§ 4 StAG – Rechtsprechung (372 Entscheidungen) – Seite 6

unzureichende Substantiierung der Verfassungsbeschwerde bei … · fehlende Grundsatzbedeutung (§ 93a Abs 2 Buchst a BVerfGG) … · Verletzung von Art 103 Abs 1 GG durch gerichtliche …

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

OVG Niedersachsen Beschluss 01.08.2012 LS zitiert von 9

Eine Aufenthaltserlaubnis ist kein Verwaltungsakt, der eine einmalige oder laufende Geldleistung oder …

Verwaltungsrecht

BGH XII. Zivilsenat Vorlagebeschluss 27.06.2012 LS zitiert von 6

Anfechtung der Vaterschaft

Verfassungsmäßigkeit des behördlichen Anfechtungsrechts

Familienrecht

BGH XII. Zivilsenat Vorlagebeschluss 27.06.2012 zitiert von 1

Vorlagefrage des BGH an das BVerfG

Verfassungsmäßigkeit der Regelung über die …

Familienrecht

OVG NRW 19. Senat Beschluss 11.06.2012

Die Prozesskostenhilfebeschwerde 19 E 528/12 ist unbegründet

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.05.2012 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht hat den Prozesskostenhilfeantrag zu Unrecht abgelehnt

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 25.04.2012

Feststellung der deutschen Staatsangehörigkeit durch Legitimation

Staatsangehörigkeitserwerb · Legitimation · Vaterschaftsanerkennung · Rücknahme von Staatsangehörigkeitsausweis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 29.03.2012 LS zitiert von 4

Die Ausländerbehörde ist nicht verpflichtet, dem Ausländer die Erfüllung der durch Gesetz geforderten …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart Urteil 29.03.2012 zitiert von 1

Der Kläger erstrebt die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis nach § 28 Abs. 2 AufenthG

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 19.03.2012 LS

Der Wunsch, die Familieneinheit im Bundesgebiet herzustellen, erfordert unionsrechtlich auch dann nicht die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 19.03.2012 LS

Familiennachzug eines minderjährigen Kindes

Geschwister mit deutscher Staatsangehörigkeit

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Saarland 10. Kammer Urteil 02.03.2012 LS zitiert von 2

Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis

Fortführung der familiären Lebensgemeinschaft im … · weitere Kinder der Lebensgefährtin aus früheren Beziehungen … · Nachholung des Visumsverfahrens, Reiseunfähigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 10.02.2012

Die Beteiligten streiten um ein Visum zum Familiennachzug

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 4. Kammer Urteil 10.02.2012

Familiennachzugs-Visum: Ablehnung wegen angeblich unheilbarer psychischer Krankheit

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Stuttgart Beschluss 07.02.2012 zitiert von 4

Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Amtsgerichts Stuttgart vom 21. November 2011

Familienrecht

OVG NRW Beschluss 31.10.2011 zitiert von 2

Der Kläger stützt ihn auf die Zulassungsgründe nach § 124 Abs. 2 Nrn. 1 bis 3 VwGO

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Urteil 19.10.2011 LS zitiert von 16

Erwerb der Staatsangehörigkeit durch Geburt

Kind ausländischer Eltern · Berechnung von Aufenthaltszeiten

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 07.09.2011 LS zitiert von 1

Will die Behörde einen deutschen Personalausweis sicherstellen obwohl noch nicht bestandskräftig feststeht …

Verwaltungsrecht

OLG Brandenburg 1. Senat für Familiensachen Beschluss 05.09.2011

Gegenstand des Verfahrens ist eine behördliche Vaterschaftsanfechtung nach § 1600 Abs. 1 Nr. 5 BGB durch den …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 5. Senat Urteil 01.09.2011 LS zitiert von 111

Anspruchseinbürgerung: Notwendigkeit einer Identitätsprüfung im Einbürgerungsverfahren

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 14.07.2011 LS

Maßgeblich für die Anwendung der Altersgrenze von fünf Jahren nach § 17 Abs. 3 StAG ist der Zeitpunkt der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 08.07.2011 zitiert von 1

Der Prozesskostenhilfeantrag für das Verfahren zweiter Instanz ist unbegründet

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 06.07.2011

Es spricht schon viel dafür, dass die Beschwerde nicht dem Darlegungserfordernis des § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 06.07.2011

Nachweis der Staatsangehörigkeit

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 29.06.2011 LS zitiert von 2

Aussetzung wegen Vorgreiflichkeit einer Vaterschaftsanfechtung

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 20.04.2011

Der Kläger zu 1) beantragte am 28.06.2004 die Ausstellung eines Staatsangehörigkeitsausweises bei dem …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 15.04.2011 zitiert von 1

Es bestehen bereits Zweifel an der ordnungsgemäßen Vertretung des Antragstellers im Hinblick auf den …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 23. Kammer Beschluss 15.04.2011 LS zitiert von 5

Frage der Ausstellung eines Passes bei Zweifeln an der deutschen Staatsbürgerschaft

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 07.03.2011

Hinsichtlich der rechtlichen Grundlagen des geltend gemachten Anspruchs auf Familiennachzug kann zunächst auf …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 07.03.2011

Anspruch auf Familiennachzug einer schwangeren Ehefrau ohne Spracherwerb, um für das ungeborene Kind den …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Bremen Beschluss 07.03.2011

Die Klägerin begehrt mit der am 24. März 2009 beim Amtsgericht – Familiengericht – Bremerhaven eingegangenen …

Familienrecht

OVG NRW Urteil 22.02.2011 zitiert von 3

Der am 3. Mai 1963 geborene Kläger ist türkischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 18.01.2011

Ausländerrecht: Aussetzung einer Ausweisungsanordnung im einstweiligen Rechtsschutzverfahren bei Streit um …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 18.01.2011

Der angefochtene Beschluss, mit dem das Verwaltungsgericht die aufschiebende Wirkung der gegen den Bescheid …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 13.12.2010 LS zitiert von 3

Einen Ausländer kurz vor Ablauf der Geltungsdauer seiner Aufenthaltserlaubnis einzubürgern, obwohl sich …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 13.12.2010

Die Beteiligte zu 3 ist Staatsbürgerin der Republik Bangladesch

Zivilrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 24.11.2010

Die 1973 in Buenos Aires geborene Klägerin zu 1. erhielt unter dem 14.04.1977 eine durch den Senator für …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Hamburg 2. Senat Beschluss 15.11.2010 LS zitiert von 3

Statthaftigkeit der Beschwerde gegen gerichtlichen Aussetzungsbeschluss

Zuständigkeit des Familiengerichts zur Prüfung der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Stuttgart Urteil 25.10.2010

Der Kläger begehrt seine Einbürgerung in den deutschen Staatsverband

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg Urteil 21.10.2010

Die am … 2008 in Mannheim geborene Klägerin begehrt die Ausstellung eines Staatsangehörigkeitsausweises

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 12.10.2010 LS zitiert von 1

Ein (deutscher) Kinderreisepass kann sichergestellt (und nachfolgend auch eingezogen) werden, wenn die …

Verwaltungsrecht

VG Minden 11. Kammer Urteil 17.09.2010

Der Kläger wurde am 13. E. 2005 in Q. geboren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen