§ 16 StGB – Rechtsprechung (381 Entscheidungen) – Seite 5

Abgrenzung von versuchter Vergewaltigung und sexueller … · strafrechtliche Verantwortlichkeit des mittelbaren Täters … · Rücktritt des Tatmittlers · verminderte Schuldfähigkeit bei rezidivierender depressiver …

Strafrecht

AG Frankfurt (Oder) Urteil 29.10.2019

Verurteilung wegen fahrlässiger Insolvenzverschleppung

Strafrecht

LG Köln 21. große Strafkammer Urteil 17.10.2019

Verurteilung wegen Mordes

Zivilrecht

LG Essen 6.Zivilkammer Urteil 17.10.2019

Der Kläger begehrt von der Beklagten Schadensersatz wegen des Erwerbs eines Fahrzeugs, das vom sog. …

Delikts- und Haftungsrecht

BGH 4. Strafsenat Beschluss 25.09.2019 zitiert von 5

Vorsatz muss bei Tathandlung vorliegen

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 24.09.2019 LS zitiert von 28

Pflichtwidrig unterlassenes Abführen von Sozialversicherungsbeiträgen

Voraussetzungen eines vorsätzlichen Handelns · Irrtum über die Arbeitgeberstellung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 4. Strafsenat Beschluss 23.09.2019

Erhebung eines erhöhten Beförderungsentgelts

Abgrenzung von Wahndelikt und untauglichem Versuch

Strafrecht Revision verworfen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 04.09.2019 zitiert von 2

Unerlaubtes Betreiben eines Versicherungsgeschäfts

Vorliegen eines Versicherungsgeschäft · Tätervorsatz · Betreibereigenschaft

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

FG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil 20.08.2019 zitiert von 3

Voraussetzungen für die Festsetzung von Hinterziehungszinsen nach bestandskräftiger Aufhebung und …

Keine billigende Inkaufnahme einer Steuerhinterziehung …

Steuerrecht Aufgehoben

LG Wuppertal Urteil 07.08.2019

Die Klägerin begehrt im Wege des Schadensersatzes von den Beklagten die Rückzahlung eines an einen Dritten …

Miet- und Kaufrecht

OLG Stuttgart 4. Strafsenat Beschluss 06.08.2019 LS

Hinreichender Tatverdacht bezüglich eines hautärztlichen Abrechnungsbetrugs

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 06.08.2019 zitiert von 4

Vorsatzerfordernis in Bezug auf das Leugnen des Holocausts

Strafrecht Abgeändert

BGH VI. Zivilsenat Urteil 30.07.2019 LS zitiert von 14

Tatbestandsirrtum bei Annahme einer zulässigen Rechtsdienstleistung

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Wuppertal 4. Zivilkammer Urteil 19.07.2019

Die Klägerin begehrt im Wege des Schadensersatzes von der Beklagten die Rückzahlung eines an einen Dritten …

Miet- und Kaufrecht

BGH 1. Strafsenat Urteil 10.07.2019 zitiert von 4

Tatmehrheitliche Begehung einer Umsatz- und Gewerbesteuerhinterziehung

gerichtliche Schätzung der Besteuerungsgrundlagen

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Urteil 04.07.2019 LS zitiert von 22

Schießsicherheit: Schießunfall

Bemessung der Disziplinarmaßnahme

Wehrrecht

LG Essen 6. Zivilkammer Urteil 27.06.2019

Der Kläger begehrt von der Beklagten im Wege des Schadensersatzes die Rückabwicklung eines Kaufvertrages über …

Zivilrecht

AG Frankfurt (Oder) Beschluss 26.06.2019

Die Staatsanwaltschaft wirft dem Angeschuldigten mit dem Antrag auf Erlass eines Strafbefehls vom 06.01.2019 …

Strafrecht

BGH 2. Strafsenat Urteil 24.04.2019 zitiert von 11

Fassung eines Tötungsvorsatzes nach der Tathandlung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

FG Baden-Württemberg 3. Senat Urteil 14.03.2019 zitiert von 1

Maßstab für die Prüfung des Vorliegens einer Steuerhinterziehung im Besteuerungsverfahren

Schätzung von inländischen und ausländischen Einkünften aus … · Zweiter Rechtsgang zum BFH-Urteil vom 09.05.2017 VIII R …

Steuerrecht Abgeändert

BGH 1. Strafsenat Beschluss 13.03.2019 zitiert von 2

Beweiswürdigung in Bezug auf die Annahme einer Geschäftsleitung im Inland

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

FG Baden-Württemberg Urteil 08.03.2019

Streitig ist für die Kalenderjahre 2005 bis 2010 (Streitjahre), ob weitere Umsätze hinzu zu schätzen und …

Steuerrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm 1. Strafsenat Urteil 07.03.2019 LS

Für den Vorsatz in Bezug auf die Teilnahme an einer öffentlichen Versammlung im Sinne der §§ 1 Abs. 1, 27 …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Köln 5. große Strafkammer des Landgerichts Köln Urteil 27.02.2019

Verurteilung wegen Totschlags

Zivilrecht

FG Köln 11. Senat Urteil 16.01.2019 zitiert von 15

Zwischen den Beteiligten ist nach Zurückverweisung der Sache an das Finanzgericht (FG) im zweiten Rechtszug …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BGH 1. Strafsenat Urteil 10.01.2019

Vorsatz bei Steuerhinterziehung bei fraglicher treuhänderischer Verwaltung von Vermögen

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

FG Köln Urteil 13.12.2018

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin Erbschaftsteuer nach dem Tod von Herrn A hinterzogen …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Köln Urteil 29.11.2018

Die Beteiligten streiten, ob der zum Nachteil des Klägers geänderte Umsatzsteuerbescheid für das Streitjahr …

Steuerrecht Aufgehoben

LG Wuppertal Urteil 21.11.2018

Der Kläger begehrt im Wege des Schadensersatzes von der Beklagten die Rückzahlung eines an einen Dritten …

Miet- und Kaufrecht

LG Bochum Urteil 07.11.2018

Verurteilung wegen öffentlichen Verwendens von Kennzeichen eines verbotenen Vereins

Strafrecht

OLG Stuttgart 2. Zivilsenat Urteil 27.09.2018 LS

Vertrieb von Beteiligungen an Erdölexplorationen

Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs wegen … · Verantwortlichkeit des Vertriebsleiters für die im … · Verschweigen von Vertriebskosten in Höhe von 11%

Zivilrecht Abgeändert