Urteile zu § 17 StGB – Seite 9

Strafgesetzbuch

722 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 17 StGB (Strafgesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

722 Entscheidungen

OLG Stuttgart 2. Zivilsenat Urteil LS
Vertrieb von Beteiligungen an Erdölexplorationen

Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs wegen … · Verantwortlichkeit des Vertriebsleiters für die im … · Verschweigen von Vertriebskosten in Höhe von 11%

Zivilrecht Abgeändert
BGH VI. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 45
Ankauf von Lebensversicherungsverträgen von Kapitalanlegern

Deliktshaftung aus Schutzgesetzverletzung wegen verbotener … · Begriff der Annahme von Geldern und der … · Vermeidbarkeit eines Verbotsirrtums

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
OLG Karlsruhe 2. Strafsenat Beschluss LS
Fahrlässiges Fahren ohne Fahrerlaubnis

Anerkennung eines während der vorläufigen Entziehung der …

Strafrecht Revision verworfen
LG Frankenthal (Pfalz) 1. Große Strafkammer Urteil
Verurteilung wegen Mordes
Strafrecht
OLG Saarbrücken Saarland 1. Strafsenat Urteil LS
Strafbare Störung der Religionsausübung

Rechtfertigung durch die Kunstfreiheit bei Schaffung einer …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
OVG NRW Urteil
Beurlaubung von Beamten wegen Kinderbetreuung

Beamtenrecht · Erziehungsurlaub · Beurlaubung · Dienstbezüge · Familienpolitik

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
BGH 4. Strafsenat Beschluss zitiert von 25
Untreue und unerlaubtes Betreiben von Bankgeschäften

Vorliegen eines Einlagengeschäfts bei Vereinbarung des … · Vermögensbetreuungspflicht bei Vereinbarung der Förderung …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
OLG Zweibrücken 1. Strafsenat Beschluss LS
Betrug durch Unterlassen

Mitteilungspflicht des Erben über den Tod eines …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH VI. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 119
Haftung bei strafbarem Verstoß gegen das Kreditwesengesetz

Haftungsausschluss bei unvermeidbarem Verbotsirrtum · unterlassene Erkundigung zur Erlaubnispflicht eines …

Delikts- und Haftungsrecht Revision zurückgewiesen
BGH VI. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 59
Strafbarer Verstoß gegen das Kreditwesengesetz

Beurteilung des Vorsatzes bei deliktsrechtlichem … · Haftungsausschluss bei unvermeidbarem Verbotsirrtum · Vermeidbarkeit eines Verbotsirrtums bei anwaltlicher …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen