Urteile zu § 15 StGB – Seite 4

Strafgesetzbuch

238 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 15 StGB (Strafgesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

238 Entscheidungen

BGH VI. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 59
Strafbarer Verstoß gegen das Kreditwesengesetz

Beurteilung des Vorsatzes bei deliktsrechtlichem … · Haftungsausschluss bei unvermeidbarem Verbotsirrtum · Vermeidbarkeit eines Verbotsirrtums bei anwaltlicher …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil LS
Krankenversicherung – Versicherungspflicht

Auffangpflichtversicherung · Krankenhauspatient · Übernahme der Kosten einer Krankenhausbehandlung · Anspruch auf anderweitige Absicherung im Krankheitsfall

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
OLG Naumburg 5. Zivilsenat Beschluss zitiert von 2
Handelsregistereintragung der GmbH

Amtsunfähigkeit und Amtslöschung des Geschäftsführers nach …

Gesellschaftsrecht Beschwerde zurückgewiesen
KG 3. Strafsenat Beschluss LS
Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort

Anforderungen an die tatrichterlichen Feststellungen zur …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
LG Mannheim 1. Zivilkammer Beschluss
Voraussetzungen eines Stadionverbots

Sachlicher Grund · öffentliches Anbieten der Veränderung von T-Shirts eines … · Bezeichnung von Polizeibeamten als Bastards

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
OVG Berlin-Brandenburg 83. Senat Urteil LS
Unterschlagung durch Postbeamten

verzögerte Einleitung des Disziplinarverfahrens

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
KG 1. Strafsenat Beschluss LS
Unerlaubtes Betreiben von Bankgeschäften

„Stille Beteiligung" als Einlagengeschäft

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen