Urteile zu § 13 StGB – Seite 3

Konkurrenzrechtliches Verhältnis bei wiederholten …

Untreue durch unterlassene Weiterleitung von … · Steuerhinterziehung wegen Steuerpflicht für nicht …

Verfahrensübertragung auf den Einzelrichter · Wirksamkeit von Prozesshandlungen · Partnerschaftsvertrag mit einem neuen Partner · Ankündigung eines Sachantrags nach Schluss der mündlichen …

Schadensersatz · Rufmord · Gesellschaftsrecht · Immobilienfonds · Gesellschafterrechte

Mitteilungspflicht hinsichtlich eines außerhalb der …

Mittäterschaft bei bloßer Kenntnis von der Tat und deren … · Rechtspflicht eines Wohnungsinhabers zum Eingreifen · widerlegte entlastende Behauptung des Angeklagten als …

Persönliche Haftung eines Alleingeschäftsführers einer …

Ausschlussfrist · Zurechnung des Wissens von nicht kündigungsberechtigten … · Organisationsmangel · Compliance

Garantenstellung im Rahmen der Beistands- und … · Mitübernahme von Pflichten durch einen Dritten · bedingter Vorsatz für hypothetische Kausalität · hilflose Lage einer Person

Förderung einer Verletzung der Pflicht zur Darstellung der …

Förderung einer Verletzung der Pflicht zur Darstellung der …

Verletzung von Vermögensbetreuungspflichten durch einen … · Auswirkungen der Aufgabendelegation

Eintritt eines Vermögensschadens im Zusammenhang mit der …

Beihilfevorsatz eines Steuerberaters nach Aushändigung …

Ausschluss der Flüchtlingseigenschaft bei einmaligem …

Beachtlichkeit der erschlichenen Genehmigung · Einziehung von Taterträgen bei einer juristischen Person · Geltung des Abzugsverbots für einen gutgläubigen …

Garantenstellung aus Ingerenz als besonderes persönliches … · Milderung der Strafe bei Nichterfüllen mehrerer besonderer … · Entziehung der Fahrerlaubnis des Gehilfen

Erforderliche Feststellungen für die Annahme bedingten …

Ermittlungsbedingte Strafbarkeit von V-Leuten · Tatbestandsirrtum bei Annahme einer Straflosigkeit der zu …