§ 17 StGB – Rechtsprechung (722 Entscheidungen) – Seite 8

LG Duisburg 3. große Strafkammer als Jugendkammer Urteil 16.04.2020

Verurteilung wegen Vergewaltigung

Strafrecht

LG Aachen 9. große Strafkammer Urteil 02.04.2020

Verurteilung wegen Vergewaltigung in vier Fällen

Strafrecht

LG Bonn 12. große Strafkammer Urteil 18.03.2020

Verurteilung wegen Steuerhinterziehung in 10 Fällen sowie der Beihilfe zur Steuerhinterziehung in einem …

Strafrecht

LG Dortmund 43. Strafkammer Beschluss 11.02.2020 zitiert von 3

Dem Beschuldigten war nach Ansicht der Kammer die Fahrerlaubnis vorläufig zu entziehen (§ 111 a StPO)

Strafrecht Aufgehoben

VG München Urteil 11.02.2020

Der Kläger stand als Soldat auf Zeit im Dienstgrad eines Hauptgefreiten (Besoldungsgruppe A 4) im Dienst der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen Urteil 31.01.2020

Der Kläger wendet sich gegen eine Disziplinarverfügung, mit der ihm der Beklagte eine Geldbuße in Höhe von …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 29.01.2020 zitiert von 1

Schadenersatz wegen Hinterziehung von Sozialversicherungsabgaben

Zivilrecht Abgeändert

LG Braunschweig Urteil 28.01.2020

Verurteilung wegen unerlaubtem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in zwei Fällen

Strafrecht

VG Saarland 7. Kammer Urteil 20.01.2020 LS zitiert von 2

Aberkennung des Ruhegehalts

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 2. Bundesdisziplinarkammer Urteil 06.01.2020

Der am 0. Juni 0000 in M. geborene Kläger trat nach Beendigung seiner Schulausbildung mit der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BGH 1. Strafsenat Urteil 17.12.2019 zitiert von 9

Anforderungen an den Vorsatz hinsichtlich einer nicht geringen Menge Betäubungsmittel

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Gießen 4. Berufungskammer Urteil 12.12.2019 LS

Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft

Strafrecht Abgeändert

LG GieBen Urteil 12.12.2019

Mit Urteil vom 24.11.2017 hat das Amtsgericht Gießen die Angeklagte wegen Werbung für den Abbruch der …

Strafrecht Abgeändert

BGH IX. Zivilsenat Teilurteil 12.12.2019 LS zitiert von 20

Notwendigkeit der Transparenz einer qualifizierten Nachrangvereinbarung in Darlehensvertrag

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf 2. Strafsenat Urteil 04.12.2019

Beteiligung an terroristischer Vereinigung und Kriegsverbrechen gegen Eigentum

Terroristische Vereinigung · Kriegsverbrechen · Mitgliedschaft · Auslandsbezug · Strafzumessung

Strafrecht

OLG Düsseldorf 2. Strafsenat Urteil 04.12.2019

Verurteilung wegen mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer ausländischen terroristischen Vereinigung in …

Zivilrecht

BGH Senat für Notarsachen Urteil 18.11.2019 LS

Dauerhafte Entfernung eines Notars aus dem Amt bei Nichtbeachtung von Treuhandauflagen und …

Berufsrecht Antrag zurückgewiesen

AG Fulda Einzelrichter Urteil 14.11.2019

Das Tragen von Warnwesten mit der Aufschrift „Wir schaffen Schutzzonen“ verstößt gegen das Uniformverbot nach …

Strafrecht

OLG Naumburg 9. Zivilsenat Urteil 07.11.2019

Unterlassungsanspruch eines Apothekers bei Verstoß eines Mitbewerbers gegen datenschutzrechtliche Vorgaben

Medikamentenhandel über Amazon-Marketplace I

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf 22. Berufungsstrafkammer Urteil 27.09.2019

Verurteilung wegen Betruges

Strafrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 11.09.2019

Der am 18. April 1962 geborene Beklagte schloss im Jahre 1978 die gymnasiale Ausbildung mit Erlangung der …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH Senat für Notarsachen Beschluss 28.08.2019 LS

Verhängung einer Geldbuße bei standeswidrigem Beurkundungsverhalten eines Notars

Berufsrecht Abgeändert

FG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil 20.08.2019 zitiert von 3

Voraussetzungen für die Festsetzung von Hinterziehungszinsen nach bestandskräftiger Aufhebung und …

Keine billigende Inkaufnahme einer Steuerhinterziehung …

Steuerrecht Aufgehoben

BGH VI. Zivilsenat Urteil 30.07.2019 LS zitiert von 14

Tatbestandsirrtum bei Annahme einer zulässigen Rechtsdienstleistung

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 1. Strafsenat Urteil 23.07.2019 zitiert von 9

Einstufung von in ihrer Funktion beeinträchtigter Waffen als Kriegswaffen

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

LG Saarbrücken 1. Jugendkammer Urteil 15.07.2019

Verurteilung wegen schweren sexuellen Missbrauchs eines Kindes

Strafrecht

LG Mönchengladbach 8. große Strafkammer- Mönchengladbach als Wirtschaftsstrafkammer Urteil 12.07.2019

Verurteilung wegen versuchten Betruges

Strafrecht

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Urteil 04.07.2019 LS zitiert von 22

Schießsicherheit: Schießunfall

Bemessung der Disziplinarmaßnahme

Wehrrecht

AG Dinslaken 3 Ds Urteil 27.06.2019

Verurteilung wegen Volksverhetzung in fünf Fällen

Strafrecht

AG Frankfurt (Oder) Beschluss 26.06.2019

Die Staatsanwaltschaft wirft dem Angeschuldigten mit dem Antrag auf Erlass eines Strafbefehls vom 06.01.2019 …

Strafrecht

LG Wuppertal 6. große Strafkammer Urteil 27.05.2019

Durch Urteil vom 21.11.2016 hat die 2. große Strafkammer des Landgerichts Wuppertal (Az. 22 KLs 6/16) die …

Strafrecht

VG Düsseldorf 2. Bundesdisziplinarkammer Urteil 14.05.2019

Der Beklagte wurde am 00.00.0000 in C. geboren

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 28. Kammer Urteil 30.04.2019 LS

Disziplinare Ahndung des Besitzes kinder- und jugendpornographischer Schriften eines Lehrers

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 15.04.2019

Der am 00.00.0000 geborene Kläger trat am 0.0.1990 in den gehobenen fernmeldetechnischen Dienst bei der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Kiel 3. Große Strafkammer Urteil 03.04.2019

Verurteilung wegen der Ausfuhr von in Teil I Abschnitt A der Ausfuhrliste (Anlage AL zur …

Strafrecht

BGH 4. Strafsenat Beschluss 27.03.2019 zitiert von 3

Strafausspruch und Maßregelanordnung

Berücksichtigung der Einziehung des Kfz des Täters bei der … · Entziehung der Fahrerlaubnis bei Nichtkatalogstraftaten

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Freiburg (Breisgau) 7. Kleine Strafkammer Urteil 20.03.2019 LS

Urkundenfälschung durch Herstellung eines „Reichspersonenausweises Deutsches Reich“ sowie eines „Reisepasses …

Strafrecht Abgeändert

LG Frankfurt am Main 4. Zivilkammer Urteil 20.03.2019

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten als ehemaligen Geschäftsführer die Zahlung von Schadensersatz wegen …

Zivilrecht

LG Freiburg Urteil 20.03.2019

Mit Urteil des Amtsgerichts Lörrach vom 14.11.2018 wurde der Angeklagte ... wegen Urkundenfälschung in zwei …

Strafrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe 2. Strafsenat Beschluss 14.03.2019 LS

Vorsätzliches Fahren ohne Fahrerlaubnis

Anerkennungsfähigkeit einer EU-Fahrerlaubnis aufgrund …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Hamburg 18. Große Strafkammer Urteil 11.03.2019

Betrug bei Betreibung eines MVZ durch Nichtberechtigte

Strafrecht

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Urteil 07.03.2019 LS zitiert von 16

Steuerhinterziehung eines Reserveoffiziers

doppelte Haushaltsführung

Wehrrecht

OLG Hamm 1. Strafsenat Urteil 07.03.2019 LS

Für den Vorsatz in Bezug auf die Teilnahme an einer öffentlichen Versammlung im Sinne der §§ 1 Abs. 1, 27 …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Stuttgart 12. Zivilsenat Urteil 05.02.2019

Kapitalanlage; Rechtsdienstleistung: Verbotsirrtum hinsichtlich der Erlaubnispflicht von Geschäften

Tatbestandsirrtum bei Irren über eine Registrierungspflicht

Zivilrecht Berufung verworfen

OLG Brandenburg 3. Zivilsenat Beschluss 28.01.2019

Die Kläger machen gegen die Beklagten zu 1. und 3 Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit zwischen ihnen …

Bank- und Kapitalmarktrecht

OLG Celle Beschluss 16.01.2019 LS zitiert von 1

Der objektive Tatbestand des § 284 StGB ist bereits erfüllt, wenn ein Spielhallenbetreiber nach dem 01. Juli …

Strafrecht Aufgehoben

FG Köln 11. Senat Urteil 16.01.2019 zitiert von 15

Zwischen den Beteiligten ist nach Zurückverweisung der Sache an das Finanzgericht (FG) im zweiten Rechtszug …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BGH 1. Strafsenat Urteil 10.01.2019

Vorsatz bei Steuerhinterziehung bei fraglicher treuhänderischer Verwaltung von Vermögen

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 26. Zivilsenat Urteil 19.12.2018 LS

Aufklärungspflichten eines Rechtsanwaltes im Zusammenhang mit der Kündigung einer Lebensversicherung des …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

FG Köln Urteil 13.12.2018

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin Erbschaftsteuer nach dem Tod von Herrn A hinterzogen …

Steuerrecht Klage abgewiesen