Räumung gegenüber Hausbesetzern nach Polizei- und …
Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Urteile zu § 123 StGB – Seite 4
Strafgesetzbuch
268 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 123 StGB (Strafgesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
268 Entscheidungen
Erforderlichkeit eines Räumungstitels · Bemessung der Gebührenhöhe
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Gerichtsbesucher mit paranoid-querulatorischer … · Durchsetzung eines Hausverbots · erforderlicher unmittelbarer Zwang · kein rechtswidriger tätlicher Angriff durch …
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Strafrecht
Familienrecht Aufgehoben
strafmildernde Wirkung eines drohenden Bewährungswiderrufs …
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Voraussetzungen nach der Neufassung des Gesetzes
Zivilrecht
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht
Abmahnerfordernis
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sozialethisch zu missbilligendes Vorverhalten · enges familiäres und persönliches Näheverhältnis zwischen …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Familienrecht Abgeändert
Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen die Bejahung des …
Strafrecht Antrag verworfen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Strafrecht Aufgehoben
Vorsätzliche Straftat · alkoholbedingte Bewusstseinsstörung
Zivilrecht
Strafrecht Aufgehoben
Zivilrecht Revision verworfen
Höhe eines Ballfangzauns an einem Sportplatz
Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Beeinträchtigung der öffentlichen Sicherheit bei Planungen … · keine) Anwendung der Grundsätze zur Räumung bei …
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Begriff der Wohnung · Mitführen einer Schreckschusspistole und eines …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben
Verfassungsbeschwerde verworfen
Delikts- und Haftungsrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht
Konkurrenzverhältnis zwischen Nachstellung und …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Abgeändert
Mietrecht · Zugangsrecht · Untermiete · Wohnungsnutzung · Störung
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Sachlicher Grund · öffentliches Anbieten der Veränderung von T-Shirts eines … · Bezeichnung von Polizeibeamten als Bastards
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Wirksamkeit eines von einem bevollmächtigten Vertreter … · rechtfertigender Notstand bei Beendigung der …
Strafrecht Revision verworfen
Strafrecht
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht
Schadensersatzanspruch des Vermieters bei Wasserschaden …
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Gefährdungshaftung bei Stromunfall auf befriedetem …
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Berichtigungsanspruch bei unzutreffender … · Inhalt des Berichtigungsanspruchs
Zivilrecht Abgeändert
Verbreitung nicht genehmigter Filmaufnahmen aus …
Zivilrecht
Notwendige Prüfung der Rechtmäßigkeit der …
Strafrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Strafrecht Antrag verworfen
Wahrscheinlichkeit künftiger erheblicher rechtswidriger … · erhöhtes Gewichts des Freiheitsrechts bei bereits lang … · Zum Begriff der "erheblichen rechtswidrigen Taten" iSd § 63 …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben