§ 11 StGB – Rechtsprechung (523 Entscheidungen) – Seite 5

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Urteil 08.07.2021 LS zitiert von 17

Dienstgradherabsetzung wegen heimlicher Bildaufnahmen von sich umkleidenden Freibadgästen

Wehrrecht Abgeändert

KG 5. Strafsenat Beschluss 31.05.2021

Strafvollzug in Berlin

Ausschluss von Langzeitbesuchen während der Corona-Pandemie

Strafrecht Aufgehoben

LG Essen III. Große Strafkammer -Jugendkammer - Urteil 27.05.2021

Verurteilung wegen Beihilfe zur schweren Vergewaltigung in Tateinheit mit der unbefugten Herstellung von …

Strafrecht

LAG Hessen 8. Berufungskammer Urteil 18.05.2021 zitiert von 2

Korrekte Eingruppierung des Klägers und Differenzvergütungsansprüche für den Zeitraum Februar 2018 bis …

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG NRW 15. Senat Beschluss 28.04.2021

Der Beschluss des Senats vom 16. Dezember 2020 ist wie aus dem Tenor ersichtlich zu ändern

Verwaltungsrecht Abgeändert

BGH 2. Strafsenat Urteil 28.04.2021 LS zitiert von 4

Besitzverschaffung an kinderpornographischen Schriften

Beteiligter an dem in einer kinderpornographischen Schrift …

Strafrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Urteil 16.04.2021 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt die Entfernung des Beklagten aus dem Beamtenverhältnis

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BFH IV. Senat Urteil 15.04.2021 LS

Voraussetzungen des Verbots des Abzugs von sog. Bestechungsgeldern nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 10 Satz 1 EStG …

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BFH IV. Senat Urteil 15.04.2021 LS zitiert von 2

Voraussetzungen des Verbots des Abzugs von sog. Bestechungsgeldern nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 10 Satz 1 EStG …

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BFH IV. Senat Urteil 15.04.2021 LS

Voraussetzungen des Verbots des Abzugs von sog. Bestechungsgeldern nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 10 Satz 1 EStG …

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG NRW Disziplinarsenat Urteil 14.04.2021

Der 1u geborene Beklagte trat am 1. B. 1973 als S. in den Vorbereitungsdienst für die Laufbahn des gehobenen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Koblenz 4. Strafsenat Beschluss 25.03.2021 LS

Darlegungsanforderungen in einem Urteil hinsichtlich des Vorliegens einer kinder- bzw. jugendpornografischen …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 19.03.2021 zitiert von 4

Der Antragsteller begehrt die vorläufige Außervollzugsetzung der Regelung einer infektionsschutzrechtlichen …

Verwaltungsrecht

LG Kleve 1. große Strafkammer des Landgerichts Kleve Urteil 08.03.2021

Verurteilung wegen Raubes in Tateinheit mit vorsätzlicher Körperverletzung in zwei Fällen unter Auflösung der …

Strafrecht

OVG Sachsen Beschluss 08.03.2021 zitiert von 4

Das Verwaltungsgericht hat die Klage des Klägers, der sich gegen die Untersagung der Gewerbe „Groß- und …

Verwaltungsrecht

BGH 1. Strafsenat Beschluss 25.02.2021 LS zitiert von 31

Revision im Strafverfahren

Kostenentscheidung bei Verringerung der Einziehung durch …

Strafrecht Abgeändert

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 18.02.2021 LS zitiert von 13

Insolvenzverfahren: Entstehung eines Anspruchs auf Einziehung des Wertersatzes als Insolvenzforderung

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 18.02.2021 zitiert von 1

Ordentliche Kündigung – Eignungsmangel

strafrechtliche Verurteilung

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Aurich Urteil 12.02.2021

(abgekürzt gemäß § 267 Abs. 4 StPO hinsichtlich des Angeklagten S.)

Strafrecht

LG Essen I. Große Strafkammer Urteil 11.02.2021

Verurteilung wegen besonders schweren Raubes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung

Strafrecht

BVerfG Zweiter Senat Beschluss 10.02.2021 LS zitiert von 57

Rückwirkende Anwendbarkeit der Neuregelung zur strafrechtlichen Vermögensabschöpfung (Art 316h EGStGB <juris …

Vermögensabschöpfung keine Nebenstrafe, sondern Maßnahme … · "echte" Rückwirkung ausnahmsweise zulässig

Verfassungsrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden

BGH Großer Senat für Strafsachen Beschluss 20.01.2021 LS

Jugendgerichtsverfahren: Einziehung des Wertes von Taterträgen bei Anwendung von Jugendstrafrecht

Strafrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 18.01.2021 zitiert von 28

Die Antragsteller begehren die vorläufige Außervollzugsetzung der Regelungen einer …

Verwaltungsrecht

LG Köln 14. große Strafkammer Beschluss 15.01.2021

Entgegen dem Beschluss des Amtsgerichts vom 14.11.2020 war das Verfahren gegen den Angeschuldigten vorliegend …

Strafrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 23.12.2020 zitiert von 8

§ 6 Abs. 1 der Niedersächsischen Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus SARS-CoV-2 …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 23.12.2020 zitiert von 49

Soweit die Antragsteller mit Schriftsatz vom 19. November 2020 (Bl. 193 der GA) den ursprünglich gegen die …

Verwaltungsrecht

LG Berlin 2. Große Strafkammer Beschluss 21.12.2020

Voraussetzungen eines illegalen Straßenrennens

Strafrecht Aufgehoben

OVG Schleswig-Holstein 14. Senat Urteil 17.12.2020 zitiert von 3

Entfernung aus dem Dienst

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Magdeburg 8. Kammer Urteil 14.12.2020 LS zitiert von 3

Ausweisung wegen Unterstützung der Taliban

Verfassen und Liken von gewaltverherrlichenden …

Verwaltungsrecht

LG Aachen 10. große Strafkammer Urteil 11.12.2020 LS zitiert von 1

Die Durchführung eines Sicherungsverfahrens nach den §§ 413 ff. StPO setzt zwar nicht die Verhandlungs-, wohl …

Strafrecht

VG Düsseldorf Beschluss 23.11.2020

Der Antragsteller begehrt im vorliegenden Verfahren, die von dem Beteiligten zu 1. verweigerte Zustimmung zur …

Verwaltungsrecht

BGH 2. Strafsenat Urteil 18.11.2020 zitiert von 9

Gewährung eines Vorteils als Gegenleistung für die Vornahme einer Diensthandlung durch Verletzung von …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 18.11.2020 zitiert von 44

Vorläufige Außerbetriebsetzung von Corona-Verordnungsregelungen

Vorläufiger Rechtsschutz · Infektionsschutzrecht · Verordnungsrecht · Normenkontrolle · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main Urteil 29.10.2020

Deliktische Ansprüche im Zusammenhang mit einer Kapitalanlage

Delikts- und Haftungsrecht

BGH Großer Senat für Strafsachen Beschluss 22.10.2020 LS

Hinweispflicht bei Einziehung von Taterträgen

Strafrecht

BGH 5. Strafsenat Beschluss 14.10.2020 LS zitiert von 21

Strafverfahren wegen verbotener Marktmanipulation

Bestimmung des erlangten Etwas bei Einflussnahme auf … · Verwertbarkeit der Erkenntnisse aus einer …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

OVG Schleswig-Holstein 14. Senat Urteil 09.10.2020

Disziplinarrecht: Entfernung eines Lehrers aus dem Beamtenverhältnis bei Besitz kinderpornografischer …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Urteil 01.10.2020 LS zitiert von 37

Aberkennung des Ruhegehalts wegen des Sichverschaffens, Besitzes und Zugänglichmachens von kinder- und …

Wehrrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Zweibrücken Beschluss 28.09.2020

Der Antragsteller verbüßt eine Haftstrafe von 12 Jahren wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit schwerer …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Zweibrücken 1. Strafsenat Beschluss 28.09.2020 LS

Länderübergreifende Besuchsüberstellung eines Strafgefangenen in den Maßregelvollzug

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

VG Frankfurt am Main 5. Einzelrichter Urteil 22.09.2020 LS

Präventive Anschlusssicherstellung von Datenträgern fraglichen Inhalts

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Bonn 11. kleine Strafkammer des Landgerichts Urteil 18.09.2020

Verurteilung wegen Volksverhetzung in fünf Fällen

Strafrecht Abgeändert

BGH 4. Strafsenat Beschluss 08.09.2020 zitiert von 1

Sicherungsverfahren gegen schuldunfähigen Täter

Notwehrlage bei Messerverletzungen während einer …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 5. Strafsenat Beschluss 07.09.2020 LS zitiert von 9

Darlegungs- und Beweislast des Einziehungsadressaten für einen behaupteten Vermögensabfluss

Strafrecht Beschwerde verworfen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 01.09.2020 LS zitiert von 7

Besitz kinderpornografischer Schriften

Sexuell aufreizende Wiedergabe der unbekleideten Genitalien …

Strafrecht Revision verworfen

LG Kassel 7. Kleine Strafkammer Urteil 27.08.2020 LS

Soweit nach der einschlägigen Kommentarliteratur und Rechtsprechung mit Blick auf den Zweck des § 145a Abs. 1 …

Strafrecht Aufgehoben

OVG Schleswig-Holstein 14. Senat Beschluss 21.08.2020 LS

Vorläufige Dienstenthebung eines Polizeibeamten

Verrat von Dienstgeheimnissen · Entfernung aus dem Dienst

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 18.08.2020

Das Amtsgericht Borken - Jugendschöffengericht - hat gegen den Angeklagten durch Urteil vom 06.02.2020 (24a …

Zivilrecht Abgeändert

KG 5. Strafsenat Beschluss 30.07.2020 LS

Volksverhetzung: Tatbestandliche Voraussetzungen des Schriftenverbreitungstatbestands

Auslegung einer strafverfahrensgegenständlichen Erklärung … · Einziehung eines Tatmittels

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 19.06.2020

Die Kläger sind Mitglieder des Rates der Beklagten und bilden die Ratsgruppe O. /P.

Verwaltungsrecht Aufgehoben