Verwaltungsrecht
Urteile zu § 129b StGB – Seite 5
Strafgesetzbuch
413 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 129b StGB (Strafgesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
413 Entscheidungen
Strafrecht
Strafrecht
Strafrecht
Hinreichender Tatverdacht
Strafrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht
Nützlichkeit der Förderungshandlung für die Organisation
Strafrecht Aufgehoben
Geldüberweisungen an Ehefrauen von Mitgliedern des … · Einziehung des Wertersatzes
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht
Zivilrecht
Ausnutzung des Turnussystems zum zuständigen Spruchkörper …
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Zivilrecht
Erfordernis der Verfolgung eines übergeordneten gemeinsamen … · Heranziehung äußerer Tatumstände
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Umfang der gerichtlichen Überprüfung des …
Strafrecht Abgeändert
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Voraussetzungen für eine Zustimmung zur weiteren …
Zivilrecht
Zivilrecht
Voraussetzungen mitgliedschaftlicher Beteiligungsakte · Bezug von Wohnraum im IS-Gebiet als Kriegsverbrechen gegen … · Konkurrenzen
Strafrecht
Verletzung des Beschleunigungsgebots durch verzögerte …
Strafrecht Aufgehoben
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Sicherungseinziehung von Bargeld
Strafrecht Revision verworfen
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Ausübung eines angemaßten "Eigentumsrechts" bei der …
Strafrecht
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht
Dringender Tatverdacht hinsichtlich der Begehung von …
Strafrecht
Zivilrecht
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Fehlen hinreichend qualifizierter Eingriffsschwellen in § … · Rechtssatzverfassungsbeschwerde insoweit teilweise begründet
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Reststrafenaussetzung bei Verurteilung wegen Unterstützung …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Schwere der Schuld bei „Internetjihadismus“
Strafrecht
Zivilrecht
Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Trennscheibenregelung …
Strafrecht Beschwerde verworfen
Erforderlichkeit einer richterlichen Anordnung der …
Zivilrecht
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Strafrecht
Zivilrecht
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Abgeändert
Vollzug der Untersuchungshaft wegen "derselben Tat" · mitgliedschaftliche Beteiligung an einer Vereinigung
Strafrecht
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht
Zivilrecht
Zivilrecht
Strafrecht
Strafrecht Rechtsmittel zurückgewiesen