§ 194 StGB – Rechtsprechung (252 Entscheidungen) – Seite 5

VG Gelsenkirchen Urteil 20.11.2013

Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf seiner Reisegewerbekarte durch die Beklagte

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Urteil 17.10.2013 LS

eigener Anspruch eines einzelnen Mitarbeiters der Gemeinde … · Prozessführungsrecht der Gemeinde · Unterlassungsanspruch versus Grundrecht der Meinungsfreiheit

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Urteil 02.10.2013 LS

Vorwurf der Begehung einer Straftat in Ausübung eines öffentlichen Amtes

Aktivlegitimation des betroffenen Amtsträgers zur Abwehr … · Geltung der Grundsätze der "pressemäßigen Sorgfalt" für den …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bonn Urteil 09.09.2013

Nachdem der Angeklagte gegen einen Strafbefehl gleicher Tenorierung vom 24.07.2012 (60 Tagessätze zu je 40,00 …

Strafrecht Berufung verworfen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 30.07.2013 zitiert von 17

Gefährliche Körperverletzung: Anfahren mit einem Kraftfahrzeug

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 24.07.2013 zitiert von 57

Verletzung der Meinungsfreiheit (Art 5 Abs 1 S 1 GG) durch strafrechtliche Verurteilung wegen übler Nachrede …

zudem ungerechtfertigte Annahme von Schmähkritik · hier: Kritik einer Flüchtlingsorganisation an … · Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Bremen Beschluss 28.06.2013 zitiert von 1

Gegenstand des Verfahrens ist ein Vorfall aus dem Jahr 2005, bei dem der als Rechtsanwalt tätige Angeklagte …

Strafrecht Antrag verworfen

VG Meiningen 6. Kammer Urteil 20.06.2013 LS

Abgrenzung innerdienstlicher von außerdienstlicher Dienstpflichtverletzung

außerdienstliche Beleidigung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Meiningen 6. Kammer Urteil 20.06.2013 LS

Abgrenzung von innerdienstlicher und außerdienstlicher Dienstpflichtverletzung

Dienstbezug einer schriftlichen Beleidigung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil 26.03.2013

Die Beklagte ist die Unfallkasse … und damit Träger der gesetzlichen Unfallversicherung für Angestellte und …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Abgeändert

LG Hamburg 24. Zivilkammer Urteil 08.03.2013

Zivilrechtlicher Ehrschutz einer Körperschaft des öffentlichen Rechts

Bezeichnung einer Berufsgenossenschaft als „parasitäre …

Zivilrecht

LG Dortmund Urteil 22.11.2012

Verurteilung wegen Nachstellung zum Nachteil der Zeugin T in Tateinheit mit versuchter Nötigung zum Nachteil …

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 20.11.2012

Der Angeklagte befindet sich seit dem 27.11.2011 aufgrund des Haftbefehls des Amtsgerichts Dortmund vom …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 08.11.2012

Verurteilung wegen Beleidigung in Tateinheit mit (vorsätz-licher) Körperverletzung in weiterer Tateinheit mit …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Köln Urteil 17.09.2012

Verurteilung wegen Beleidigung

Strafrecht

VG Saarland 3. Kammer Gerichtsbescheid 13.09.2012 LS zitiert von 1

Klage des Dienstherrn auf Unterlassung ehrverletzender Äußerungen gegenüber seinen Beamten.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 21.08.2012 zitiert von 7

Jugendstrafverfahren wegen schwerer räuberischer Erpressung

Einstellung statt Freispruch bei Fehlen von Strafanträgen · Nichterörterung eines minder schweren Falles in den …

Strafrecht Revision verworfen

OLG Köln Urteil 31.07.2012 zitiert von 7

Das klagende Land nimmt die Beklagten auf Unterlassung von Äußerungen in Bezug auf die Staatssekretärin im …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

KG 3. Strafsenat Urteil 12.06.2012 LS

Strafverfahren: Rücknahme eines Strafantrags in der Berufungshauptverhandlung trotz Beschränkung der Berufung …

Strafrecht Revision verworfen

VG Karlsruhe Urteil 19.04.2012 zitiert von 2

Der Kläger begehrt, der Präsidentin des ...Gerichts ... zu untersagen, ihn mit falschen Verdächtigungen zu …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 20.03.2012

Dem vorliegenden Strafverfahren wegen Beleidigung liegt ein Strafantrag des Dienstvorgesetzten des Zeugen R. …

Zivilrecht Aufgehoben

VG Münster Beschluss 12.03.2012

Die Anordnung der sofortigen Vollziehung ist formell ordnungsgemäß

Verwaltungsrecht

OLG Köln Urteil 24.01.2012

Die Verfügungsklägerin (im Folgenden nur: Klägerin) hat wegen eines am 24.02.2011 von der Verfügungsbeklagten …

Delikts- und Haftungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 14.12.2011

Strafverfahren: Strafantragstellung in Fällen gemeinschaftlicher elterlicher Sorge

Strafrecht Revision verworfen

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 05.12.2011

Verurteilung wegen Volksverhetzung (§ 130 Abs. 1 Nr. 1 und 2 StGB)

Strafrecht Aufgehoben

OLG 7. Zivilsenat Urteil 18.10.2011

Persönlichkeitsrechtsverletzung: Anspruch der katholischen Kirche auf Unterlassung der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Oldenburg Beschluss 29.08.2011 LS

In dem Hinweis auf eine Veränderung des rechtlichen Gesichtspunktes, den das Gericht wegen einer von der …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Oldenburg Beschluss 26.05.2011 LS

Bei einer Verurteilung wegen übler Nachrede durch Angaben, die im Zusammenhang mit gerichtlichen Verfahren …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Aurich Urteil 12.04.2011

Verurteilung wegen Nachstellung in 3 Fällen in Tatmehrheit mit Beleidigung in Tatmehrheit mit übler Nachrede

Strafrecht Berufung verworfen

OLG Köln Urteil 12.04.2011

Die das vorliegende Verfahren als Verfügungsklägerin (im Folgenden nur: Klägerin) aktiv betreibende …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben

OLG Koblenz 1. Strafsenat Beschluss 29.11.2010 LS zitiert von 1

Strafurteil gegen Jugendlichen

Notwendige Begründung bei Abweichung von … · Prüfung des Hemmungsvermögens nach Alkohol- und … · Anforderungen an die Strafzumessungserwägungen bei … · Einziehung von Betäubungsmitteln

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen