Saarland 2. Kammer Urteil 27.09.2011 LS zitiert von 2

Anspruch auf Einbürgerung bei lediglich befristetem Aufenthaltsrecht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 5. Senat Urteil 01.09.2011 LS zitiert von 111

Anspruchseinbürgerung: Notwendigkeit einer Identitätsprüfung im Einbürgerungsverfahren

Verwaltungsrecht

VG Osnabrück Urteil 29.06.2011

(Türkei) geborene Kläger begehrt seine Einbürgerung

Verwaltungsrecht

VG Darmstadt 5. Kammer Urteil 14.03.2011 LS

Verwertbarkeit eines Behördenzeugnisses

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Saarland 1. Senat Urteil 24.02.2011 LS zitiert von 4

Voraussetzungen der Rücknahme einer Einbürgerung

§ 35 RuStAG, intendiertes oder freies Ermessen?

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Urteil 10.02.2011

Der Kläger, ein i… türkischer Staatsangehöriger, begehrt die Erteilung einer Einbürgerungszusicherung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Urteil 10.02.2011

Anspruch auf Erteilung einer Einbürgerungszusicherung aufgrund von RuStAG § 11 S. 1 Nr 1 bei Mitgliedschaft …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 18.01.2011

Ausländerrecht: Aussetzung einer Ausweisungsanordnung im einstweiligen Rechtsschutzverfahren bei Streit um …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 18.01.2011

Der angefochtene Beschluss, mit dem das Verwaltungsgericht die aufschiebende Wirkung der gegen den Bescheid …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Saarland 2. Kammer Urteil 14.12.2010 LS zitiert von 3

Einbürgerung bei noch nicht getilgten strafrechtlichen Verurteilungen (u.a. Jugendstrafe)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 14.12.2010 zitiert von 5

Der am 1. 1.1960 in L. in der Provinz Mardin im Südosten der Türkei geborene Kläger ist türkischer …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 13.12.2010 LS zitiert von 1

Die in § 40c StAG vorgesehene tatbestandliche Rückanknüpfung ist jedenfalls insoweit verfassungsgemäß, als es …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 29.11.2010

Tatbestand Der 1963 in L. , Schwarzmeerküste, Türkei geborene Kläger stellte am 27.11.2000 einen …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart Urteil 26.10.2010

Der Kläger begehrt eine Entscheidung über seinen Antrag auf seine Einbürgerung in den deutschen Staatsverband

Verwaltungsrecht