§ 11 StGB – Rechtsprechung (523 Entscheidungen) – Seite 6

BVerwG 2. Senat Beschluss 18.06.2020 zitiert von 12

Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme

Inaugenscheinnahme von kinderpornographischem Bildmaterial

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 16.06.2020 LS zitiert von 105

Disziplinare Ahndung des außerdienstlichen Besitzes kinderpornographischer Bild- und Videodateien bei einem …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Cottbus Dienstgericht Brandenburg 3. Große Strafkammer Urteil 11.06.2020 zitiert von 1

Verurteilung wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in zwei Fällen sowie des unerlaubten …

Strafrecht

OLG Köln Urteil 09.06.2020 zitiert von 3

Verurteilung wegen Volksverhetzung in sechs Fällen zu der Gesamtgeldstrafe von 55 Tagessätzen zu je zehn Euro

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Frankenthal (Pfalz) Beschluss 07.05.2020

Der in der Justizvollzugsanstalt ... inhaftierte Antragsteller begehrt mit Antrag vom 18.11.2019 eine …

Strafrecht Antrag zurückgewiesen

KG 5. Strafsenat Beschluss 04.05.2020 LS

Anforderungen an die von Strafvollstreckungskammern erlassenen Beschlüsse bezüglich Maßnahmen im Strafvollzug

Widerruf der Zulassung des Gefangenen zum Langzeitbesuch

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 14.04.2020 zitiert von 1

Divergenzvorlage an den Großen Senat in Strafsachen

Erfordernis eines rechtlichen Hinweises auf mögliche …

Strafrecht

LG Bonn 12. große Strafkammer Urteil 18.03.2020

Verurteilung wegen Steuerhinterziehung in 10 Fällen sowie der Beihilfe zur Steuerhinterziehung in einem …

Strafrecht

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Urteil 04.03.2020 LS zitiert von 29

Verbale sexuelle Belästigungen mit Hilfe sozialer Medien

Versendung pornografischer Fotos · überlange Verfahrensdauer

Wehrrecht

OLG Karlsruhe 1. Strafsenat Beschluss 26.02.2020 LS

Aufnahme von Ermittlungen bei Wahlplakaten mit volksverhetzendem Inhalt

Strafrecht

BayObLG Beschluss 14.02.2020

Die statthafte (§§ 333, 335 Abs. 1 StPO) und auch im Übrigen zulässige (§§ 341 Abs. 1, 344, 345 StPO) …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 12.02.2020 zitiert von 2

Sicherungsverfahren: Rechtmäßigkeit der Einziehung von Tatmessern

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 06.02.2020 zitiert von 9

Rechtsauffassung des 5. Strafsenats des BGH zur

zwingenden · Anwendung der Einziehungsregelungen im Jugendstrafrecht

Strafrecht

BGH II. Zivilsenat Beschluss 03.12.2019 LS zitiert von 8

Handelsregistersache: Löschung der Eintragung als GmbH-Geschäftsführer von Amts wegen

Verurteilung als Teilnehmer einer vorsätzlich begangenen …

Gesellschaftsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 14. Senat Urteil 14.11.2019 LS

Disziplinarverfahren: Lehrer im Besitz kinderpornografischer Schriften - Entscheidung des Gerichts trotz …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Berlin Disziplinarkammer Urteil 30.10.2019

Der 1... in N... geborene Beklagte begann nach Ende seiner Schulausbildung (Abschluss mit der 10. Klasse der …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 30.10.2019

Der 1... in N... geborene Beklagte begann nach Ende seiner Schulausbildung (Abschluss mit der 10. Klasse der …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 1. Landesdisziplinarkammer Urteil 24.10.2019 LS

Disziplinarklage

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BGH 3. Strafsenat Urteil 17.10.2019 LS zitiert von 15

Prüfung des strafbaren Tatbeitrags bei jedem Mitglied einer Bande

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 10.10.2019 zitiert von 3

Divergierende Ansicht zweier BGH-Senate zur Hinweispflicht auf die Rechtsfolge einer obligatorischen …

Strafrecht

LG Bonn 12. große Strafkammer -als Wirtschaftsstrafkammer- Beschluss 19.08.2019

Unabhängig davon, ob und in welchem Umfang die Staatsanwaltschaft die Anordnung von Maßnahmen nach §§ 73 ff. …

Strafrecht

KG 5. Strafsenat Beschluss 06.08.2019 LS

Voraussetzung der Zulassung von Gefangenen zu Langzeitbesuchen

Anforderungen an die von Strafvollstreckungskammern …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 06.08.2019 zitiert von 6

Voraussetzungen der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 11.07.2019

Neuregelung der Vermögensabschöpfung

Anfrage zur Anordnung der Einziehung des Wertes von …

Strafrecht

BGH 5. Strafsenat Beschluss 18.06.2019 zitiert von 1

Hinweispflicht auf Rechtsfolge einer obligatorischen Einziehung

Strafrecht

OLG Celle Urteil 14.06.2019 LS zitiert von 3

Der dem Täter einer versuchten Einkommensteuerhinterziehung durch die erlangte Steuerersparnis zugeflossene …

Strafrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 13.06.2019

Gegen den Verurteilten wurde durch Urteil des Landgerichts Münster vom 12.10.2018 - 3 KLs -210 Js 5/18 …

Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt

VG Saarland 7. Kammer Urteil 27.05.2019 LS zitiert von 1

Zur Zurückstufung eines Beamten wegen des außerdienstlichen Besitzes kinder- und jugendpornographischer …

Verwaltungsrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 03.05.2019 LS

Verhältnismäßigkeit der Untersuchungshaftfortdauer

Berücksichtigung von für die Verfahrensdauer …

Strafrecht Beschwerde verworfen

VG Düsseldorf Urteil 03.05.2019 zitiert von 7

Der Kläger ist Mitglied des Rates der Stadt L. und als solches Mitglied des Rechnungsprüfungsausschusses …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 30.04.2019

Der 1969 geborene Beklagte leistete nach dem Abitur im Jahre 1990 in der Zeit vom 1. Oktober 1990 bis zum 30. …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 26.04.2019

Strafmilderung bei hinreichendem Aufklärungsbeitrag eines Tatbeteiligten

Zulässigkeit einer Einziehungsentscheidung ohne vorherigen …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 27.03.2019 LS zitiert von 39

Geldwechseln im Rahmen eines Betäubungsmittelgeschäfts keine Tatertragshandlung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 5. Strafsenat Beschluss 19.03.2019 LS

Anwendung neuen Vermögensabschöpfungsrechts, Verschlechterungsverbot

Strafrecht Revision verworfen

LAG Baden-Württemberg 17. Kammer Urteil 14.03.2019 LS zitiert von 1

Außerordentliche Kündigung – üble Nachrede per WhatsApp an Kollegin

Arbeitsrecht Abgeändert

BGH 3. Strafsenat Beschluss 07.03.2019 LS

Richtervorlage an das Bundesverfassungsgericht zur Frage der Verfassungsmäßigkeit der strafrechtlichen …

Strafrecht

BGH 1. Strafsenat Beschluss 28.02.2019 zitiert von 5

Nachträgliche Gesamtstrafenbildung: Aufrechterhaltung von Einziehungsanordnungen

Strafrecht Abgeändert

VG Hannover Beschluss 22.02.2019 LS zitiert von 6

Auch die Veröffentlichung von Informationen, welche Amtsträger unter Verstoß gegen dienstliche …

Verwaltungsrecht

KG 4. Strafsenat Beschluss 15.02.2019 LS

Auslieferung zur Strafverfolgung nach Weißrussland wegen Steuerstraftat

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht

BGH 5. Strafsenat Beschluss 10.01.2019 LS zitiert von 10

Verschlechterungsverbot bei Rechtsmittel oder Wiederaufnahmeantrag des Angeklagten, seines gesetzlichen …

Strafrecht

BGH 1. Strafsenat Beschluss 06.12.2018 zitiert von 14

Hinweispflicht bezüglich der möglichen Anordnung der Einziehung von Taterträgen

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Kiel 10. Große Strafkammer Urteil 30.11.2018

Beweiswürdigung im Strafverfahren

Glaubhaftigkeit der Aussage eines Belastungszeugen

Strafrecht

OVG NRW Urteil 28.11.2018

Der am 17. Mai 1951 in N. geborene Beklagte war nach dem Abitur für zwei Jahre als Soldat auf Zeit bei der …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 2. Zivilsenat Urteil 15.11.2018 LS zitiert von 1

Verletzung von Betriebsgeheimnissen

Erlass eines Teilurteils bei erhobener Klage und Widerklage · Voraussetzungen der Datenhehlerei und des Verrats von …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 14.11.2018 zitiert von 25

Einziehungsanordnung im Strafverfahren

Abgrenzung der Abschöpfung des Erlangten beim Täter von der … · Bedeutung der Eröffnung des Privatinsolvenzverfahrens über …

Strafrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 06.11.2018 zitiert von 4

Die Klägerin ist eine Gemeinderatsfraktion

Verwaltungsrecht Abgeändert

BGH 3. Strafsenat Beschluss 30.10.2018 zitiert von 4

Leugnung des Holocaust durch Abspielen von Liedern

Strafrecht Abgeändert

LG GieBen Urteil 12.10.2018

Verurteilung wegen Verstoßes gegen § 219a Abs. 1 StGB

Strafrecht Berufung verworfen

LG Gießen 3. Kleine Strafkammer Urteil 12.10.2018

Verurteilung wegen Verstoßes gegen § 219a Abs. 1 StGB

Strafrecht Berufung verworfen

OLG Köln Beschluss 11.10.2018

Der bis zu diesem Zeitpunkt bereits achtfach vorbestrafte Verurteilte ist durch Urteil des Landgerichts Bonn …

Strafrecht Aufgehoben