Therapieabbruch · Dokumentationspflicht · Berufspflichtverletzung · Aufsichtsbeschwerde · Abstinenzgebot
Berufsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Urteile zu § 203 StGB – Seite 8
Strafgesetzbuch
579 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 203 StGB (Strafgesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
579 Entscheidungen
Reichweite der Auskunftspflicht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Gesellschaftsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Zivilrecht Abgeändert
Nutzungsentnahme · Ein-Prozent-Regelung · Einkommensteuer · betriebliches Anlagevermögen · Privatnutzung
Steuerrecht Klage abgewiesen
anwaltliche Verschwiegenheitspflicht
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Verweigerung der Vorlage von Patientendaten zur Prüfung der … · kein Verstoß gegen Datenschutzrechte
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Fahrtenbuchpflicht · Ermittlungspflicht der Bußgeldbehörde · Zulassung der Berufung · VwGO § 124 · StVZO § 31a
Verwaltungsrecht
unbefugte Weitergabe von Kfz-Halterdaten · Maßnahmebemessung
Verwaltungsrecht
Anwendbarkeit des § 220 Abs 2 SGB 7 · Abgrenzungskriterien: ärztliches Gutachten … · Einbindung des Arztes in die Verwaltungsstruktur des … · besondere Rechtsbeziehung: Rahmenvertrag zur Erbringung …
Sozialrecht Aufgehoben
Trennbarkeit einer formularmäßigen Einverständniserklärung …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben
Strafrecht
Bau- und Werkvertragsrecht Teilweise aufgehoben
Berufsrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht
Einbeziehung des Käufers eines Dressurpferdes in den …
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Information von Jugendamt und Landeskriminalamt bei …
Familienrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Beweiserhebung
Steuerrecht
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Privatbehandlung · GOZ · Vergütungsvereinbarung · Heil- und Kostenplan · Abtretung von Ansprüchen
Zivilrecht
Zivilrecht
Vorliegen nicht allgemein zugänglicher personenbezogener … · Voraussetzungen einer datenschutzrechtliche Befugnis zum …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Wirksamkeit von Klauseln über ein einseitiges …
Zivilrecht
Akteneinsicht · Gemeindeordnung · Organstreitverfahren · Datenschutz · Ratsmitglied
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Gesellschaftsrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden
Anwendbarkeit des Vereinsrechts des Bürgerlichen Gesetzbuchs · privatrechtliche Natur des Mitgliedschaftsverhältnisses … · Recht eines Mitglieds auf Einsicht in die Mitgliederliste
Gesellschaftsrecht Revision zurückgewiesen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Abgeändert
Voraussetzungen der mutmaßlichen Einwilligung
Delikts- und Haftungsrecht Revision zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Beweislast für die Kausalität zwischen rechtswidrigem … · Anforderungen an die Risikoaufklärung bei Setzung von …
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
grundsätzliches Interesse an der auch früheren politischen … · Verweigerung der Erteilung von Auskünften
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Weitergabe von Daten aus den Informationssystemen POLIS und …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Akteneinsicht · Jugendamt · elterliche Sorge · informationelle Selbstbestimmung · FamFG
Verwaltungsrecht
Übersendung eines ärztlichen Gutachtens an Arbeitgeber
Zivilrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht
Namensliste der arbeitsunfähig erkrankten Beschäftigten · Hinweisschreiben des Dienststellenleiters
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verpflichtung des Arbeitnehmers, die Steuererklärung durch …
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen