Mietrecht · Hausfriedensbruch · rassistische Äußerungen · Kündigungsschutz · Wohnraummietsache
Miet- und Kaufrecht
Urteile zu § 123 StGB – Seite 2
Strafgesetzbuch
268 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 123 StGB (Strafgesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
268 Entscheidungen
Strafrecht
Strafrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Aufgehoben
Mittäterschaft einer am Kerngeschehen nicht mitwirkenden …
Strafrecht
Strafrecht Beschwerde verworfen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Strafrecht
Verwaltungsrecht
Versammlungsfreiheit · Verhältnismäßigkeit · Polizeirecht · Gewahrsam · Art. 17 PAG
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Der Kläger wendet sich im Wesentlichen gegen den Widerruf der ihm zuerkannten Flüchtlingseigenschaft
Verwaltungsrecht Aufgehoben
UrhG · öffentliche Wiedergabe · Lizenzschadensersatz · Gastronomie · Pay-TV
Gewerblicher Rechtsschutz
Flüchtlingseigenschaft · Widerruf · Straftaten · Schutzstatus · öffentliches Interesse
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Strafrecht Beschwerde verworfen
Strafrecht Aufgehoben
Strafrecht
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Abgeändert
Strafrecht
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Revision verworfen
Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen
Erb- und Versicherungsrecht
Verfassungsrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
LEA-Unterkunft als Wohnung i.S.v. GG Art 13 Abs 1 und VwVG … · Betreten eines LEA-Zimmers ohne Durchsuchung
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Strafrecht
Strafrecht
Hausrecht · § 123 StGB · Beamter als Berechtigter · Unbefugtes Verweilen · Revisionsverwerfung
Zivilrecht Revision verworfen
Strafrecht
Strafrecht
Delikts- und Haftungsrecht
Notwendige Urteilsfeststellungen zur … · Nachstellung als erhebliche rechtswidrige Tat
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Corona · allgemeiner Weiterbeschäftigungsanspruch
Arbeitsrecht Abgeändert
Anspruch des Wohnungsmieters auf Unterlassung der …
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen
Strafrecht
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht
Für die gemäß § 19 Abs. 1 Satz 1 NPOG von den Verwaltungsbehörden oder der Polizei unverzüglich zu …
Zivilrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt
Personenfeststellung in Erstaufnahmeeinrichtung
Verwaltungsrecht
Strafrecht
Strafrecht