Urteile zu § 203 StGB – Seite 2

Strafgesetzbuch

579 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 203 StGB (Strafgesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

579 Entscheidungen

VG Düsseldorf Beschluss 28.06.2024 zitiert von 7

A. Das Verfahren war in entsprechender Anwendung des § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen, soweit die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Beschluss 28.06.2024 zitiert von 1

Der Antragstellerin fehlt insbesondere nicht das erforderliche Rechtsschutzbedürfnis

Verwaltungsrecht

BAG 8. Senat Urteil 20.06.2024 LS zitiert von 70

Datenschutz – Gesundheitsdaten

Verarbeitung durch Arbeitgeber · Medizinischer Dienst

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

VG Stuttgart 14. Kammer Urteil 20.06.2024 LS zitiert von 2

Rechtswegzuständigkeit bei Schadensersatzansprüchen nach dem Datenschutzgrundverordnungsrecht

Übersendung der Personalakte eines Beamten an …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Bayern Beschluss 13.06.2024 zitiert von 4

Der Kläger wendet sich gegen die Entziehung der Fahrerlaubnis durch den Beklagten wegen Alkoholabhängigkeit …

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 10.04.2024 LS zitiert von 2

Infektionsschutz: Voraussetzungen des Erlasses eines Betretungsverbots gegenüber einem Schüler bei fehlender …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH 5. Strafsenat Urteil 15.02.2024 zitiert von 1

Strafbare Informationsweitergabe eines Polizeibeamten an befreundeten Journalisten

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Nürnberg-Fürth Beschluss 14.02.2024

Die Generalstaatsanwaltschaft Nürnberg – Bayerische Zentralstelle zur Bekämpfung von Betrug und Korruption im …

Strafrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Bremen Urteil 23.01.2024 zitiert von 1

Die Klägerin, eine Rechtsanwaltskanzlei in der Rechtsform der Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 20.12.2023 LS

Zur Höhe der laufenden Geldleistung in der Kindertagespflege (Sachaufwanderstattung und Anerkennungsbeträge) …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OLG München Beschluss 18.12.2023

Prämienanpassungen in der privaten Krankenversicherung

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

KG 10. Zivilsenat Beschluss 12.12.2023 zitiert von 1

Die Klägerin verlangt aus abgetretenem Recht ihres Geschäftsführers eine Maklerprovision für den Nachweis der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 12.12.2023

Nach der Bestimmung des § 123 Abs. 1 VwGO kann das Gericht auf Antrag eine einstweilige Anordnung in Bezug …

Verwaltungsrecht

LG Aachen Beschluss 30.11.2023 zitiert von 1

Zwar ist das Rechtsmittel – anders als von der Beklagten angenommen – nicht unzulässig

Zivilrecht

OVG Niedersachsen Urteil 28.11.2023 LS zitiert von 1

Die Übermittlung von das Vater-Kind-Verhältnis betreffenden Daten vom Jugendamt an die Ausländerbehörde …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 17.11.2023

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug auf ein …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 15.11.2023

Der Beklagte wendet sich gegen seine Entfernung aus dem Beamtenverhältnis

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 13.11.2023 zitiert von 16

Die nach § 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO fristgemäß dargelegten Gründe, auf deren Überprüfung der Senat beschränkt …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Wiesbaden 28. Kammer Beschluss 10.11.2023 LS

Antrag auf Aussetzung der vorläufigen Dienstenthebung und der Einbehaltung von Bezügen

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 09.10.2023

Offenbarung des Impfstatus

Wehrrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

SG München Beschluss 18.09.2023

Anordnung der aufschiebenden Wirkung gegen Honorarkürzungen wegen Telematikinfrastruktur

aufschiebende Wirkung · Honorarkürzung · Telematikinfrastruktur · Sozialrecht · Widerspruch

Sozialrecht

AG Essen Urteil 17.09.2023

Betrug und Urkundenfälschung in mehreren Fällen

Betrug · Urkundenfälschung · Tatmehrheit · Bewährung · Strafrecht

Strafrecht

OLG Düsseldorf Urteil 24.08.2023

Aussonderungsanspruch bei Factoring-Vertrag im Insolvenzverfahren

Aussonderungsrecht · Factoring · Insolvenzordnung · Forderungsabtretung · Insolvenzmasse

Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 24.08.2023

Auskunftsanspruch bei unechtem Factoring im Insolvenzverfahren

Insolvenzrecht · Unechtes Factoring · Aussonderungsrecht · Forderungsabtretung · Insolvenzverwalter

Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 24.08.2023

Auskunftsanspruch bei unechtem Factoring im Insolvenzverfahren

Insolvenzrecht · Unechtes Factoring · Aussonderungsrecht · Forderungsabtretung · Insolvenzverwalter

Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen

LG Mannheim 11. Zivilkammer Urteil 18.07.2023 zitiert von 2

Private Krankenversicherung: Darlegungslast für die Wirksamkeit einer Prämienanpassung

Beweislastumkehr bei Beweisvereitelung durch den …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Oldenburg Beschluss 13.07.2023 LS

Keine Verletzung der Verschwiegenheitspflicht durch eine Ratsfrau oder einen Ratsherrn bei einer Äußerung in …

Zivilrecht Aufgehoben

VG Schwerin 3. Kammer Beschluss 27.06.2023 LS

Aufbewahrung der Patientenakten einer ehemaligen Hausarztpraxis eines Kammermitglieds durch die Ärztekammer

Verwaltungsrecht

LG Berlin 67. Zivilkammer Beschluss 06.06.2023 LS

Antrag eines Informanten auf Erlass einer Einstweiligen Verfügung wegen Informationsweitergabe eines Verlags …

Reichelt

Zivilrecht

VGH Bayern Beschluss 31.05.2023

Der Kläger wendet sich gegen Auflagen im Zusammenhang mit seiner Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht

LG Nürnberg-Fürth Beschluss 03.05.2023

Die Generalstaatsanwaltschaft N. (GenStA) legt der Angeschuldigten Abrechnungsbetrug in 4.108 Fällen zum …

Strafrecht

VG München Beschluss 14.03.2023

Der Antragsteller begehrt im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes die Erteilung einer presserechtlichen …

Verwaltungsrecht

SG München Endurteil 28.02.2023

Der Kläger, der als Vertragszahnarzt zugelassen ist, wendet sich gegen die mit dem angefochtenen …

Sozialrecht Klage abgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 27.02.2023

Verwertungsverbot bei Kontrollmaterial, welches entgegen Ziff. 7 zu § 194 AEAO gefertigt wurde

Fernwirkung

Steuerrecht

FG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 27.02.2023

Die Beteiligten streiten darum, ob der Beklagte ihm vorliegendes Kontrollmaterial zu Recht zum Anlass …

Steuerrecht

VG Wiesbaden 25. Kammer Urteil 16.02.2023 LS

Rückfall in die "nasse Phase" der Alkoholsucht eines alkoholkranken Beamten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 07.02.2023

Schwere mittelbare Falschbeurkundung und Urkundenfälschung

Beweiskraft einer notariellen Urkunde bei Verwendung eines … · Erwerb einer GmbH unter Vorlage eines gefälschten …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

SG München Urteil 26.01.2023

Der Kläger, der als Vertragsarzt (Facharzt für Augenheilkunde) zugelassen ist, wendet sich gegen die mit dem …

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG München Urteil 26.01.2023

Der Kläger, der als Vertragsarzt (Facharzt für Augenheilkunde) zugelassen ist, wendet sich gegen die mit dem …

Sozialrecht Klage abgewiesen

VG Würzburg Beschluss 12.12.2022

Der Antragsteller wendet sich gegen den Widerruf seiner Beauftragungen für den Betrieb zweier …

Verwaltungsrecht

LG Nürnberg-Fürth Urteil 07.12.2022

Der Angeklagte AF, ein Volljurist, der bis zum Widerruf seiner Zulassung am 14.11.2019 als selbständiger …

Strafrecht

VG Halle 1. Kammer Urteil 30.11.2022

Verfahren nach dem Informationsfreiheitsgesetz

Verwaltungsrecht

LG München II Urteil 25.11.2022

(Dem Urteil liegt keine Verständigung nach § 257 c StPO zugrunde.)

Strafrecht Aufgehoben

LSG Thüringen 1. Senat Beschluss 24.11.2022 LS

Sozialdatenschutz – Übermittlung von Sozialdaten durch das Sozialgericht an die Kriminalpolizei und die …

Vorrang der sozialdatenschutzrechtlichen Vorschriften vor … · Übermittlungsbefugnis des Sozialgerichts · Strafverfolgung · Verdacht der Gebührenübererhebung durch den …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 21.11.2022 zitiert von 16

Der Kläger wendet sich gegen seine (vorzeitige) Versetzung in den Ruhestand

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 17.11.2022 zitiert von 3

Der Kläger hatte viele Jahre Konten-/Vertragsbeziehungen zur Beklagten, einer Sparkasse

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Münster Zivilkammer Urteil 14.11.2022

Die Klägerin macht im Wege abgetretenen Rechts im Wege einer Stufenklage Ansprüche der Zedenten gegen die …

Zivilrecht Klage abgewiesen

ArbG Gelsenkirchen Urteil 05.10.2022 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit einer außerordentlichen, fristlosen Kündigung, die Entfernung …

Arbeitsrecht

VGH Baden-Württemberg 16. Senat Urteil 12.09.2022 LS

Entfernung eines Polizeibeamten aus dem Dienst wegen unbefugter Recherchen in polizeilichen Datenbanken

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 21. Kammer Urteil 05.09.2022 LS zitiert von 1

Auskunftsanspruch – Wettbewerbsverbot

Konkurrenztätigkeit · angestellter Rechtsanwalt · Nachlasspflegeschaft · Datenschutz

Arbeitsrecht Abgeändert