Strafrecht
Urteile zu § 16 StGB – Seite 3
Strafgesetzbuch
381 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 16 StGB (Strafgesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
381 Entscheidungen
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
"Geeinte deutsche Völker und Stämme"
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Revision verworfen
Betrug · versuchter Betrug · Tatertrag · Einziehung · Bewährung
Strafrecht
Behandlung der irrtümlichen Annahme eines Defektes der … · Teilnichtigkeit der Halteanordnung in Hamburg
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Pflicht der Staatsanwaltschaft zur Einreichung … · Voraussetzungen einer Strafbarkeit wegen Vorteilsannahme …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Anwendungsbereich des Freizügigkeitsgesetzes · Unwirksamkeit von in Griechenland nachbeurkundeten …
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Strafrecht
hypothetische Einwilligung des Patienten bei unterlassener …
Zivilrecht
Sozialrecht
Arbeitslosengeld II · Ausgleich von Mehraufwendungen anlässlich der … · Vereinbarkeit der §§ 70, 73 SGB 2 mit dem Grundrecht auf …
Sozialrecht
Strafrecht
Anforderung an die Beweiswürdigung bei freisprechendem …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht
Zivilrecht Revision verworfen
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
jeweils unzureichende Begründung der Vorlagebeschlüsse
Verfassungsrecht
Fälschung beweiserheblicher Daten in einem Protokoll über …
Strafrecht
Strafrecht Berufung verworfen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Mit Urteil des Amtsgerichts Starnberg vom 7. Dezember 2021 ist der Angeklagte wegen Verwendens von …
Zivilrecht Aufgehoben
Strafrecht
Erforderlichkeit der Notwehrhandlung · lebensgefährdender Schusswaffeneinsatz
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Delikts- und Haftungsrecht
Strafrecht Abgeändert
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht
Putativnotwehr und Erlaubnistatbestandsirrtum des … · Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus trotz …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht
Strafrecht
Schusswaffengebrauch im Rahmen einer verbalen …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Anforderungen an eine Scheinrechnung
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Rücktritt vom Kaufvertrag wegen behaupteter unzulässiger …
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Strafrecht
Zivilrecht