Deutlich erhöhte Betriebsgefahr durch Verletzung des … · Unfallursächlichkeit einer Geschwindigkeitsüberschreitung
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
Urteile zu § 17 StGB – Seite 11
Strafgesetzbuch
722 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 17 StGB (Strafgesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
722 Entscheidungen
Zivilrecht Revision verworfen
Kartellrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht Abgeändert
Vorliegen eines Verbotsirrtums und seine Auswirkungen
Verwaltungsrecht Abgeändert
außerdienstliches Vergehen · Diebstahl von anvertrauten Wechselkennzeichen
Wehrrecht
Zivilrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht
Kanzleischild mit dem Zusatz "Rechtsschutz gegen …
Zivilrecht Berufung verworfen
Arbeitsrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht
Eigenmächtige Vornahme einer Gehaltserhöhung unter Umgehung … · pflichtwidriges Verschweigen eines Anspruchs als … · Rücktritt vom versuchten Betrug bei bereits erfolgter … · Vermögensbetreuungspflicht des Vergütungsempfängers in …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben
Fiktion der Prozessfähigkeit des Berufungsklägers · Wirksamkeit von nicht notariell beurkundeten …
Zivilrecht Berufung verworfen
Wehrrecht
Sozialrecht Abgeändert
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Begriff des Arbeitgebers · Bestehen eines Beschäftigungsverhältnisses zum Arbeitgeber
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
Sozialrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht
Polizeioberinspektor
Verwaltungsrecht
Strafrecht
Inlandsgültigkeit einer im EU-Ausland im Wege des Umtauschs …
Strafrecht Teilweise aufgehoben
Anforderungen an "grober Eigennutz" des Täters als …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Vorliegen nicht allgemein zugänglicher personenbezogener … · Voraussetzungen einer datenschutzrechtliche Befugnis zum …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Delikts- und Haftungsrecht Revision zurückgewiesen
Strafrecht Berufung verworfen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Restriktive Auslegung der Tatbestandsmerkmale der Geldwäsche · Kriterien der gerichtlichen Prognoseentscheidung
Strafrecht
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Berufsrecht
Strafrecht
Steuerrecht Klage abgewiesen
Unvermeidbarer Verbotsirrtum bei anwaltlicher Auskunft
Strafrecht Revision verworfen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Abgeändert
Herabsetzung der Vergütungsansprüche des Gesamtvollstreckungsverwalters auf Null und Anordnung zur …
Zivilrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sozialrecht Abgeändert
Griff in die Kameradenkasse · geringwertige Sache
Wehrrecht
Strafrecht
Strafrecht
Insolvenzrecht
Verbreiten in Deutschland bei grenzüberschreitendem Verkauf · unionsrechtlich garantierte Warenverkehrsfreiheit · Verbotsirrtum
Strafrecht Revision verworfen