Urteile zu § 12 StGB – Seite 5

Strafgesetzbuch

293 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 12 StGB (Strafgesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

293 Entscheidungen

VG Stuttgart 4. Kammer Beschluss 10.04.2017 LS zitiert von 2

Zur Fortgeltung eines Aufenthaltstitels nach § 81 Abs 4 S 3 AufenthG 2004

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 07.04.2017 LS

Eilantrag eines Arztes gegen das angeordnete Ruhen seiner Approbation

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Beschluss 09.03.2017 zitiert von 1

Das Amtsgericht Iserlohn hat die beiden Angeklagten I und X mit Urteil vom 22. September 2016 des …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 23.02.2017

Sexueller Missbrauch von Kindern

Ausziehen eines Kindes · Selbstvornahme einer sexuellen Handlung durch das Kind · Versuch der Anstiftung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Cottbus 1. Kammer Urteil 08.02.2017 LS

Der Streitgegenstand der Zuerkennung subsidiären Schutzes ist in einem Übergangsfall, in dem das Bundesamt …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Hagen Schlussurteil 08.02.2017

Der Kläger macht Pflichtteilsansprüche am Nachlass des am 25.10.2011 verstorbenen Horst Werner L, nachfolgend …

Erb- und Versicherungsrecht

OVG NRW Disziplinarsenat Urteil 07.12.2016

Die Beklagte wurde am 2. Februar 19 geboren

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 11.11.2016 zitiert von 1

Der am 00.00.1986 in E. geborene Kläger ist libanesischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 1. Kammer Beschluss 31.05.2016 LS

Amtsträger sind in der Vorwahlzeit gehalten, amtliche Stellungnahmen, die geeignet sind, den Meinungs- und …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Rostock Beschluss 25.04.2016 LS zitiert von 1

Anschlussberechtigung eines Nebenklägers

Erfordernis der prozessualen Identität zwischen den …

Strafrecht Beschwerde verworfen

VG Mainz 3. Kammer Beschluss 05.01.2016 LS

Entziehung der Fahrerlaubnis zur Personenbeförderung

Verwaltungsrecht

AG Kehl EuGH-Vorlage 21.12.2015

Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung des Gemeinschaftsrechts und insbesondere des Schengener …

Strafrecht

VG Düsseldorf Beschluss 06.11.2015 zitiert von 4

Der am 28. Februar 2015 gestellte Antrag des Antragstellers, ihm

Verwaltungsrecht

BGH 1. Strafsenat Beschluss 02.09.2015 zitiert von 3

Steuerstrafverfahren: Konkurrenzverhältnis zwischen Steuerhinterziehung in einem besonders schweren Fall und …

Strafrecht Revision verworfen

LSG NRW Beschluss 30.07.2015

Streitig ist die Kündigung eines Vertrages gemäß §§ 132, 132a Abs. 2 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB V)

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Potsdam 3. Kammer Urteil 24.07.2015

Seit 2010 erließ das beklagte Bundespolizeipräsidium gegenüber der Klägerin, einem Luftfahrtunternehmen …

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 5. Kammer Urteil 28.05.2015 LS zitiert von 5

Widerruf einer Taxengenehmigung

Unzuverlässigkeit eines Taxenunternehmers wegen Straftaten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Trier 1. Kammer Urteil 19.05.2015 LS

Keine fristlose Entlassung eines Soldaten bei (einfacher) Körperverletzung im häuslichen Bereich

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Koblenz 2. Strafsenat Beschluss 21.04.2015 LS zitiert von 1

Strafvollstreckung: Antrag eines psychisch kranken Verurteilten auf Strafaufschub nach Suizidversuch vor …

Strafrecht Beschwerde verworfen

VG Berlin 4. Kammer Beschluss 20.01.2015 zitiert von 1

Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Versagung der Verlängerung einer Lizenz im Güterkraftverkehr wegen …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 20.01.2015

Die Antragstellerin, die einen Containerdienst zur Beförderung von Bauschutt, Erdaushub und Abfällen …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

LSG Hessen 5. Senat Beschluss 20.11.2014

Die Beteiligten streiten um die Gewährung von Erwerbsminderungsrente

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 05.11.2014 zitiert von 3

Steuerstrafverfahren: Konkurrenzverhältnis zwischen Steuerhinterziehung in einem besonders schweren Fall und …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

KG 1. Strafsenat Beschluss 25.08.2014 LS zitiert von 3

Steuerhinterziehung: Strafklageverbrauch bei Abgabe falscher Umsatzsteuervoranmeldungen

Strafrecht Beschwerde verworfen

KG 25. Zivilsenat Beschluss 16.07.2014 zitiert von 1

Vermutungswirkung des Erbscheins

Erbprätendentenstreit vor dem Prozessgericht · Beweislastverteilung nach Entziehung des Pflichtteils

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Zossen Urteil 10.07.2014

Mit Anklageschrift vom 14. Oktober 2013 hat die Staatsanwaltschaft der Angeklagten vorgeworfen, sie habe am …

Strafrecht

OVG NRW Beschluss 04.04.2014 zitiert von 4

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil die geltend gemachten Zulassungsgründe nach § …

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 10. Kammer Urteil 02.04.2014 LS zitiert von 1

Asyl Iran – subsidiärer Schutz wegen Homosexualität

Verwaltungsrecht

KG 9. Zivilsenat Urteil 14.02.2014 LS

Amtshaftungsanspruch eines Untersuchungshäftlings wegen Verletzung durch einen Mitgefangenen

Amtspflichten der Bediensteten einer Justizvollzugsanstalt … · Rechtspflichten des Richters bei Beauftragung eines …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Abgeändert

OVG Saarland 3. Senat Urteil 06.09.2013 LS zitiert von 4

Dauerobservation: rückfallgefährdete Sexual- und Gewaltstraftäter

Ermächtigungsgrundlage · Bestimmtheitsanforderungen · polizeiliche Generalklausel · Gefahrenprognose

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Braunschweig Beschluss 20.03.2013 LS

Vorsätzliche Falschangaben gegenüber der gem. § 12 Transplantationsgesetz zuständigen Vermittlungsstelle …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Urteil 14.03.2013

Der Kläger wendet sich gegen die Feststellung des Verlusts seines Rechts auf Einreise und Aufenthalt in …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf 15. Kammer Beschluss 12.12.2012 LS zitiert von 1

Vieles spricht dafür, dass sich mit einem Rückgriff auf den rechtskräftigen Strafausspruch eines …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 6. Kammer Urteil 28.11.2012 LS zitiert von 4

Dauerobservation eines gefährlichen Sexualstraftäters

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg Urteil 27.11.2012 zitiert von 1

Der am ... geborene Kläger, ein ehemaliger Polizeibeamter im Dienste des Beklagten, wurde mit Urteil des …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 06.11.2012 zitiert von 6

Der 42-jährige Kläger wurde als drittes von insgesamt sechs Kindern eines türkischen Ehepaares, das in den …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Urteil 30.10.2012 LS zitiert von 20

Maßnahmebemessung bei außerdienstlichem Sexualdelikt

Unwürdigkeit eines Unterhaltsbeitrags

Wehrrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 20.09.2012 zitiert von 18

Widerruf der Approbation als Arzt

Berufsunwürdigkeit · Abrechnungsbetrug · Privatpatient

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 19.09.2012

Der am 0.0.1967 in F geborene Kläger ist türkischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 08.02.2012 LS zitiert von 8

Die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft ( § 60 Abs. 1 AufenthG ) kann auch dann nach § 73 Abs. 1 Satz 1 …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 06.02.2012

Ablehnung der Spätaussiedleraufnahme wegen fehlender Sprachkenntnisse

Spätaussiedler · Bundesvertriebenengesetz · Sprachnachweis · Volkszugehörigkeit · Aufnahmeantrag

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Arnsberg Urteil 30.01.2012

Verurteilung wegen Körperverletzung mit Todesfolge

Strafrecht

FG Düsseldorf Urteil 25.01.2012

Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf seiner Bestellung als Steuerberater

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Köln 7. Kammer Beschluss 05.01.2012

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die Rechtsverfolgung keine …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 27.09.2011 zitiert von 5

Unter dem 11. April 2010, beim Polizeipräsidium P eingegangen am 10. Mai 2010, beantragte der Kläger eine …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Urteil 16.06.2011 LS zitiert von 21

Soldatendisziplinarrecht: Versuch

Regelmaßnahme bei Bestechung und Vorteilsgewährung · Ausschluss des Verlustes des Dienstgrades

Wehrrecht

LG Kiel Urteil 13.05.2011

Der Angeklagte ist zuletzt von der 8. großen Strafkammer des Landgerichts Kiel am 6. September 2010 …

Strafrecht

BVerfG Zweiter Senat Urteil 04.05.2011 LS

Verfassungswidrigkeit der Regelungen zur Sicherungsverwahrung

Auswirkungen von Entscheidungen des EGMR bzgl der … · Zum Grundsatz der völkerrechtsfreundlichen Auslegung des GG … · Freiheitsbeschränkung durch Sicherungsverwahrung nur … · Freiheitsorientierte Wahrung des Abstandsgebots (BVerfGE …

Verfassungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 08.04.2011

Der am 00.00.1975 in L/Türkei geborene Kläger ist türkischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit

Verwaltungsrecht

SG Dortmund Urteil 16.03.2011

Der Kläger ist der Auffassung, dass seine Conterganschädigung den Tatbestand des § 1 Absatz 1 bzw. Absatz 2 …

Sozialrecht Klage abgewiesen