Zivilrecht
Urteile zu § 129b StGB – Seite 8
Strafgesetzbuch
413 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 129b StGB (Strafgesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
413 Entscheidungen
"Ahrar al-Sham" als ausländische terroristische Vereinigung · Verschaffung von Ausrüstungsgegenständen als …
Strafrecht
Durchsuchung der Verteidigerakten · Kontrolle durch Röntgenvorrichtungen
Strafrecht
Strafrecht
Funktionale Zuständigkeit für Anträge auf gerichtliche …
Strafrecht
Nachrichtendienstliche Informantentätigkeit im Bundesgebiet …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Beschwerde verworfen
Anfangsverdacht für ein Sichbereiterklären des …
Strafrecht Beschwerde verworfen
Konkurrenzverhältnis zwischen einzelnen Betätigungsakten …
Strafrecht
Zulässigkeit und Umfang des Selbstleseverfahrens
Strafrecht
Wiedereinreise eines Mitglieds des ISIS nach Deutschland
Strafrecht
Hinreichende Bestimmtheit und Verhältnismäßigkeit der … · Auslegung des Begriffs der schweren staatsgefährdenden …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Völkerrechtliche Rechtfertigung für die der PKK …
Strafrecht Revision verworfen
Verwaltungsrecht
Strafrecht
Zivilrecht Anträge verworfen
Fortdauer der Untersuchungshaft über 6 Monate
Strafrecht
Anspruch auf Einsicht in die Akten des Bundesministeriums …
Strafrecht
Gefahr der Strafverfolgung trotz rechtskräftiger …
Strafrecht Aufgehoben
Nachprüfung der Annahme des dringenden Tatverdachts · Beschleunigungsgebot in Haftsachen
Strafrecht Beschwerde verworfen
Strafrecht Beschwerde verworfen
strafrechtliche Verantwortlichkeit als militärischer …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verbreitung eines Enthauptungsvideos der Al Qaida im …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht
Anwendung deutschen Strafrechts auf die Auslandstat eines …
Zivilrecht
Anforderungen an die Darlegung eines gestörten …
Zivilrecht
Zum Verhältnis von § 119 Abs 4 S 1 StPO nF zu § 148 StPO
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Merkmale der Rädelsführerschaft
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Beteiligung an der kurdischen „Komalen Ciwan“
Strafrecht
hier: Verwertung der aus präventiv-polizeilicher … · Betrugsstrafbarkeit durch Abschluss bzw Beantragung von …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Mitgliedschaft bei ständigem Aufenthalt des Täters im Inland
Strafrecht
positive Legalprognose bei einem wegen eines …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Geographische Zuordnung · Verurteilung auf alternativer Tatsachengrundlage
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Leistung von Unterstützungshandlungen für die Vereinigung …
Strafrecht Beschwerde verworfen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Strafrecht Aufgehoben
allgemeiner Versagungsgrund nach § 5 Abs 4 S 1 AufenthG 2004 · Verhältnis des § 5 Abs 4 S 1 AufenthG 2004 zu § 25 Abs 1 …
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Unterstützung der PKK/KONGRA-GEL
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht
Mitglied von "Al Qaida"
Strafrecht
Zulässigkeit des Antrags auf gerichtliche Entscheidung …
Zivilrecht
Aufenthaltsgesetz · § 80 VwGO · vorläufiger Rechtsschutz · Ausweisung · Aufenthaltsbeschränkung
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Inländische Teilgruppierung einer ausländischen Vereinigung
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht Abgeändert
Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen … · rechtfertigender Notstand für Unterstützungsleistungen bei …
Strafrecht
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen