Urteile zu § 129b StGB – Seite 7

Strafgesetzbuch

413 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 129b StGB (Strafgesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

413 Entscheidungen

BGH 3. Strafsenat Beschluss
Fortdauer von Untersuchungshaft

Dringender Tatverdacht der Beteiligung an der ausländischen … · Konkurrenzverhältnis zwischen Handlungen der …

Strafrecht
BGH 3. Strafsenat Beschluss
Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat

Bestimmung des Verfahrensgegenstandes durch den Anklagesatz · erneuter Erlass eines Haftbefehls · Vorliegen einer Vorbereitungshandlung · Voraussetzungen der Unterstützung einer terroristischen …

Strafrecht Aufgehoben
BGH 3. Strafsenat Beschluss
Mordmerkmal der Heimtücke

Arglosigkeit von in Afghanistan stationierten und von …

Strafrecht Beschwerde verworfen
OLG Frankfurt am Main 5. Strafsenat Urteil LS
Kriegsverbrechen gegen Personen

Verstorbener als nach dem humanitären Völkerrecht zu …

Strafrecht
BGH 3. Strafsenat Beschluss
Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate

Evokationsrecht des Generalbundesanwalts bei Unterstützung … · Mordmerkmal der Heimtücke und Vorliegen der Arglosigkeit … · Haftgrund der Schwerkriminalität und der Fluchtgefahr bei …

Strafrecht
BGH 3. Strafsenat Beschluss LS
Kriegsverbrechen gegen Personen

Verstorbener als nach dem humanitären Völkerrecht zu …

Strafrecht Beschwerde verworfen
BGH 3. Strafsenat Beschluss
Haftprüfung durch das OLG

Prüfungsgegenstand im Haftprüfungsverfahren bei Vorliegen … · Berücksichtigung eines erweiterten Haftbefehls im …

Strafrecht Aufgehoben
OLG Karlsruhe 1. Strafsenat Beschluss LS zitiert von 6
Internationale Rechtshilfe in Strafsachen

Auslieferung eines ETA-Terroristen von Deutschland nach … · Heranziehung von Erkenntnissen des Generalbundesanwalts zur … · Auslieferung bei Feststehen der Eigenschaft des Verfolgten … · Vollstreckungsverjährung bei französischen …

Zivilrecht Aufgehoben