Sinndeutung einer Äußerung · Voraussetzungen einer zulässigen Verdachtsberichterstattung
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben
Urteile zu § 185f StGB – Seite 4
Strafgesetzbuch
244 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 185f StGB (Strafgesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
244 Entscheidungen
Überprüfung von Ursprungsnachweisen · Beantwortung eines Nachprüfungsersuchens der … · Ermessen des Hauptzollamts im Hinblick auf eine ergänzende …
Steuerrecht Aufgehoben
Strafrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht
Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verletzteneigenschaft bei Klageerhebung wegen … · Privatklagedelikt
Strafrecht Antrag verworfen
Einwilligung in die Veröffentlichung der Aufnahmen · vorherige Aufklärungspflicht des Fernsehsenders über den …
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
zudem keine Abwägung der Grundrechtspositionen der … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Abgeändert
Voraussetzungen und Grenzen eines Beseitigungsanspruchs … · Haftung des mittelbaren Störers
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht
Strafrecht Revision verworfen
Familienrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht
Verfassungsrecht
Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz noch um Unterlassungs- bzw. Widerrufsansprüche sowie …
Arbeitsrecht Abgeändert
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Maßregelungsverbot
Arbeitsrecht
Zivilrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
eigener Anspruch eines einzelnen Mitarbeiters der Gemeinde … · Prozessführungsrecht der Gemeinde · Unterlassungsanspruch versus Grundrecht der Meinungsfreiheit
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Ausschlussgrund eines groben persönlichen Fehlverhaltens …
Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Aktivlegitimation des betroffenen Amtsträgers zur Abwehr … · Geltung der Grundsätze der "pressemäßigen Sorgfalt" für den …
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht
Verwaltungsrecht
Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen
zudem ungerechtfertigte Annahme von Schmähkritik · hier: Kritik einer Flüchtlingsorganisation an … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Abgeändert
Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen
Bezeichnung einer Berufsgenossenschaft als „parasitäre …
Zivilrecht
Widerruf · Persönlichkeitsrechtsverletzung · Geldentschädigung
Arbeitsrecht
Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Strafrecht Aufgehoben
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
Strafrecht Berufung verworfen
Arbeitsrecht Antrag zurückgewiesen
Störerhaftung des Betreibers eines Forums für …
Zivilrecht
Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht
hier: schriftliche, an Bußgeldbehörde gerichtete Äußerung … · verfehlte fachgerichtliche Auslegung als … · Gegenstandswertfestsetzung auf 8000 Euro
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Strafrecht Antrag verworfen
Anforderungen an die Freistellungserklärung des Arbeitgebers
Arbeitsrecht
Widerruf des Vorwurfs
Arbeitsrecht
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht