Urteile zu § 15 StBauFG

47 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 15 StBauFG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

47 Entscheidungen

VG Ansbach Urteil 17.02.2025

Die Klägerin wendet sich mit ihren Klagen gegen die Ausübung zweier Vorkaufsrechte durch die Stadt …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 3. Senat Urteil 17.09.2024 LS zitiert von 2

Aufhebung der Ausübung eines allgemeinen Vorkaufsrechts für zwei in einem Sanierungsgebiet gelegene …

mangelnde Konkretisierung der verfolgten Sanierungsziele

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Ansbach Beschluss 21.08.2024

Angeordnete sofortige Vollziehbarkeit einer Zurückstellung eines Baugesuches

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 18.04.2023

Mit der Klage begehrt die Klägerin die Erteilung einer sanierungsrechtlichen Genehmigung für einen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden 11. Kammer Beschluss 01.09.2020

Der nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

OLG Köln 19. Zivilsenat Urteil 19.06.2020 zitiert von 8

Schadenersatzansprüche bezüglich des Erwerbs eines gebrauchten PKW VW A, der von dem sogenannten Abgasskandal …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Köln 19. Zivilsenat Urteil 05.06.2020 zitiert von 2

Schadenersatzansprüche bezüglich des Erwerbs eines PKW VW A VI, der von dem sogenannten Abgasskandal …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Köln 19. Zivilsenat Urteil 05.06.2020 zitiert von 1

Die Klägerin kaufte unter dem 15.05.2014 von der A GmbH als Neufahrzeug einen PKW VW B 1,6 l TDI 66 KW (90 …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Köln 19. Zivilsenat Urteil 05.06.2020 zitiert von 8

Der Kläger kaufte unter dem 08.08.2014 von dem Autohaus „C“ in D einen gebrauchten PKW VW A V 2.0 TDI (EZ …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Köln 19. Zivilsenat Urteil 29.05.2020 zitiert von 2

Schadenersatzansprüche bezüglich des Erwerbs eines PKW VW A, der von dem sogenannten Abgasskandal betroffen …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Köln 19. Zivilsenat Urteil 29.05.2020 zitiert von 4

Die Parteien streiten um Ansprüche der Klägerin gegen die Beklagte nach einem Pkw-Kauf im Zusammenhang mit …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Köln 19. Zivilsenat Urteil 03.04.2020

Schadenersatzansprüche bezüglich des Erwerbs eines gebrauchten PKW VW A, der von dem sogenannten Abgasskandal …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Köln 19. Zivilsenat Urteil 20.03.2020 zitiert von 3

Schadenersatzansprüche bezüglich des Erwerbs eines gebrauchten PKW A 2,0 TDI, der von dem sogenannten …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 19. Zivilsenat Urteil 20.03.2020

Die Parteien streiten um Ansprüche des Klägers gegen die Beklagte nach einem Pkw-Kauf im Zusammenhang mit dem …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 06.03.2020 zitiert von 9

Die Parteien streiten um Ansprüche des Klägers gegen die Beklagte nach einem Pkw-Kauf im Zusammenhang mit dem …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 06.03.2020 zitiert von 18

Wegen des erstinstanzlichen Sachvortrages und wegen der erstinstanzlich gestellten Anträge wird auf den …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 19. Zivilsenat Urteil 28.02.2020

Schadenersatzansprüche bezüglich des Erwerbs eines gebrauchten PKW VW A TDI, der von dem sogenannten …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

VG Minden Beschluss 05.07.2018

Der nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Urteil 23.02.2017 LS

Die Durchführung einer Sanierung wird unmöglich oder jedenfalls auf unabsehbare Zeit verzögert, wenn das …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Urteil 23.02.2017 LS

Verzögerung der Sanierungsgebiet mangels wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit des Grundstückseigentümers

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 21.12.2016

Die Antragstellerin ist Eigentümerin eines bebauten Grundstücks in einem mit Verordnung vom Juni 1993 zur …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 21.12.2016

Rücknahme einer fingierten entwicklungsrechtlichen Genehmigung für eine Neubebauung eines bebauten …

Anwendung des Sanierungsrechts auf das Entwicklungsrecht

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 16.11.2016 LS zitiert von 2

Sanierungsrechtliche Genehmigung, Konkretisierung der Sanierungsziele durch Bebauungsplan

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 19. Kammer Beschluss 31.03.2016 zitiert von 1

Anordnung der sofortigen Vollziehung der Rücknahme einer entwicklungsrechtlichen Genehmigung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 31.03.2016

Die Antragstellerin begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen die Anordnung der sofortigen Vollziehung der …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Minden Beschluss 12.05.2014 zitiert von 4

Der nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 12.05.2014 zitiert von 4

Der nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 30.04.2014 LS zitiert von 9

Bedarf das Vorhaben einer sanierungsrechtlichen Genehmigung, darf die Baugenehmigung nicht erteilt werden …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Urteil 21.12.2011 LS zitiert von 31

Verhältnis von Anspruch auf sanierungsrechtliche Abschlusserklärung und Sanierungszweck

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 15.12.2011 LS zitiert von 1

Der konkrete Zweck einer städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme muss sich nicht bereits aus dem Text der …

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 12.04.2011 zitiert von 43

Schicksal städtebaulicher Sanierungssatzungen

Überschreitung der Grenze der eigentumsrechtlichen …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 1. Senat Urteil 20.01.2011 LS zitiert von 5

Großflächiges Einzelhandelszentrum: Normenkontrolle - Antragsänderung

Stellplätze · Abwägung

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 08.07.2010 zitiert von 4

Sanierungsrechtliche Genehmigungsbedürftigkeit und -fähigkeit eines Mietvertrags, der der Ansiedlung eines …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 4. Senat Beschluss 16.06.2010 zitiert von 17

Zur rückwirkenden Inkraftsetzung eines Bebauungsplanes und einer Sanierungssatzung

Grundbedingungen für eine Entwicklungssatzung

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 24.03.2010 LS zitiert von 48

Spielräume der Gemeinde bei Struktur- und Funktionsbewertung

FFH-Verträglichkeitsuntersuchung und naturschutzrechtliche …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 1. Senat Beschluss 15.03.2010 LS zitiert von 4

Antrag auf vorläufige Außervollzugsetzung eines Bebauungsplans, Prüfungsumfang im Normenkontrollverfahren

Verbindlichkeit einer Sanierungssatzung für Bebauungsplanung · Gebietstyp "großflächiger Einzelhandel" versus … · Möglichkeit des Planerhalts bei Verstoß gegen BauNVO § 17 …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 14.04.2004 LS zitiert von 3

Die Baugenehmigungsbehörde darf sanierungsrechtliche Belange bei der Beantwortung einer auf das …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 30.05.2001 zitiert von 4

Die Klägerin wendet sich gegen die Höhe des Ausgleichsbetrages, den die Beklagte für ihr 318 qm großes …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 9. Senat Urteil 05.03.2001

Abrissgenehmigung im Sanierungsgebiet

Gültigkeit der Sanierungssatzung

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 25.01.2001 zitiert von 3

Der Kläger begehrt die Verpflichtung der Beklagten zur Erteilung einer sanierungsrechtlichen Genehmigung für …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Oldenburg Beschluss 19.02.1998 LS

Keine Umgehung des Genehmigungsvorbehaltes gem. § 144 Abs. 2 BauGB für Hypothekeneintragung durch notarielle …

Zivilrecht

OVG Niedersachsen Urteil 25.03.1996

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Erklärung, daß die Sanierung für die Grundstücke der Klägerin …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 29.10.1991 zitiert von 4

Normenkontrollantrag gegen eine Sanierungssatzung (Erforderlichkeit des Sanierungsverfahrens, Festsetzung des …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 02.07.1987 LS

Soll ein Kiosks in einem zuvor bestehenden Lebensmittelgeschäft in einem Sanierungsgebiet eingerichtet …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 30.10.1986 zitiert von 6

Der Kläger wendet sich gegen einen Bescheid, mit dem die Beklagte einen Ausgleichsbetrag nach § 41 Abs. 4 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Urteil 28.06.1985 LS zitiert von 3

Eine genehmigungsbedürftige Nutzungsänderung liegt vor, wenn ein Ladengeschäft in eine Spielhalle umgebaut …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 19.09.1979 LS

Fehlt eine leistungsfähige Erschließung, so ist ein städtebaulicher Mißstand gegeben.

Verwaltungsrecht