§ 13 StGB – Rechtsprechung (494 Entscheidungen) – Seite 5

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Urteil 03.05.2019

Zu möglichen Ansprüchen aus Prospekthaftung bei mittelbarer Beteiligung an Kapitalanlagefonds

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 30.04.2019

Verurteilung wegen Untreue in vier Fällen zu der Gesamtgeldstrafe von 90 Tagessätzen zu je 90,-- €

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Hanau 4. Zivilkammer Urteil 11.04.2019 zitiert von 1

Schadensersatz aus Delikt im Zusammenhang mit dem Abgasskandal

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OLG Köln 13. Zivilsenat Urteil 10.04.2019

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht

FG Köln 9. Senat Urteil 10.04.2019

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Beklagte den Kläger zu Recht gemäß § 71 AO als …

Steuerrecht Klage abgewiesen

LG Kiel 3. Große Strafkammer Urteil 03.04.2019

Verurteilung wegen der Ausfuhr von in Teil I Abschnitt A der Ausfuhrliste (Anlage AL zur …

Strafrecht

BGH 1. Strafsenat Beschluss 28.03.2019 zitiert von 2

Unerlaubter Handel und Besitz von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

Beihilfe des Wohnungsinhabers

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Frankfurt am Main 5. Kammer für Handelssachen Urteil 21.03.2019

Die Klägerin ist eine rechtsfähige kirchliche Stiftung des bürgerlichen Rechts die ihr Vermögen in Aktien …

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

LG Aachen 9. Zivilkammer Urteil 13.03.2019 zitiert von 1

Gemäß Rechnung vom 10.04.2015 (Bl. 16 GA) erwarb der Kläger von der Firma X den streitgegenständlichen VW …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Frankfurt am Main 12. Zivilkammer Urteil 06.03.2019

Die Parteien streiten maßgeblich um die Rückabwicklung eines vom sog. …-Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

AG Kassel Beschluss 23.02.2019 LS

Eins-zu-Ein-Betreuung bei Vier-Punkt-Fixierung

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Antrag zurückgewiesen

LG Köln 20. große Strafkammer Urteil 07.02.2019

Verurteilung wegen fahrlässiger Tötung in zwei tateinheitlichen Fällen

Strafrecht

LG Magdeburg 10. Zivilkammer Urteil 31.01.2019

Kaufvertrag über ein vom sogenannten Abgasskandal betroffenes Fahrzeug

Schadenersatzanspruch unter Berücksichtigung der Kenntnis …

Zivilrecht Klage abgewiesen

FG Köln 11. Senat Urteil 16.01.2019 zitiert von 15

Zwischen den Beteiligten ist nach Zurückverweisung der Sache an das Finanzgericht (FG) im zweiten Rechtszug …

Steuerrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 11.01.2019 zitiert von 15

Ausweisung wegen aufenthaltsgesetzwidrigem Aufenthalt ohne gültigen Pass

Aufenthaltsgesetz · Ausweisungsgrund · Passpflicht · Straftatbestand · Prozesskostenhilfe

Verwaltungsrecht

LG Braunschweig Urteil 03.01.2019 zitiert von 1

Der Kläger macht im Rahmen des sog. „Abgasskandals“ im Zusammenhang mit einem PKW-Kauf gegen die Beklagte als …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 19.12.2018 zitiert von 4

Beihilfe an einem versuchten Totschlag

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Verden (Aller) Urteil 04.12.2018

Der Kläger begehrt von der Beklagten Schadensersatz im Zusammenhang mit dem Kauf eines Neuwagens

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

VG Sigmaringen 12. Kammer Urteil 06.11.2018 LS

Wirkung Strafurteil: Bezeichnung Dienstvergehen

Bagatellgrenze

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 2. Strafsenat Beschluss 02.11.2018 LS zitiert von 1

Fahrlässige Tötung durch Unterlassen infolge mangelhafter Ausführung von Winterdienst an Bahnhof

Strafrecht Aufgehoben

LG Darmstadt 1. Zivilkammer Urteil 25.10.2018

Die Parteien streiten um Ansprüche in Zusammenhang mit einem Gebrauchtwagenkauf

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

VG Wiesbaden 28. Kammer Beschluss 24.10.2018 LS

Verlust von Versorgungsbezügen

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 18.10.2018 zitiert von 2

Körperverletzung mit Todesfolge in Tateinheit mit schwerer Misshandlung von Schutzbefohlenen durch …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Köln Urteil 12.10.2018

Verurteilung wegen tateinheitlich begangener zweifacher fahrlässigen Tötung

Strafrecht

LG Paderborn Urteil 05.10.2018

Verurteilung wegen Mordes durch Unterlassen sowie versuchten Mordes durch Unterlassen und gefährlicher …

Zivilrecht

LG Schwerin 4. Zivilkammer Urteil 20.09.2018 zitiert von 1

Der Kläger begehrt von der Beklagten als Hersteller Erstattung des Kaufpreises gegen Rückgabe des Fahrzeuges …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 20.09.2018

Mit Urteil vom 16. November 2004 verhängte das Bezirksgericht Parral/Chile gegen den Beschwerdeführer eine …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Tübingen 5. Zivilkammer Urteil 24.07.2018

Hersteller von Dieselfahrzeugen wegen fehlerhafter Angabe von Abgaswerten schadensersatzpflichtig

Zivilrecht

LG Braunschweig Urteil 06.07.2018 zitiert von 4

Die Klägerin macht im Rahmen des von der Beklagten als „Dieselthematik“ bezeichneten sog. „Abgasskandals“ im …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Braunschweig Urteil 06.07.2018

Die Klägerin macht im Rahmen des von der Beklagten als „Dieselthematik“ bezeichneten sog. „Abgasskandals“ im …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Essen Urteil 06.07.2018 zitiert von 3

1 (a) des vorsätzlichen Verstoßes gegen das Arzneimittelgesetz in 14.537

Strafrecht

VGH Bayern Beschluss 03.07.2018

Die Klägerin, eine A.- und R. GmbH, hatte am 19. August 1999 die immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur …

Verwaltungsrecht

BGH 1. Strafsenat Beschluss 27.06.2018 zitiert von 2

Strafverfahren: Ablehnung der Aussetzung der Hauptverhandlung als Revisionsgrund bei in türkischem Gewahrsam …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 19.06.2018 zitiert von 1

Betrug durch Unterlassen

Pflicht des Kindes zur Anzeige des Todes des …

Strafrecht

LG Arnsberg Urteil 15.06.2018

Verurteilung wegen Körperverletzung mit Todesfolge durch Unterlassen und gefährlicher Körperverletzung durch …

Strafrecht

LG Hamburg 17. Große Strafkammer Urteil 06.06.2018

Aussetzung und gefährliche Körperverletzung

Ablegen einer spärlich bekleideten, schwerstalkoholisierten …

Strafrecht

BGH 1. Strafsenat Urteil 15.05.2018

Strafbarkeit von Mitarbeitern der Deutschen Bank wegen Steuerhinterziehung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Aachen Urteil 03.05.2018 zitiert von 3

Der Kläger begehrt von der Beklagten als Herstellerin von Dieselmotoren im Rahmen des sog. Abgasskandals im …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Braunschweig Urteil 27.04.2018 zitiert von 1

Die Klägerin macht im Rahmen des sog. „Abgasskandals“ im Zusammenhang mit einem PKW-Kauf gegen die Beklagte …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Braunschweig Urteil 27.04.2018

Die Klägerin macht im Rahmen des sog. „Abgasskandals“ im Zusammenhang mit einem PKW-Kauf gegen die Beklagte …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OLG Zweibrücken 1. Strafsenat Urteil 20.04.2018 LS

Fahrlässige Tötung durch Unterlassen der Startdurchsage

Beurteilung der Ursächlichkeit beim unechten …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

LG Wuppertal Urteil 19.04.2018

Verurteilung wegen Rechtsbeugung in zehn Fällen

Strafrecht

LG Braunschweig Urteil 13.04.2018

Die Klägerin macht im Rahmen des sog. „Abgasskandals“ im Zusammenhang mit einem PKW-Kauf gegen die Beklagte …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Braunschweig Urteil 13.04.2018 LS zitiert von 5

Werden Mängel aufgrund des Softwareupdates behauptet, sind die prozessuale Situation einerseits und ggf. § …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Braunschweig Urteil 16.03.2018 LS zitiert von 6

Im Rahmen des sog. "Abgasskandals" sind bei der Interessenabwägung nach § 323 Abs. 5 S. 2 BGB im Falle eines …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Braunschweig Urteil 07.03.2018 LS

Ist der Autokaufvertrag mit dem Fahrzeughersteller über ein Autohaus im Rahmen eines sog. Agenturgeschäfts …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

BGH 2. Strafsenat Urteil 28.02.2018 zitiert von 7

Schwerer sexueller Missbrauch einer widerstandsunfähigen Person

Strafzumessung betreffend die Anwendung eines … · Begrenzung der gesamtschuldnerischen Haftung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Oldenburg Beschluss 28.02.2018

Die Staatsanwaltschaft Oldenburg legt - neben den Angeklagten A, D und E - den Angeschuldigten B, C und F mit …

Strafrecht Aufgehoben

LG Braunschweig Urteil 14.02.2018

Der Kläger begehrt Schadensersatz von der Beklagten als Herstellerin seines von einem Autohändler gekauften …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Braunschweig Urteil 14.02.2018 LS zitiert von 15

Dem Erwerber eines bei einem Autohändler gekauften, vom sog Abgasskandal betroffenen Gebrauchtwagens steht …

Zivilrecht Klage abgewiesen