Urteile zu § 129b StGB – Seite 6

Strafgesetzbuch

413 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 129b StGB (Strafgesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

413 Entscheidungen

OLG Stuttgart 7. Strafsenat Urteil 20.01.2020

Verurteilung wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland in zwei …

Strafrecht

OLG Stuttgart 5. Strafsenat Urteil 13.01.2020 LS

Strafrechtliche Verurteilungen im Zusammenhang mit Tätigkeiten in paramilitärischen Gruppierungen im …

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 09.01.2020

Zulässigkeit einer Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate

Strafrecht

OLG Düsseldorf 5. Strafsenat Urteil 17.12.2019

Verurteilung wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland in fünf …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf 2. Strafsenat Urteil 04.12.2019

Beteiligung an terroristischer Vereinigung und Kriegsverbrechen gegen Eigentum

Terroristische Vereinigung · Kriegsverbrechen · Mitgliedschaft · Auslandsbezug · Strafzumessung

Strafrecht

OLG Düsseldorf 2. Strafsenat Urteil 04.12.2019

Verurteilung wegen mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer ausländischen terroristischen Vereinigung in …

Zivilrecht

OLG Hamm 2. Strafsenat Beschluss 12.11.2019 LS zitiert von 1

Zum Umfang der Prüfung der Zulässigkeit der Auslieferung nach Art der Tat im Rahmen des § 7 Abs. 2 Nr. 2 …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 06.11.2019 LS

Anspruch auf Rückholung deutscher IS-Mitglieder

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 17.10.2019

Fortdauer der Untersuchungshaft

Dringender Tatverdacht der Mitgliedschaft in einer …

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 31.07.2019

Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus bei Beteiligung an terroristischer Vereinigung in …

Strafrecht

VG Berlin 34. Kammer Beschluss 10.07.2019 zitiert von 2

Anspruch auf Rückholung von sich im Lager Al-Hol befindenden Personen

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 10.07.2019 zitiert von 2

Die Antragstellerin zu 1. ist deutsche Staatsangehörige

Verwaltungsrecht

OLG Celle Beschluss 21.05.2019 LS

Der eindeutige Wortlaut des § 68b Abs. 2 Satz 1 StPO gestattet es nicht, unter rein teleologischer Berufung …

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 15.05.2019 LS

Strafbare Handlungen zur Förderung einer terroristischen Vereinigung

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 03.05.2019 LS

Verhältnismäßigkeit der Untersuchungshaftfortdauer

Berücksichtigung von für die Verfahrensdauer …

Strafrecht Beschwerde verworfen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 04.04.2019

Kriegsverbrechen gegen Eigentum durch IS-Mitglied in Syrien

Begriff der Aneignung · funktionaler Zusammenhang · IS als gegnerische Partei der vor den Truppen des IS … · erheblicher Umfang

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 04.04.2019

Schutz eines Unrechtsstaats durch die Staatsschutzklausel des § 89a Abs. 1 S. 2 StGB

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 03.04.2019 LS

Aufschub der Akteneinsicht bei Gefährdung der Interessen der Strafverfolgungsbehörden

Strafrecht Abgeändert

OVG NRW 18. Senat Urteil 26.02.2019 zitiert von 2

Der am 9. April 1981 in E. /Türkei geborene Kläger ist türkischer Staatsangehöriger kurdischer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BGH 3. Strafsenat Beschluss 20.02.2019

Kriegsverbrechen gegen Personen und Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung …

Konkurrenzverhältnis

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 07.02.2019

Untersuchungshaft: Aufhebung eines außer Vollzug gesetzten Haftbefehls wegen Verstoßes gegen das …

Besonderheiten auf Grund lang zurückliegender Taten, stets …

Strafrecht Aufgehoben

VG Köln 5. Kammer Urteil 22.01.2019 LS

Ausweisung eines Ausländers, der wegen Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Meiningen 2. Kammer Urteil 22.01.2019 LS

Asylrecht: Mietgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung (hier: Lashkar-e Taiba - dt. …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OLG Düsseldorf 7. Strafsenat Urteil 19.01.2019 zitiert von 1

Verurteilung wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland in vier …

Zivilrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 17.01.2019

Haftprüfung bei Untersuchungshaft gegen Mittäter einer gewaltsamen Entführung

Tatbeteiligung eines ortsabwesenden Mittäters an … · Zusammentreffen von Tatbestandsvarianten · Ausnutzen einer Bemächtigungs- oder Entführungslage · Konkurrenzverhältnis der im Zusammenhang mit der Entführung …

Strafrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 17.01.2019

Der Kläger wendet sich im Wesentlichen gegen die Rücknahme der Zuerkennung subsidiären Schutzes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 23. Kammer Urteil 17.01.2019 LS

Eine zur Rücknahme des subsidiären Schutzes führende schwere Straftat i. S. d. § 4 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AsylG …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 33. Kammer Vergleich 20.12.2018 zitiert von 1

Rechtmäßigkeit einer Sperrerklärung im Strafverfahren

Verwaltungsrecht

BGH 3. Strafsenat Urteil 20.12.2018 LS zitiert von 56

Straftaten gegen das Völkerrecht

Begriff des Sich-in-der-Gewalt-Befindens · psychische Beihilfe zu Kriegsverbrechen · Verantwortlichkeit sowohl wegen Befehls- als auch … · Verbrechen gegen die Menschlichkeit

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Berlin-Brandenburg Vergleich 20.12.2018

Rechtliche Prüfung von G-10-Maßnahmen bei Verdacht auf IS-Unterstützung

G-10-Gesetz · Telekommunikationsüberwachung · Verfassungsschutz · Sicherheitsbehörden · Grundrechte

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 18.12.2018

Soweit der Antrag auf die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen die in Ziffer 5) der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BGH 3. Strafsenat Beschluss 13.12.2018

PKK-Unterstützung bei Beteiligung eines Mitglieds an Straftat

Strafrecht

VG Köln Urteil 04.12.2018 zitiert von 1

Der am 00.00.0000 geborene Kläger ist türkischer Staatsangehöriger. 1993 besuchte er erstmals für drei Monate …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 04.12.2018 zitiert von 1

Der am 00.00.0000 als Sohn eines türkischen Arbeitnehmers in Deutschland (I. ) geborene Kläger ist türkischer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 17.10.2018

Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung (PKK]

Strafrecht

BGH Ermittlungsrichter Beschluss 11.10.2018 zitiert von 1

Anwendung von unmittelbarem Zwang bei Durchsuchungsmaßnahmen

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 10.10.2018

Der Angeschuldigte ist in einem vorangehenden Verfahren aufgrund der Anklage des Generalbundesanwalts vom 2. …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Bonn Beschluss 01.10.2018 zitiert von 1

Die Zustellung des Beschlusses vom 21.08.2018, mit welchem die beantragte einstweilige Verfügung angeordnet …

Zivilrecht

BVerwG 1. Senat Urteil 21.08.2018 zitiert von 19

Abschiebungsanordnung nach § 58a AufenthG (hier

türkischer Gefährder

Verwaltungsrecht

BGH Ermittlungsrichter Beschluss 01.08.2018 zitiert von 1

Strafrechtliches Ermittlungsverfahren: Beschlagnahme DNA-fähigen Materials bei …

Zivilrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 28.06.2018

Unterstützen einer terroristischen Vereinigung

Begriff des Unterstützens

Strafrecht Aufgehoben

BGH 3. Strafsenat Entscheidung 28.06.2018

Mitgliedschaftliche Beteiligung beim „Islamischen Staat“

Strafrecht Aufgehoben

LG Frankfurt am Main 3. Zivilkammer Beschluss 14.05.2018 LS

Zur Anwendbarkeit des NetzDG auf Messenger-Dienste

Zivilrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 19.04.2018

(Beteiligung an einer ausländischen terroristischen Vereinigung aufgrund der Unterstützung der Taliban)/

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Urteil 19.04.2018 LS zitiert von 27

Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland

Zusage oder Begehung einer den Zwecken einer …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 22.03.2018

Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung

Alltagsleben von IS-Anhängerinnen im Herrschaftsgebiet des …

Strafrecht Beschwerde verworfen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 22.02.2018

Untersuchungshaft wegen des Verdachts von Kriegsverbrechen gegen Personen in Tateinheit mit …

Verhältnis zwischen Haftbeschwerde und Haftprüfung · Auswirkung eines neuen, auf Antrag einer anderen …

Strafrecht Abgeändert

BGH 3. Strafsenat Beschluss 22.02.2018

Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus bei dringendem Tatverdacht eines Kriegsverbrechens

Strafrecht

OLG Rostock 1. Strafsenat Beschluss 16.02.2018 LS zitiert von 1

Auslieferungsverfahren: Auslieferungshindernis bei politischen Straftaten

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben

BGH 3. Strafsenat Beschluss 08.02.2018

Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung

Völkerrechtliche Rechtfertigung für terroristische Anschläge

Strafrecht