§ 4 StAG – Rechtsprechung (372 Entscheidungen) – Seite 3

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Beschluss 07.07.2020 LS zitiert von 37

Ablehnung von Aufenthaltstiteln

Voraussetzungen für den Eintritt der Fiktionswirkung · Vertretenmüssen der Behandlung als sog. Scheindeutscher bei …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 30.06.2020 LS

Rückführung mutmaßlicher IS-Anhängerin deutscher Staatsangehörigkeit und ihrer Kinder aus Syrien nach …

einstweilige Anordnung · entscheidungserhebliche Tatsachen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Hamburg 6. Kammer Urteil 17.06.2020 LS zitiert von 1

Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit nach rückwirkendem Entfallen der Erwerbsvoraussetzungen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schleswig-Holstein 9. Kammer Urteil 27.05.2020 LS zitiert von 1

Staatsangehörigkeitsrecht – Einbürgerung bei ungeklärter Identität eines in Deutschland geborenen Ausländers

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 1. Senat Urteil 26.05.2020 LS zitiert von 61

Zur Anwendung des § 27 Abs. 1a Nr. 1 Alt. 2 AufenthG auf Zweckvaterschaftsanerkennungen

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 20.05.2020 zitiert von 6

Art 6 Abs 5 GG verbietet Differenzierung zwischen nichtehelichen und ehelichen Abkömmlingen Verfolgter bzgl …

Berücksichtigung der Wertentscheidungen zugunsten der … · hier: Grundrechtsverletzung durch Versagung der …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Magdeburg 8. Kammer Urteil 19.05.2020 LS zitiert von 4

Beurteilungszeitpunkt für Ausweisung und zielstaatsbezogene Abschiebungsverbote

aus dem Kosovo stammender serbischer Roma · Abschiebung nach Serbien

Verwaltungsrecht

KG 1. Zivilsenat Beschluss 05.05.2020 LS zitiert von 1

Anwendbares Recht hinsichtlich der Abstammung eines Kindes bei widersprüchlichen Vaterschaftszuweisungen

Familienrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 24.03.2020 zitiert von 12

April 1982 in Maringá/Brasilien ehelich geborene Kläger zu 1. ist brasilianischer Staatsangehöriger, die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Bremen Urteil 10.03.2020 zitiert von 8

Der Kläger hat gegenüber der Beklagten Anspruch auf Feststellung, dass er die deutsche Staatsangehörigkeit …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 28.01.2020 LS zitiert von 3

Das Erfordernis der Identitätsklärung für die Einbürgerung durch Verwaltungsakt nach § 10 StAG ist auch bei …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 27.01.2020

Die Antragstellerin zu 1. wurde am 10. Oktober 1998 in Tatvan (Türkei) geboren; die Antragsteller zu 2. bis …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 34. Kammer Beschluss 27.01.2020

Einstweiliger Rechtsschutz zur Rückholung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Hamm 15. Zivilsenat Beschluss 17.12.2019 zitiert von 1

Der Beteiligte zu 2) war im Zeitpunkt der Geburt des Beteiligten zu 1) deutscher Staatsangehöriger

Zivilrecht Abgeändert

AG Schöneberg Beschluss 10.12.2019

A. M. und S. J. I. beantragten beim Standesamt I in Berlin die Beurkundung von im Ausland erfolgten Geburten …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

VG Lüneburg Urteil 28.11.2019 LS zitiert von 3

Ficht der biologische Vater ausländischer Staatsangehörigkeit die Vaterschaft eines mit der ausländischen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.11.2019 zitiert von 3

Die Prozesskostenhilfebeschwerde ist zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Urteil 23.10.2019 LS zitiert von 22

Waffenbesitz: Mitglied der Reichsbürgerbewegung

Verwaltungsrecht

AG Schöneberg Beschluss 08.10.2019

Das Standesamt Pankow von Berlin begehrt im Wege einer Vorlage gemäß § 49 Abs. 2 PStG eine Entscheidung über …

Familienrecht

VG Köln 12. Kammer Urteil 23.09.2019

Die Klägerin ist nach eigenen Angaben nigerianische Staatsangehörige vom Volk der Edo, christlichen Glaubens …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 12.09.2019 LS zitiert von 9

Staatenlos i.S.d.

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Cottbus 5. Kammer Beschluss 13.08.2019

Gemäß § 80 Abs. 7 Satz 2 kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag eines beteiligten wegen veränderter oder …

Verwaltungsrecht

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 17.07.2019 zitiert von 19

Verlust der Staatsangehörigkeit eines Kindes infolge Vaterschaftsanfechtung gem § 1600 Abs 1 Nr 1 BGB vor der …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Sachsen Beschluss 09.07.2019

Ausweisung wegen schweren Raubes trotz langjährigem Aufenthalt

Ausweisung · Aufenthaltsgesetz · schwerer Raub · Niederlassungserlaubnis · öffentliches Interesse

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 09.07.2019 LS zitiert von 1

Zulässigkeit einer Beschwerde gegen einen ablehnenden Abänderungsbeschluss im Fall der vollzogenen Ausweisung

Ausweisung eines Ausländers, der ein Arbeitsverhältnis …

Verwaltungsrecht

AG Köln Abteilung 378 Beschluss 05.07.2019

Der Antragsteller schloss mit Frau C. S. einen Leihmuttervertrag nach kalifonischem Recht

Familienrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 06.06.2019

Ausländerrecht: Anspruch auf Erteilung einer Duldung

unzumutbare Trennung eines ausländischen Vaters von seiner …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 06.06.2019 zitiert von 8

Dem Antragsteller steht ausgehend von seinem Beschwerdevorbringen ein Anspruch auf Duldung gemäß § 60 a Abs. …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 1. Senat Beschluss 14.05.2019 zitiert von 39

Zur Verfassungsmäßigkeit der Ausnahmen vom Prinzip der Vermeidung von Mehrstaatigkeit

Verwaltungsrecht

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 12.04.2019

Eilverfahren auf Erteilung eines Visums zum Familiennachzug zu einem ungeborenen Kind

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 12.04.2019

Die vom Antragsteller begehrte einstweilige Anordnung ist auf eine Vorwegnahme der Hauptsache gerichtet

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 11.04.2019 zitiert von 3

Nach § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO ist die Berufung zuzulassen, wenn einer der Gründe des § 124 Abs. 2 VwGO …

Verwaltungsrecht

OLG Köln Beschluss 01.04.2019 zitiert von 1

Gegenstand des Verfahrens ist der Geburtseintrag für das Kind K. (Beteiligten zu 6)

Familienrecht

OLG Köln Beschluss 01.04.2019 zitiert von 1

Gegenstand des Verfahrens ist der Geburtseintrag für das Kind K. (Beteiligten zu 6)

Familienrecht

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 20.03.2019 LS zitiert von 9

Aufenthaltsstatut: Gewöhnlicher Aufenthalt eines in der Ukraine von einer Leihmutter geborenen und von den …

Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Urteil 19.12.2018 LS zitiert von 5

Einbürgerung: Vermeidung von Mehrstaatigkeit

Gewissensgründe

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 30.11.2018

Die am 00.00.1981 geborene Klägerin zu 1) ist die Mutter des am 00.00.2010 geborenen Klägers zu 2) und der am …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 28.11.2018 LS zitiert von 6

Personenstandssache: Geburtseintrag für ein in Ägypten geborenes Kind

inzident zu prüfende Vorfrage der Anerkennung der in …

Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

VG Köln 10. Kammer Urteil 21.11.2018

Staatsangehörigkeitsverlust durch Auswanderung des Ururgroßvaters

Staatsangehörigkeitsgesetz · Staatsangehörigkeitsverlust · Abstammung · Rückwirkung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 4. Kammer Beschluss 16.11.2018 LS

Aufenthaltsbeendende Maßnahmen gegen den Vater nach der Anerkennung der Vaterschaft eines deutschen Kindes

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Beschluss 18.09.2018 LS zitiert von 2

Die von einem Deutschen abgeleitete deutsche Staatsangehörigkeit eines Kindes, das mit einem Ausländer und …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 16.08.2018

Die am 00. 00. 0000 geborene Klägerin ist Spätaussiedlerin im Sinne des § 4 BVFG

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Gerichtsbescheid 16.08.2018 zitiert von 3

Die Klägerin ist eine Staatsangehörige des Kosovo, die im Februar 2015 zusammen mit den beiden älteren ihren …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 05.07.2018

Rückwirkende Erteilung von Aufenthaltserlaubnis wegen familiärer Bindung an deutsches Kind

Aufenthaltserlaubnis · Familiäre Bindung · § 28 AufenthG · Kindeswohl · Deutsche Staatsangehörigkeit

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 05.07.2018

Die Klägerin begehrt die Verlängerung ihrer Aufenthaltserlaubnis aus familiären Gründen

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 20.06.2018

Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke des Familiennachzugs

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 07.06.2018 zitiert von 1

Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 1. Senat Urteil 29.05.2018 LS zitiert von 42

Rücknahme einer Einbürgerung wegen Mehrehe

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Urteil 19.04.2018 LS

Staatsangehörigkeitsverlust durch Vaterschaftsanfechtung

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 12.04.2018

Bestehen der deutschen Staatsangehörigkeit

Duldungserteilung im Rahmen einer einstweiligen Anordnung …

Verwaltungsrecht