§ 20 StGB – Rechtsprechung (2.812 Entscheidungen) – Seite 30

OLG Celle Beschluss 04.06.2019 LS zitiert von 2

Eine entsprechende Anwendung von § 68c Abs. 3 Nr. 1 StGB auf Fälle, in denen eine Maßregel zugleich mit ihrer …

Strafrecht Aufgehoben

LG Köln 22. große Strafkammer als 8. große Jugendkammer Urteil 28.05.2019

Verurteilung wegen tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte in zwei Fällen, einmal in Tateinheit mit …

Strafrecht Abgeändert

BGH 1. Strafsenat Beschluss 22.05.2019 zitiert von 10

Erfordernis der tatrichterlichen Aufklärung und Darstellung einer erheblichen Einschränkung der …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 2. Strafsenat Urteil 22.05.2019 zitiert von 9

Heimtücke bei spontaner Tötung eines Taxifahrers

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

VG Wiesbaden 28. Kammer Urteil 21.05.2019 LS

Disziplinare Ahndung des unerlaubten Fernbleibens und der Strafvereitelung im Amt

Verwaltungsrecht

OLG Bremen Beschluss 21.05.2019

1. Mit Urteil vom 24.06.2016 – Az. 7 K LS 603 Js 59383/15 - verhängte die Strafkammer 7 des Landgerichts …

Zivilrecht

LG Essen VII. Strafkammer Urteil 20.05.2019

Verurteilung wegen besonders schweren Raubes und wegen besonders schwerer räuberischer Erpressung sowie wegen …

Strafrecht

VG Düsseldorf 2. Bundesdisziplinarkammer Urteil 14.05.2019

Der Beklagte wurde am 00.00.0000 in C. geboren

Verwaltungsrecht

LG Essen VII. Strafkammer Urteil 14.05.2019

Verurteilung wegen Diebstahls mit Waffen sowie wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung in Tateinheit …

Strafrecht

OVG NRW Urteil 13.05.2019

Der 1965 geborene Beklagte erlangte 1982 auf dem Gymnasium die Fachoberschulreife und wurde am 1. Oktober …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Verden (Aller) Urteil 10.05.2019

Verurteilung wegen Wohnungseinbruchsdiebstahl in vier Fällen

Strafrecht

OVG NRW Urteil 08.05.2019

Der 1967 geborene Beklagte erwarb im Jahre 1988 die Allgemeine Hochschulreife

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Magdeburg 5. Große Strafkammer Urteil 06.05.2019

Strafzumessung bei u. a. einem unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

Strafrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 02.05.2019 LS zitiert von 1

Bürgermeisterwahl: Wahlkampf

gemeindliche Veranstaltung · Neutralitätsgebot

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 02.05.2019 LS zitiert von 5

Bürgermeisterwahl: Wahlkampf

Verhalten kommunaler Bediensteter · Neutralitätsgrundsatz · Beeinflussung · Plakatierungsrichtlinie

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 28. Kammer Urteil 30.04.2019 LS

Disziplinare Ahndung des Besitzes kinder- und jugendpornographischer Schriften eines Polizeibeamten

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 28. Kammer Urteil 30.04.2019 LS

Disziplinare Ahndung des Besitzes kinder- und jugendpornographischer Schriften eines Lehrers

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 30.04.2019

Der 1969 geborene Beklagte leistete nach dem Abitur im Jahre 1990 in der Zeit vom 1. Oktober 1990 bis zum 30. …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG 2. Strafsenat Beschluss 26.04.2019

Voraussetzungen des Untersuchungshaftbefehls

Dringender Tatverdacht bei Wahrscheinlichkeit des …

Strafrecht Aufgehoben

VG Saarland 6. Kammer Urteil 25.04.2019 zitiert von 1

Heranziehung zur Zahlung von Gebühren und Kosten für vollzugspolizeiliche Maßnahmen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Paderborn 2. große Strafkammer Urteil 25.04.2019

(bzgl. ... abgekürzt gemäß § 267 Abs. 4 StPO)

Strafrecht

BVerfG Zweiter Senat Einstweilige Anordnung 15.04.2019

Nichtanwendbarkeit der Wahlrechtsausschlüsse für Betreute in allen Angelegenheiten und wegen …

Exklusivität der Wahlprüfungsbeschwerde gilt nicht … · Schriftliche Begründung gem § 32 Abs 5 S 2 BVerfGG zum …

Verfassungsrecht

LG Berlin 11. Große Strafkammer Urteil 11.04.2019

Unterbringung eines paranoid Schizophrenen bei fortwährend schweren Körperverletzungsdelikten gegen …

Strafrecht

OVG NRW Urteil 10.04.2019

Die 1985 in H. geborene Beklagte wurde nach dem Erwerb der allgemeinen Hochschulreife am 1. August 2005 bei …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Wiesbaden 28. Kammer Urteil 09.04.2019 LS

Disziplinare Ahndung der geschäftsmäßigen Hilfe in Steuersachen, der Steuerhinterziehung und der …

Verwaltungsrecht

LG Arnsberg Beschluss 08.04.2019

Die Staatsanwaltschaft legt dem Beschuldigten in der Antragsschrift vom 21.01.2019 (Bl. 47 d.A.) zur Last, in …

Strafrecht

LG Dortmund 32. große Strafkammer Urteil 08.04.2019

Verurteilung wegen sexuellen Übergriffs mit Nötigungsmitteln in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung …

Strafrecht

VG Düsseldorf Urteil 08.04.2019

Der am 0.0.0000 in N geborene Beklagte trat am 0.00.0000 als Polizeimeisteranwärter in den mittleren …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 08.04.2019

Das Amtsgerichts Düsseldorf hat den Beschwerdeführer durch Urteil vom 31. Mai 1995 (135 Ls/511 Js 1408/93) …

Strafrecht

LG Köln 3. kleine Strafkammer Urteil 05.04.2019 LS

Voraussetzung der Rechtmäßigkeit einer Identitätsfeststellung (und der Ausübung unmittelbaren Zwangs) nach …

Strafrecht Berufung verworfen

OLG 2. Strafsenat Beschluss 04.04.2019

Eröffnung des Hauptverfahrens durch einen Verbindungsbeschluss

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Kleve 1. große Strafkammer Urteil 03.04.2019

Verurteilung wegen bandenmäßigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in 11 Fällen

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 02.04.2019 zitiert von 1

Verminderte Schuldfähigkeit wegen seelischer Erkrankung

Bipolare affektive Störung · Unterbringungsanordnung bei fehlenden Entzugssymptomen

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 01.04.2019 zitiert von 2

Die gemäß §§ 463 Abs. 3 Satz 1, 454 Abs. 3 Satz 1 StPO statthafte sofortige Be-schwerde des Untergebrachten …

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Essen V.große Strafkammer Urteil 28.03.2019

Verurteilung wegen vorsätzlicher Körperverletzung in Tateinheit mit Bedrohung und fahrlässiger …

Strafrecht

BGH 2. Strafsenat Urteil 27.03.2019 zitiert von 12

Schuldfähigkeit: Einsichts- und Steuerungsfähigkeit bei einer Blutalkoholkonzentration von 3 Promille

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 26.03.2019 zitiert von 3

Schwere seelische Abartigkeit als Indiz für Beeinträchtigung des Steuerungsvermögens

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Berlin 32. Große Strafkammer Urteil 26.03.2019

Verurteilung wegen Mordes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und mit vorsätzlicher Gefährdung …

Zivilrecht

LG Duisburg 5. Strafkammer - Schwurgericht - Urteil 21.03.2019

Verurteilung wegen Mordes

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Urteil 21.03.2019 zitiert von 2

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

Gefahrenprognose

Strafrecht Revision verworfen

OVG NRW Disziplinarsenat Urteil 20.03.2019

Der 1974 geborene Beklagte wurde 1991 unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Widerruf zum …

Verwaltungsrecht Berufung verworfen

LG Cottbus Dienstgericht Brandenburg 2. Zivilkammer Urteil 20.03.2019 zitiert von 2

Der Kläger macht gegen die Beklagte Ansprüche auf Schadensersatz nach dem „VW-Abgas-Skandal“ geltend

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 19.03.2019

Verurteilung wegen Mordes und wegen Computerbetruges in sechs Fällen

Strafrecht

OLG Braunschweig Beschluss 15.03.2019 LS zitiert von 2

Bei der gemäß § 67 d Abs. 3 S. 1, Abs. 6 S. 3 StGB für die Fortdauer der Maßregel erforderlichen negativen …

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Arnsberg Beschluss 15.03.2019

Abweisung des Antrags auf Sicherungsverfahren und Unterbringung wegen psychiatrischer Erkrankung

Sicherungsverfahren · Unterbringung nach § 126 a StPO · psychiatrische Gefährdung · Schizophrenie · Beleidigung

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 14.03.2019

Auch die Stellungnahme des Angeklagten mit Schriftsatz seines Verteidigers vom 21. Februar 2019 rechtfertigt …

Zivilrecht Revision verworfen

VG Schleswig-Holstein 17. Kammer Urteil 14.03.2019

Zurückstufung eines Beamten in ein anderes Amt wegen eines Verstoßes gegen die Grundpflichten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BGH 1. Strafsenat Urteil 13.03.2019 zitiert von 7

Erpresserischer Menschenraub: Sich-Bemächtigen in Raubabsicht

verminderte Schuldfähigkeit bei Spielsucht des Angeklagten

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Bielefeld I. große Strafkammer -Schwurgericht- Urteil 07.03.2019

Verurteilung wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit wissentlicher schwerer und mit gefährlicher …

Zivilrecht

LG Bielefeld I. große Strafkammer -Schwurgericht Urteil 07.03.2019

Verurteilung wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit wissentlicher schwerer und mit gefährlicher …

Strafrecht