§ 17 StGB – Rechtsprechung (721 Entscheidungen) – Seite 7

VG Greifswald 11. Kammer Urteil 02.07.2021 LS

Schweres innerdienstliches Dienstvergehen eines Landesbeamten im Rahmen einer Todesermittlungssache

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf 7. Strafsenat Urteil 16.06.2021 zitiert von 2

Verurteilung wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland in zwei …

Zivilrecht

OLG Karlsruhe 2. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 11.06.2021 LS

Verfassungsmäßigkeit und Auslegung der bußgeldbewehrten Maskenpflicht bei Nutzung des öffentlichen …

Strafrecht Aufgehoben

LG Bonn 12. große Strafkammer des Landgerichts Urteil 01.06.2021

Verurteilung wegen Steuerhinterziehung in 5 Fällen

Strafrecht

FG Düsseldorf 5. Senat Urteil 26.05.2021

Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob dem vertretungsberechtigten Gesellschafter der Klägerin durch die …

Steuerrecht Aufgehoben

VG Berlin Urteil 30.04.2021

Die Einleitungsbehörde wirft dem Beschuldigten eine Vorteilsannahme als Berufsvergehen vor

Verwaltungsrecht

VG Berlin Berufsgericht für Heilberufe Urteil 30.04.2021 LS

Unerlaubte Zuwendung im Sinne der Berufsordnung der Ärztekammer -hier im Falle eines Grundstückskaufvertrags …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 20.04.2021 LS zitiert von 9

Verstoß gegen § 33 Abs. 1 Satz 3 BeamtStG durch die konkreten Angaben einer Polizeibeamtin (des vormals …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Wiesbaden 28. Kammer Urteil 16.03.2021 LS

Einzelfall einer Klage gegen eine Disziplinarverfügung (Geldbuße)

Polizistin, ungenehmigte Nebentätigkeit (Vermietung von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

SG Karlsruhe 12. Kammer Beschluss 11.03.2021 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – einstweiliger Rechtsschutz

Regelungsanordnung · Anordnungsanspruch · Arbeitslosengeld II · Mehrbedarf

Sozialrecht

LG Aachen 3. große Jugendkammer des Landgerichts Aachen Urteil 10.03.2021

Verurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung in zwei Fällen sowie wegen öffentlichen Verwendens von …

Strafrecht

VG Bremen Urteil 23.02.2021

Die Klägerin begehrt die Zurückstufung des Beklagten um ein Amt

Verwaltungsrecht

VG Bremen Urteil 23.02.2021 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die Entfernung des Beklagten aus dem Dienst

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Urteil 04.02.2021 LS zitiert von 19

Disziplinare Höchstmaßnahme bei Trennungsgeldbetrug im fünfstelligen Eurobereich

Wehrrecht Aufgehoben

VG Magdeburg 15. Kammer Urteil 02.02.2021 LS zitiert von 15

Disziplinarisch zu ahndendes Dienstvergehen eines Ehrenbeamten der Feuerwehr

Wasserentnahme aus einem Hydranten zu Privatzwecken · Geringwertigkeit der entnommenen Menge

Verwaltungsrecht

LG Köln 4. kleine Strafkammer Urteil 29.01.2021

Verurteilung wegen Diebstahls

Strafrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 5. Strafsenat Urteil 28.01.2021

Tatrichterliche Entscheidung zum Mord an einem hessischen Regierungspräsidenten aus politischen Gründen

Strafrecht

VG Darmstadt 6. Kammer Beschluss 20.01.2021

Nach § 87a Abs. 2 und 3 VwGO kann die Berichterstatterin anstelle der Kammer entscheiden, da die Beteiligten …

Verwaltungsrecht

AG Frankfurt Abteilung 907. Einzelrichter Urteil 15.01.2021

Verurteilung wegen Beleidigung

Strafrecht

AG Frankfurt am Main Urteil 15.01.2021

Verurteilung wegen Beleidigung

Strafrecht

LG Bielefeld 9. große Strafkammer Urteil 14.01.2021

Verurteilung wegen gewerbs- und bandenmäßiger Steuerhehlerei in 12 Fällen

Strafrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 14.01.2021 zitiert von 13

Disziplinarverfügung gegenüber einem Öffentlich bestellten Vermessungsingenieur

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Zweibrücken 1. Strafsenat Beschluss 12.01.2021 LS zitiert von 1

Unterbringung: Anweisung an die Staatsanwaltschaft zur Durchführung notwendiger Ermittlungen

Strafrecht Aufgehoben

LG Köln 12. große Strafkammer Urteil 17.12.2020

Verurteilung wegen gewerbsmäßigen Bandenbetruges

Strafrecht

OLG Köln 15. Zivilsenat Beschluss 14.12.2020 zitiert von 3

Die zulässige Berufung der Beklagten ist nach einstimmiger Auffassung des Senats offensichtlich unbegründet

Delikts- und Haftungsrecht

LG Düsseldorf Urteil 11.12.2020

Der Kläger verlangt von den Beklagten Schadensersatz im Zusammenhang mit dem Erwerb von sog. …

Bank- und Kapitalmarktrecht

VerfGH Sachsen Beschluss 03.12.2020

Die Antragsteller zu 1) sind Mitglieder des 7. Sächsischen Landtages und gehören der Fraktion der AfD an

Verfassungsrecht Antrag verworfen

BGH 2. Strafsenat Urteil 18.11.2020 zitiert von 6

Bestechung: Vermeidbarkeit des Verbotsirrtums bei geschäftlicher Tätigkeit

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Schleswig-Holstein 17. Kammer Urteil 18.11.2020

Disziplinarrecht der Landesbeamten- Aberkennung des Ruhegehalts

Verwaltungsrecht

VG Regensburg Urteil 10.11.2020

Gegenstand des Rechtsstreits ist ein Waffenverbot

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 10. Senat Urteil 14.10.2020

Disziplinarrecht der Landesbeamten

Entfernung eines Polizeibeamten aus dem Beamtenverhältnis …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Disziplinarsenat Urteil 16.09.2020

Der am 7. 00.00.0000 in C. geborene Beklagte absolvierte nach Erlangung der Hochschulreife im Jahre 1984 eine …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hamburg 30. Große Strafkammer Urteil 15.09.2020

Insolvenzverschleppung und Bankrott

Teilnahme an einer gewerbsmäßigen Firmenbestattung als …

Strafrecht

VGH Hessen 25. Senat Urteil 26.08.2020

Der am … 1964 geborene Beschuldigte hat an der Universität Gießen Medizin studiert und das ärztliche Examen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 14. Senat Beschluss 21.08.2020 LS

Vorläufige Dienstenthebung eines Polizeibeamten

Verrat von Dienstgeheimnissen · Entfernung aus dem Dienst

Verwaltungsrecht Abgeändert

LG Aachen 10. große Strafkammer Beschluss 19.08.2020 LS zitiert von 4

Hat das Amtsgericht über die Nichteröffnung der Anklage entschieden, ohne dem Angeschuldigten die …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Hamburg 28. Große Strafkammer Urteil 18.08.2020

Strafzumessung bei Selbstjustiz für nicht strafbares Verhalten und Straftatgefahr bei Drogenabhängigem

Strafrecht

OVG NRW Disziplinarsenat Urteil 24.07.2020

Der am 10. November 19 geborene Beklagte wurde nach Erlangung des Abiturs am B. -Gymnasium in L. am 1. August …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hamburg Jugendkammer Urteil 23.07.2020 LS

Beihilfe zum Mord durch Wachdienst in einem Konzentrationslager

Zivilrecht

VG Wiesbaden 25. Kammer Urteil 09.07.2020 LS

Einzelfall einer Zurückstufung eines Polizeibeamten wegen eines Kollegendiebstahls bei Vorliegen von …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 15. Kammer Urteil 30.06.2020 LS zitiert von 11

Disziplinarklage auf Entfernung aus dem Dienst

Verwaltungsrecht

LG Waldshut-Tiengen 1. Große Strafkammer Urteil 19.06.2020 LS

Unbefugte Einwirkung auf Datenverarbeitungsvorgang bei Ziehen eines Geldspielautomaten-Netzsteckers

natürliche Handlungseinheit

Strafrecht

BGH VI. Zivilsenat Urteil 16.06.2020 LS

Betreiben eines Inkassogeschäfts ohne Erfüllung der Registrierungspflicht

Verbotsirrtum oder Tatbestandsirrtum

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 10.06.2020 LS zitiert von 2

Strafbarkeit wegen Zuwiderhandlung gegen ein vereinsrechtliches Betätigungsverbot

Strafrecht Revision verworfen

OLG Düsseldorf 14. Zivilsenat Urteil 20.05.2020

Die Klägerin verlangt von den Beklagten aus abgetretenem Recht ihres Ehemannes („Zedent“) Schadensersatz im …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 14. Zivilsenat Urteil 20.05.2020 zitiert von 1

Der Kläger verlangt von den Beklagten Schadensersatz im Zusammenhang mit dem Erwerb von Hypothekenanleihen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 14. Zivilsenat Urteil 20.05.2020 zitiert von 1

Die Klägerin verlangt von den Beklagten aus abgetretenem Recht ihres Ehemannes („Zedent“) Schadensersatz im …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 14. Zivilsenat Urteil 20.05.2020 zitiert von 5

Schadensersatzansprüche wegen Hypothekenanleihen und Vermögensverschiebung

Schadensersatz · Hypothekenanleihe · Vermögensverschiebung · Vorstandshaftung · Insolvenzverschleppung

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 21.04.2020 zitiert von 4

Verurteilung wegen Diebstahls zu der Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu je 35,- Euro

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Duisburg 3. große Strafkammer als Jugendkammer Urteil 16.04.2020

Verurteilung wegen Vergewaltigung

Strafrecht