§ 12 StGB – Rechtsprechung (293 Entscheidungen) – Seite 6

LG Frankfurt am Main 27. Große Strafkammer Urteil 10.03.2011

Verurteilung wegen Geldwäsche in zwei Fällen und wegen unerlaubtem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in …

Strafrecht Aufgehoben

VG Arnsberg 4. Kammer Urteil 16.11.2010

Der am 30. April 1973 in C. /Kreis Warendorf geborene Kläger ist jordanischer Staatsangehöriger …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg Urteil 16.11.2010

Aufenthaltserlaubnis nach Mitgliedschaft in terroristischer Vereinigung

Terrorismus · Aufenthaltserlaubnis · Ausweisung · öffentliche Sicherheit · Ausländerrecht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 03.11.2010

Die Kammer macht von dem ihr durch § 80 Abs. 5 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) eingeräumten …

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 7. Kammer Urteil 29.10.2010 LS

Ausweisung eines Türken wegen besonders schwerwiegender Straftaten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Kiel Urteil 06.09.2010

Verurteilung wegen der Verabredung zur Begehung eines Mordes und eines tateinheitlich mit diesem …

Strafrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 19.08.2010

Gewerberecht – Versagung einer Erlaubnis als Versicherungsmakler wegen rechtskräftiger Verurteilung wegen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 19.08.2010

Die Annahme des Verwaltungsgerichts, dass die Klage keine hinreichende Aussicht auf Erfolg biete (vgl. § 166 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Urteil 11.05.2010 LS zitiert von 10

Insolvenzverfahren: Verfall des Wertersatzes und Einziehung des Wertersatzes als nachrangige …

Insolvenzrecht Revision zurückgewiesen

BSG 6. Senat Beschluss 05.05.2010 zitiert von 14

Vertragsarzt – Zulassungsentziehung wegen gröblicher Pflichtverletzung

Berücksichtigung von bestandskräftigen Feststellungen … · Gericht · Berücksichtigung und unterschiedliche Bewertung von nicht …

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 6. Kammer Beschluss 26.04.2010

Da der Antragsgegner die formellen Anforderungen des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO beachtet und die sofortige …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 06.04.2010

Der Kläger, ein nach seinem Vortrag am 0.0.1953 geborener iranischer Staatsangehöriger, wendet sich gegen den …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

AG Bingen am Rhein Beschluss 02.09.2009

Mit Strafbefehlsantrag vom 24.08.2009 legt die Staatsanwaltschaft Mainz der Angeschuldigten zur Last, am …

Strafrecht

LG Göttingen Urteil 17.08.2009

Verurteilung wegen Betruges in zehn Fällen, jeweils rechtlich zusammentreffend in 986 Fällen der Vollendung …

Strafrecht

OVG NRW Beschluss 30.04.2009 zitiert von 3

Der Antragsteller hat sie zwar entgegen den Vorgaben in § 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO nicht innerhalb eines Monats …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 06.03.2009

Mit dem im Tenor bezeichneten Urteil hat das Verwaltungsgericht die auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis …

Verwaltungsrecht

LSG Hessen 4. Senat Urteil 17.12.2008 LS

Anspruch auf Opferentschädigung durch vorsätzlich herbeigeführte Gefahrenlage

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Karlsruhe Urteil 05.08.2008 zitiert von 4

Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf einer Waffenbesitzkarte

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 29.07.2008

Der Kläger, türkischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit, wendet sich gegen den Widerruf seiner …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Gerichtsbescheid 09.05.2008

Berechtigung des Beklagten, dem Kläger eine Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen zu erteilen

Verwaltungsrecht

OLG Celle Beschluss 06.05.2008 LS zitiert von 3

Erwägt die Strafvollstreckungskammer die Aussetzung der Reststrafenvollstreckung aus einer Jugendstrafe von …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG NRW Beschluss 05.03.2008 zitiert von 2

Die dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der beschließende Senat beschränkt ist (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO) …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 04.03.2008

Der am 1. Januar **** in L. , Bezirk C. in der Türkei geborene Kläger ist türkischer Staatsangehöriger …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 12. Kammer Urteil 30.05.2007 LS

Eine rechtskräftige Verurteilung wegen schwereren Straftaten im Zusammenhang mit der Tätigkeit eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Teilurteil 22.02.2007

Die Parteien sind Geschwister und die einzigen Kinder der Eheleute U3 und U2

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 01.12.2006 zitiert von 18

Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf seiner Anerkennung als Asylberechtigter und politischer Flüchtling …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 3. Senat Urteil 21.11.2006

(gesetzliche Unfallversicherung – Wegeunfall

vorsätzlichen Straßenverkehrsgefährdung · rechtskräftige Verurteilung · Leistungsversagung gem § 101 SGB 7 · Ermessen

Sozialrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 25.10.2006

Durch den angefochtenen Beschluss hat das Landgericht die Beschwerde des Beschuldigten gegen einen Haftbefehl …

Strafrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 04.09.2006 LS zitiert von 4

Unzuverlässig nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 b WaffG ( i. V. m. § 17 Abs. 1 Satz 2 BJagdG ) ist auch, wer wegen …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 18.05.2006

Der am 00.00.0000 geborene Kläger ist türkischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Köln Urteil 13.02.2006

Der Kläger wendet sich mit der Klage gegen die fristlose Kündigung seines Arbeitsverhältnisses durch die …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Karlsruhe Urteil 26.07.2005

Die Kläger machen unter dem Gesichtspunkt der Amtshaftung Ansprüche in einer Höhe von insgesamt über einer …

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 02.06.2005

Der am 00.00.0000 geborene Kläger ist türkischer Staatsangehöriger türkischer Volkszugehörigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Karlsruhe Urteil 25.01.2005 zitiert von 1

Die Klägerin macht im Wege der Teilklage unter dem Gesichtspunkt der Amtshaftung Ersatz des Schadens geltend …

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 21.04.2004

Der Kläger begehrt eine Leistung nach dem Erlass des Bundesministeriums der Finanzen zur abschließenden …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 31.03.2004 zitiert von 5

Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf ihm erteilter waffenrechtlicher Erlaubnisse durch den Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

AGH Niedersachsen Beschluss 05.06.2003

Der Antragsteller ist geboren am .. . .. .1950

Antrag zurückgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 29.04.2003

Das Amtsgericht - Schöffengericht - Heilbronn hat T. S. H. am 05. Juni 2002 wegen versuchten unerlaubten …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Niedersachsen Urteil 27.11.2002 LS zitiert von 3

Bei der persönlichen Ungeeignetheit, die nach § 5 Abs. 1 Satz 2 NJAG der Aufnahme in den juristischen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.02.2002 zitiert von 3

Sie ist - sofern eine mögliche partielle Prozessunfähigkeit des Klägers unberücksichtigt bleibt - zulässig …

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 17.07.2001

Faktoren für Gesamtwürdigung in Bezug auf Sozialprognose bei bedingter Entlassung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG NRW Beschluss 11.04.2000

Der Senat kann die Berufung gemäß § 130 a der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - durch Beschluss …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 14.01.1994

Verurteilung wegen Zuhälte-rei in Tateinheit mit Körperverletzung und wegen Bedrohung (§§ 181 a Abs. 1 Nr. 1

Strafrecht