§ 13 StGB – Rechtsprechung (494 Entscheidungen) – Seite 4

BGH 1. Strafsenat Urteil 11.11.2020 zitiert von 8

Verjährungsbeginn bei Vorenthalten und Veruntreuen von … · Reduzierung des Einziehungsbetrages im Umfang der … · Steuerhinterziehung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 22.10.2020

Verurteilung wegen fahrlässiger Tötung in Tateinheit mit fahrlässiger Körperverletzung

Strafrecht Aufgehoben

LG Bonn 4. große Strafkammer als Schwurgerichtskammer Urteil 01.09.2020

Verurteilung wegen Totschlags durch Unterlassen

Strafrecht

BGH 5. Strafsenat Urteil 19.08.2020 LS zitiert von 23

Betrug zu Lasten der Kassenärztlichen Vereinigung und einer Krankenkasse

Abrechnung von Vergütungsleistungen durch ein medizinisches …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Mönchengladbach 7. große Strafkammer Urteil 13.08.2020

Verurteilung wegen versuchten Totschlags durch Unterlassen in Tateinheit mit Körperverletzung mit Todesfolge …

Zivilrecht

LG Frankfurt am Main 5. Kammer für Handelssachen Urteil 13.08.2020

Die Klägerin ist eine Investmentgesellschaft, die verschiedene börsennotierte Aktien in ihrem Portfolio hält

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg Urteil 29.06.2020

Der Kläger war ab 1992 zur Rechtsanwaltschaft zugelassen und ab 1995 Mitglied der Beklagten

Zivilrecht

BGH 5. Strafsenat Urteil 10.06.2020

Betrug und Bankrott

Beginn der Verfolgungsverjährung bei Bankrott · Täuschung über Tatsachen durch Rechtsbehauptung · prozessualer Tatbegriff

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Aachen 10. große Strafkammer Beschluss 08.06.2020 LS

Bei dem Vorwurf, der Angeschuldigte habe einen Hund „unbeaufsichtigt und frei“ durch die Wohnung hat laufen …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm 19. Zivilsenat Urteil 29.05.2020

Wegen der vom Landgericht getroffenen Feststellungen, wegen der in erster Instanz gestellten Anträge und …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 19. Zivilsenat Urteil 12.05.2020 zitiert von 1

Wegen der vom Landgericht getroffenen Feststellungen, wegen der in erster Instanz gestellten Anträge und …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 19. Zivilsenat Urteil 28.04.2020 zitiert von 2

Wegen der vom Landgericht getroffenen Feststellungen, wegen der in erster Instanz gestellten Anträge und …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Kassel 9. Kleine Strafkammer Urteil 27.04.2020

Verurteilung wegen Verstoßes gegen das Tierschutzgesetz durch Unterlassen in sechs Fällen - § 17 Nr. 2a …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Schleswig 4. Zivilsenat Urteil 22.04.2020

Die Klägerin nimmt die Beklagte als niedergelassene Fachärztin für Allgemeinmedizin, Psychosomatische Medizin …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Essen II. Große Strafkammer Urteil 27.03.2020

Körperverletzung mit Todesfolge und Misshandlung von Schutzbefohlenen

Körperverletzung mit Todesfolge · Misshandlung von Schutzbefohlenen · Verletzung der Fürsorgepflicht · Tateinheit · Freiheitsstrafe

Strafrecht

LG Stuttgart 61. Kleine Strafkammer Beschluss 24.03.2020 LS

Steuerliche Außenprüfung: Strafbarkeit wegen Strafvereitelung durch Unterlassen

Strafrecht

OLG Hamm 19. Zivilsenat Urteil 20.03.2020 zitiert von 3

Wegen der vom Landgericht getroffenen Feststellungen, wegen der in erster Instanz gestellten Anträge und …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Aachen 1. Schwurgerichtskammer Urteil 12.03.2020

Verurteilung wegen fahrlässiger Tötung in Tateinheit mit vorsätzlichem Fahren ohne Fahrerlaubnis und wegen …

Zivilrecht

LG Cottbus Dienstgericht Brandenburg 3. Große Strafkammer Urteil 03.03.2020

Verurteilung wegen schweren sexuellen Missbrauch eines Kindes in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch einer …

Strafrecht

OLG Hamm 19. Zivilsenat Urteil 28.02.2020

Rückabwicklung eines Kaufvertrags über einen gebrauchten Pkw, der vom so genannten Abgas-Skandal betroffen ist

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

AG Schwalmstadt Urteil 20.02.2020

Verurteilung wegen fahrlässigen Tötung in 3 tateinheitlichen Fällen

Strafrecht

OLG Hamm 19. Zivilsenat Urteil 18.02.2020

Rückabwicklung eines Kaufvertrags über einen gebrauchten Pkw, der vom so genannten Abgas-Skandal betroffen ist

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 29.01.2020 zitiert von 2

Strafurteil wegen Untreue

Feststellung der Vermögensbetreuungspflicht eines …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 23.01.2020

Die italienischen Behörden ersuchen um die Übernahme der Vollstreckung eines in Italien ergangenen …

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Arnsberg 3. Kleine Strafkammer Urteil 07.01.2020

Durch das angefochtene Urteil des Amtsgerichts Medebach vom 04.05.2017 ist die Angeklagte wegen fahrlässiger …

Strafrecht Aufgehoben

BGH 1. Strafsenat Urteil 17.12.2019 zitiert von 1

Betrug: Täuschung durch Äußerung zur zukünftigen Unternehmensentwicklung

Täuschung über Wert der Unternehmensbeteiligung · Abgrenzung von aktiver konkludenter Täuschung und Täuschung …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Rostock 8. Strafkammer Urteil 15.11.2019

Mit der Anklageschrift vom 06. November 2018 warf die Staatsanwaltschaft R. dem Angeklagten vor, in der Zeit …

Strafrecht

LG Nürnberg-Fürth Endurteil 29.10.2019 zitiert von 4

Der Kläger begehrt Rückabwicklung eines Kaufvertrags über einen PKW als Schadensersatz

Miet- und Kaufrecht

LG Frankenthal (Pfalz) Strafkammer Urteil 25.10.2019

Die Angeklagte zu 1. wurde am XX

Strafrecht

LG Essen 16. Zivilkammer Urteil 21.10.2019 zitiert von 1

Der Kläger macht gegen die Beklagte Ansprüche im Zusammenhang mit dem Erwerb eines Kraftfahrzeuges der Marke …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

VG Bremen Urteil 17.10.2019 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen die Feststellung seiner Unzuverlässigkeit i.S.v

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden 7. Kammer Beschluss 07.10.2019 zitiert von 1

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung …

Verwaltungsrecht

LG Düsseldorf 22. Berufungsstrafkammer Urteil 27.09.2019

Verurteilung wegen Betruges

Strafrecht Aufgehoben

BGH 4. Strafsenat Urteil 26.09.2019 zitiert von 3

Voraussetzungen der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 2. Strafsenat Urteil 11.09.2019 zitiert von 3

Annahme einer Garantenstellung bei einem losen Zusammenschluss von Drogenkonsumenten

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

LG Aachen 9. Zivilkammer Urteil 22.08.2019 zitiert von 1

Auf der Grundlage der verbindlichen Bestellung vom 07.02.2012 (Bl. 12 GA) erwarb der Kläger von der Beklagten …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Krefeld 2. große Strafkammer Urteil 14.07.2019

Verurteilung wegen fahrlässiger Tötung in 3 Fällen

Strafrecht

AG Münster Strafkammer - Schwurgericht - Urteil 11.07.2019

Verurteilung wegen Untreue

Strafrecht

BGH 5. Strafsenat Urteil 03.07.2019 LS zitiert von 1

Strafbarkeit bei ärztlich assistierter Selbsttötung

Strafrecht Revision verworfen

BGH 5. Strafsenat Urteil 03.07.2019 LS

Strafbarkeit eines Arztes bei einem assistierten Suizid

Strafrecht Revision verworfen

LG Aachen 9. Zivilkammer Urteil 27.06.2019

Der Kläger begehrt Schadenersatz von der Beklagten als Herstellerin seines Fahrzeugs und insbesondere des in …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Aachen 9. Zivilkammer Urteil 06.06.2019 zitiert von 1

Der Kläger begehrt Schadenersatz von der Beklagten als Herstellerin des in seinem Fahrzeug verbauten Motors

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 05.06.2019

Gefährlicher Körperverletzung zum Nachteil eines Kleinkindes

Gemeinsamer Tatentschluss eines Anwesenden durch …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Siegen 1. große Strafkammer Urteil 29.05.2019

Verurteilung wegen Freiheitsberaubung

Strafrecht

LG Dessau-Roßlau 2. Zivilkammer Urteil 24.05.2019 LS zitiert von 4

Beseitigung eines antisemitischen Kirchenreliefs aus dem Mittelalter

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Düsseldorf Teil-Verzichts- und Schlussurteil 24.05.2019

Die Angeklagte wurde am ##/##/## in X geboren

Strafrecht

VG Wiesbaden 28. Kammer Urteil 21.05.2019 LS

Disziplinare Ahndung des unerlaubten Fernbleibens und der Strafvereitelung im Amt

Verwaltungsrecht

OLG Köln 2. Strafsenat Beschluss 20.05.2019

Die Staatsanwaltschaft Köln hat mit Antragsschrift vom 28.03.2019 die Ausschließung des Rechtsanwalts A von …

Strafrecht

LG Aachen 9. Zivilkammer Urteil 16.05.2019 zitiert von 1

Der Kläger begehrt Schadenersatz von der Beklagten als Herstellerin des in seinem Fahrzeug verbauten Motors

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Schwerin 4. Zivilkammer Urteil 09.05.2019

Schadensersatz wegen Täuschung des Käufers im Zusammenhang mit dem Erwerb eines Fahrzeuges

Zivilrecht Klage abgewiesen