Zivilrecht ✓ Abgeändert
Verwaltungsrecht
Darlegungs- und Beweislast zum Schädigungsvorsatz des …
Miet- und Kaufrecht – Berufung zurückgewiesen
Anforderungen an die Darlegung einer vorsätzlichen …
Sachen- und Grundstücksrecht – Berufung zurückgewiesen
LG Bochum 7. Strafkammer Urteil
BGH 5. Strafsenat Urteil zitiert von 4
Strafrecht – Revision verworfen
LG Düsseldorf 2 b. Zivilkammer Urteil zitiert von 2
BGH 4. Strafsenat Beschluss zitiert von 1
Maßgeblicher Zeitpunkt der Vorsatzfassung
Strafrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
LG Aachen 8. Zivilkammer Urteil zitiert von 4
LG Essen 3. Zivilkammer Urteil
Miet- und Kaufrecht – Klage abgewiesen
Zivilrecht – Berufung zurückgewiesen
LG Bochum 7. Strafkammer Urteil
LG Bochum 7. große Strafkammer Urteil
LG Essen III. Große Strafkammer -Jugendkammer - Urteil
FG Düsseldorf 5. Senat Urteil
Steuerrecht ✓ Aufgehoben
LG Aschaffenburg Urteil
LG Kleve die 1. große Strafkammer des Landgerichts Kleve Urteil
Regelungsanordnung · Anordnungsanspruch · Arbeitslosengeld II · Mehrbedarf
LG Berlin 29. Große Strafkammer Urteil
VerfGH Baden-Württemberg Beschluss zitiert von 2
Verfassungsrecht – Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
BGH 1. Strafsenat Beschluss zitiert von 2
Voraussetzungen für das Mordmerkmal der Tötung mit einem …
Strafrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
AG Bonn 651 Urteil
BGH 1. Strafsenat Beschluss
Aufhebung des Ersturteils wegen unzureichender …
Strafrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Wehrrecht ✓ Aufgehoben
BGH 4. Strafsenat Urteil zitiert von 13
Straßenverkehrsgefährdung auf Grund alkoholbedingter … · schwere Körperverletzung durch Einsatz eines PKW · Mordmerkmal der Heimtücke
Strafrecht ✓ Abgeändert
OLG Frankfurt am Main 5. Strafsenat Urteil
Strafrechtliche Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Einreise …
Strafrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH 1. Strafsenat Urteil
Ermittlungsbedingte Strafbarkeit von V-Leuten · Tatbestandsirrtum bei Annahme einer Straflosigkeit der zu …
Strafrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Wehrrecht – Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
BGH 2. Strafsenat Beschluss zitiert von 4
Feststellungen zum voluntativen Vorsatzelement bei … · Notwehrrecht bei Angriffsprovokation
Strafrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
LG Cottbus Wirtschaftsstrafkammer Urteil zitiert von 1
LG Bochum 5. Strafkammer Urteil
Steuerrecht – Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
VG Regensburg Urteil
Verwaltungsrecht – Klage abgewiesen
OLG Hamm 2. Strafsenat Beschluss zitiert von 1
Strafrecht ✓ Aufgehoben
LG Köln 37. Zivilkammer Urteil zitiert von 1
Delikts- und Haftungsrecht
LG Hamburg 28. Große Strafkammer Urteil
BGH 1. Strafsenat Urteil zitiert von 1
Strafrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
LG Mönchengladbach 7. große Strafkammer Urteil
Prüfung des bedingten Vorsatzes am konkretem …
Strafrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
LG Kiel 8. Zivilkammer Urteil
Beweislastverteilung · Bemessung eines Schmerzensgeldes
Delikts- und Haftungsrecht
Strafrecht – Revision verworfen
BGH 4. Strafsenat Beschluss
Verwirklichung des Tatbestandsmerkmals "Quälen" durch eine … · notwendige Urteilsbegründung
Strafrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
LG Aachen 9. große Strafkammer Urteil
BGH 1. Strafsenat Beschluss zitiert von 3
Begriff des Rauchtabaks · Voraussetzungen für einen vorsatzausschließenden …
Strafrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
LG Wuppertal 3. Zivilkammer Urteil zitiert von 1
AG Frankfurt (Oder) Urteil
LG Frankfurt (Oder) 3. Strafkammer Urteil
Sozialversicherungsbeiträge · Arbeitgeberpflichten · Beitragsvorenthaltung · Unterlassung der Anmeldung · Strafrechtliche Verantwortung
OLG Düsseldorf Urteil zitiert von 34
Miet- und Kaufrecht – Rechtsmittel zurückgewiesen
OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil zitiert von 1
Zivilrecht ✓ Abgeändert