Urteile zu § 121 StGB

Strafgesetzbuch

38 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 121 StGB (Strafgesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

38 Entscheidungen

BSG 9. Senat Urteil LS zitiert von 16
Soziales Entschädigungsrecht – Gewaltopferentschädigung

Kind mit Fetalem Alkoholsyndrom · erheblicher Alkoholkonsum der Mutter in der Schwangerschaft · Schädigung des ungeborenen Kindes · tätlicher Angriff

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 6. Senat Urteil LS
Soziales Entschädigungsrecht – Gewaltopfer

Gerichtsbesucher mit paranoid-querulatorischer … · Durchsetzung eines Hausverbots · erforderlicher unmittelbarer Zwang · kein rechtswidriger tätlicher Angriff durch …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
BSG 9. Senat Urteil LS zitiert von 91
Soziales Entschädigungsrecht – Gewaltopfer

tätlicher Angriff · sozialgerichtliches Verfahren · Beweiserleichterung nach § 15 KOVVfG · Glaubhaftmachung

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 6. Senat Urteil LS zitiert von 2
Soziales Entschädigungsrecht – Gewaltopfer

Beweiserleichterung des § 15 KOVVfG · kein Beweisnotstand bei richterlich zu würdigender … · rechtliches Gehör des Beschuldigten · sozialgerichtliches Verfahren

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 6. Senat Urteil LS zitiert von 2
Soziales Entschädigungsrecht – Gewaltopfer

tätlicher Angriff · Wurf mit einer Flasche · Vorsatz · Vollbeweis

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Baden-Württemberg 6. Senat Urteil LS
Soziales Entschädigungsrecht – Gewaltopfer

tätlicher Angriff · Rechtswidrigkeit · Fixierung durch Polizei und Ärzte bei Eigengefährdung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 6. Senat Urteil LS zitiert von 4
Soziales Entschädigungsrecht – Gewaltopfer

möglicher sexueller Missbrauch in der Kindheit · Fehlen eigener Erinnerungen · keine Beweiserleichterung nach § 15 KOVVfG · Belastbarkeit von Erinnerungen nach langjähriger …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 6. Senat Urteil LS zitiert von 2
Soziales Entschädigungsrecht – Schläge der Eltern

elterliches Züchtigungsrecht · behaupteter sexueller Missbrauch in der Kindheit · ursächlicher Zusammenhang mit Gesundheitsstörung · erhebliche familiäre Vorbelastung

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Baden-Württemberg 6. Senat Beschluss LS
Soziales Entschädigungsrecht – Gewaltopfer

exhibitionistische Handlung kein tätlicher Angriff · intensive Beschäftigung mit weit zurückliegenden Ereignissen · Gefahr von Pseudoerinnerungen

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 6. Senat Urteil LS zitiert von 1
Soziales Entschädigungsrecht – Gewaltopfer

tätlicher Angriff · Rechtswidrigkeit · früheres Züchtigungsrecht von Erziehungsberechtigten · Bestrafungen in einer Kinderheilstätte zwischen 1965 und …

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Berlin-Brandenburg 11. Senat Urteil
Soziales Entschädigungsrecht – Gewaltopfer

tätlicher Angriff · Berührungen im Rahmen einer ärztlichen Begutachtung · Sicht eines verständigen Dritten · keine Gesamtbewertung des Untersuchungsvorgangs

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
OLG Naumburg 2. Strafsenat Beschluss zitiert von 1
Verstoß gegen das Versammlungsgesetz

Begriff der Zusammenrottung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen