§ 12 StGB – Rechtsprechung (293 Entscheidungen) – Seite 4

LG Magdeburg 5. Große Strafkammer Beschluss 04.06.2020

Pflichtverteidigung: Notwendigkeit der Beiordnung eines Verteidigers im Ermittlungsverfahren wegen …

Strafrecht Aufgehoben

LG Magdeburg 5. Große Strafkammer Beschluss 04.06.2020

Die Staatsanwaltschaft Magdeburg führt gegen die Beschwerdeführer ein Ermittlungsverfahren wegen des …

Strafrecht Aufgehoben

LG Essen VII. große Strafkammer Urteil 25.05.2020

Verurteilung wegen Beihilfe

Strafrecht

BayObLG Beschluss 23.04.2020

Verurteilung wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Augsburg Beschluss 26.03.2020

Der Antragsteller begehrt einstweiligen Rechtsschutz gegen einen Bescheid, mit dem die Flüchtlingseigenschaft …

Verwaltungsrecht

LG Köln 28. Zivilkammer Urteil 11.03.2020

Die Verfügungsbeklagte ist für die Print- und die Online-Ausgabe der J. verantwortlich, der …

Zivilrecht

OLG Saarbrücken Saarland 1. Strafsenat Beschluss 11.02.2020 LS zitiert von 3

Aufhebung des Haftfortdauerbeschlusses sowie des Haftbefehls bei Verstoß gegen das Beschleunigungsgebot

Strafrecht

VerfGH NRW VERFASSUNGSGERICHTSHOF FÜR DAS LAND NORDRHEIN-WESTFALEN Urteil 28.01.2020 LS

Das Rechtsschutzbedürfnis des Antragstellers im Organstreitverfahren setzt das Bestehen eines für den …

Verfassungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 09.01.2020 LS zitiert von 9

Einstellung in den gehobenen Polizeivollzugsdienst

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 18.12.2019 LS zitiert von 8

Kontakte zum Drogenmilieu bei jugendlichem Polizeibewerber

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Bremen Beschluss 22.11.2019 zitiert von 1

I ) Der Antragsteller begehrt asylrechtlichen Abschiebungsschutz gegen seine Abschiebung in den Libanon 2019 …

Verwaltungsrecht

LG Bonn 1. große Strafkammer Urteil 18.11.2019

Verurteilung wegen gemeinschaftlichen Einbruchdiebstahls in eine dauerhaft genutzte Privatwohnung in zwei …

Strafrecht

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 24.10.2019

Zulässigkeit identifizierender Bildberichterstattung über G20-Gipfel 2017

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 24.10.2019 zitiert von 2

Unzulässigkeit identifizierender Bildberichtersattung im Zusammenhang mit Krawallen anlässlich G20-Gipfel

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln 23. Kammer Urteil 23.10.2019

Der Kläger wurde zum 1. Januar 2009 als Anwärter für die Laufbahn der Offiziere des Sanitätsdienstes bei der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart 1. Kammer Beschluss 16.08.2019 LS zitiert von 1

Durchführung erkennungsdienstlicher Maßnahmen durch die Bundespolizeiinspektion

Straftaten außerhalb von Bahnanlagen

Verwaltungsrecht

VG Augsburg Urteil 04.06.2019

Mit seiner Klage wendet sich der Kläger gegen den Widerruf der Flüchtlingsanerkennung und begehrt die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart 1. Kammer Urteil 11.04.2019 LS zitiert von 7

Für eine Identitätsfeststellung ist § 23 Abs. 1 Nr. 3 BPolG als Ermächtigungsgrundlage nicht anwendbar

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 17.01.2019

Der Kläger wendet sich im Wesentlichen gegen die Rücknahme der Zuerkennung subsidiären Schutzes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 23. Kammer Urteil 17.01.2019 LS

Eine zur Rücknahme des subsidiären Schutzes führende schwere Straftat i. S. d. § 4 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AsylG …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Bremen Beschluss 17.01.2019

- 2 - Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen OVG: 1 B 333/18 (VG: 4 V 2732/18) Beschluss In der …

Verwaltungsrecht

KG 3. Strafsenat Beschluss 20.12.2018 LS zitiert von 2

Strafverfahren: Datenübermittlung und Verwendungsbeschränkung betreffend eines "Zufallsfundes" im Rahmen …

Strafrecht

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 17.12.2018 zitiert von 1

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Ausweisung

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 23.10.2018 zitiert von 2

Der am 00.00.1979 in L. -T. /Kasachstan geborene Kläger, T1

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Aachen Urteil 09.10.2018

Verurteilung wegen schweren Menschenhandels in drei Fällen

Strafrecht

VG Köln Urteil 24.07.2018

Der Kläger ist am 00.00.1954 in Kasachstan geboren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Beschluss 28.06.2018

Die Antragstellerin, die zu ihrer Identität keine Unterlagen vorgelegt hat, ist nach ihren Angaben …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 25.06.2018

Die Klägerin begehrt die Feststellung der Rechtswidrigkeit polizeilicher Maßnahmen

Verwaltungsrecht

VG Berlin 1. Kammer Urteil 25.06.2018

Rechtmäßigkeit einer polizeilichen Maßnahme

Identitätsfeststellung und körperliche Durchsuchung

Verwaltungsrecht

BGH 3. Strafsenat Urteil 19.04.2018 LS zitiert von 27

Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland

Zusage oder Begehung einer den Zwecken einer …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

BVerwG 2. Senat Urteil 19.04.2018 LS zitiert von 16

Bindungswirkung der Tatsachenfeststellungen eines ausländischen Strafurteils im Disziplinarverfahren

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 26.03.2018 LS

Polizeibewerber: Einstellung Vorbereitungsdienst

Eignungszweifel · strafrechtliche Ermittlungsverfahren wegen … · Eintragung in das Erziehungsregister

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Kassel Zivilkammer Teilurteil 21.03.2018

Die Parteien sind Geschwister

Erb- und Versicherungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 13.02.2018 LS zitiert von 2

Ausübung der Befugnis zur Durchführung von Identitätskontrollen im Grenzraum (sog. Schleierfahndung)

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 13.02.2018 LS zitiert von 8

Zulässigkeit einer polizeilichen Personenkontrolle im Grenzgebiet

Verwaltungsrecht Abgeändert

LG Essen Urteil 30.01.2018

Verurteilung wegen Geiselnahme in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und mit Verletzung des …

Strafrecht

LG Frankfurt am Main 3. Zivilkammer Urteil 25.01.2018 LS

Unterlassungsanspruch gegen Verdachtsberichterstattung

Delikts- und Haftungsrecht

VG Köln Urteil 18.12.2017 zitiert von 1

Der am 00.00.1961 in Russland geborene Kläger stellte unter dem 27.06.2012 einen Antrag auf Aufnahme nach dem …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BGH 3. Strafsenat Beschluss 14.12.2017

Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung

Anforderungen an eine physische oder psychische …

Strafrecht Beschwerde verworfen

VG Berlin 1. Kammer Urteil 15.09.2017 zitiert von 1

Rechtmäßigkeit einer Identitätsfeststellung und einer körperlichen Durchsuchung

Aufenthalt an einem gefährlichen Ort

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 15.09.2017 zitiert von 2

Der Kläger begehrt die Feststellung der Rechtswidrigkeit polizeilicher Maßnahmen

Verwaltungsrecht

VG Berlin 1. Kammer Urteil 15.09.2017

Rechtmäßigkeit einer Identitätsfeststellung und einer körperlichen Durchsuchung

Aufenthalt an einem gefährlichen Ort

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 15.09.2017

Rechtswidrigkeit polizeilicher Durchsuchung und Identitätsfeststellung

Polizeirecht · Identitätsfeststellung · Durchsuchung · Allgemeines Sicherheits- und Ordnungsgesetz · Verhältnismäßigkeit

Verwaltungsrecht

LG Köln Urteil 01.09.2017

(teilweise abgekürzt gemäß § 267 Abs. 4 StPO)

Strafrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 04.08.2017 LS zitiert von 9

Presserechtlicher Auskunftsanspruch gegenüber der Staatsanwaltschaft bei Ermittlungsverfahren

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 04.07.2017 zitiert von 4

Die Klägerin hat einen Anspruch auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe, weil ihre Rechtsverfolgung die gemäß …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LG Frankfurt am Main 3. Zivilkammer Urteil 22.06.2017

Form einer Verdachtsberichterstattung und Unschuldsvermutung

Zivilrecht

EuGH Erste Kammer Urteil 21.06.2017 zitiert von 12

Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts

Verordnung (EG) Nr. 562/2006 · Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch … · Art. 20 und 21 · Überschreiten der Binnengrenzen

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung

OLG Köln Urteil 04.05.2017 zitiert von 2

Der Kläger, ehemaliger dritter Vorsitzender der dem A nahestehenden E-Gruppierung „B“, nimmt die Beklagten …

Zivilrecht Abgeändert

VG Meiningen 8. Kammer Urteil 27.04.2017 LS

Ausländerrecht: Ausweisung eines Ausländers nach 40jährigem Aufenthalt in Deutschland aufgrund besonders …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen