§ 19 StGB – Rechtsprechung (79 Entscheidungen)

VGH Hessen Urteil 26.08.2026 LS

Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen Besitzes und Beschaffens von Kinder- und Jugendpornographie

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 24.09.2025 zitiert von 5

Der am 00. Oktober 0000 geborene Kläger wendet sich gegen eine Polizeiverfügung des Polizeipräsidiums L. (im …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Hamm Hinweisbeschluss 24.06.2025 zitiert von 1

Anmerkung der Redaktion: Nach diesem Hinweis ist die Berufung zurückgenommen worden

Zivilrecht

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Beschluss 27.05.2025 LS zitiert von 3

Verlust der Freizügigkeitberechtigung

Strafhaft unter Anrechnung von Untersuchungshaft · Maßregelverhängung

Verwaltungsrecht

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 22.01.2025

Erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl Entscheidungen in einem Exequaturverfahren, mit denen die Vollstreckung …

Rügen einer Verletzung des Schuldprinzips und der Garantie …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

VGH Bayern Beschluss 08.01.2025

Mit seinem Antrag auf Zulassung der Berufung verfolgt der Kläger seine in erster Instanz erfolglose Klage auf …

Verwaltungsrecht

BayObLG Beschluss 30.07.2024

Der am xx.xx…. geborene Antragsteller wurde am 27.09.2022 von einem Mitarbeiter einer Sicherheitsfirma …

Strafrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Beschluss 12.06.2024

Er ist zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht

OLG Nürnberg Beschluss 11.06.2024

Der Beschwerdeführer wurde am 23.11.2021 in Ungarn durch das Amtsgericht Sopron (Az. B.270/2021/5) wegen …

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Berlin 40. Große Strafkammer Urteil 08.04.2024

Verurteilung eines als Sterbehelfer tätigen Arztes wegen Totschlags in mittelbarer Täterschaft in einem …

Strafrecht

LG Hamburg 6. Große Strafkammer Urteil 16.02.2024

Verurteilung wegen Herstellens kinderpornographischer Schriften in dreizehn Fällen jeweils in Tateinheit mit …

Strafrecht

VG Düsseldorf Urteil 07.02.2024

Einen schriftlichen Verweis, den die Schulleiterin des T.- G.-Gymnasiums in Y. am 29. April 2022 gegenüber …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 25.10.2023

Versuchter Totschlag in mittelbarer Täterschaft

Strafrecht Revision verworfen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 13.09.2023 LS zitiert von 2

Anstiftung eines Strafunmündigen

Strafrecht Abgeändert

VG Augsburg Urteil 14.03.2023

Der Kläger, geboren am ..., wendet sich gegen die Anordnung einer erkennungsdienstlichen Behandlung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 01.03.2023 zitiert von 1

Auslieferung wegen Diebstahls und versuchten Betrugs

Europäischer Haftbefehl · Strafvollstreckung · Spezialitätsgrundsatz · Auslieferungshaft · Polen

Zivilrecht

VG Schleswig-Holstein 3. Kammer Urteil 21.12.2022 LS

Rechtswidrige Anordnung erkennungsdienstlicher Behandlung zur Strafverfolgungsvorsorge nach Polizeirecht

Gesetzgebungskompetenz der Länder

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 20.12.2022 LS zitiert von 3

Löschungsanspruch eines strafunmündigen Kindes bezogen auf zum Zwecke der Vorgangsverwaltung gespeicherte …

Strafrecht Aufgehoben

LG Bielefeld Urteil 26.10.2022

Verurteilung wegen gewerbsmäßiger Steuerhehlerei in 59 Fällen

Strafrecht

BGH 4. Strafsenat Beschluss 19.10.2022 LS zitiert von 1

Anwendbarkeit der Irrtumsvorschrift des § 16 Abs. 2 StGB im Verhältnis von § 184b zu § 184c StGB

Strafrecht Abgeändert

VG Köln 10. Kammer Urteil 11.05.2022

Der Kläger ist am 00.00.1990 in T. South Carolina, USA, als Kind einer deutschen Mutter geboren, die dort …

Verwaltungsrecht

OLG Dresden 28.01.2022 LS zitiert von 4

Streiten Eltern über die Durchführung einer Covid-19-Schutzimpfung für ihr gemeinsames Kind, so kommt eine …

Familienrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 14.12.2021 LS zitiert von 2

Aufenthaltserlaubnis für gut integrierte Jugendliche

Zurechnung von Täuschungshandlungen eines Elternteils

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Freiburg (Breisgau) 3. Kammer Beschluss 08.12.2021 LS

Posten von nationalsozialistischem, antisemitischem oder rassistischem Gedankengut als sachlicher Grund für …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Beschluss 08.12.2021 zitiert von 8

Der am geborene Antragsteller wurde am 02.09.2019 als Polizeimeisteranwärter bei der Hochschule für Polizei …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Beschluss 24.08.2021 LS zitiert von 10

Zulässigkeit der Abschiebung eines Teils einer Familie

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 02.03.2021

Gestützt auf den Europäischen Haftbefehl des Bezirksgerichts in Szczecin vom 21. September 2015 (Az. III Kop …

Zivilrecht

VG Köln Beschluss 22.02.2021

Der Antragsteller wendet sich gegen den Widerruf seiner waffenrechtlichen Erlaubnis sowie gegen ein Besitz …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Münster Urteil 21.01.2021

Die Klägerin begehrt vom Beklagten die Anerkennung (auch) der psychischen Erkrankung als weitere Folge des …

Verwaltungsrecht

LG Bielefeld 9. große Strafkammer Urteil 14.01.2021

Verurteilung wegen gewerbs- und bandenmäßiger Steuerhehlerei in 12 Fällen

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 21.09.2020

Haftbeschwerdeverfahren gegen Untersuchungshaft

Nachprüfung der Beurteilung des dringenden Tatverdachts …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 17.07.2020 zitiert von 83

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO zuzulassen, wenn einer der in § 124 Abs. 2 VwGO genannten …

Verwaltungsrecht

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 10.06.2020 zitiert von 17

Anforderungen an die fachgerichtliche Konkretisierung der Annahme einer Kindeswohlgefährdung bei der …

Verschaffungsobliegenheit hinsichtlich Unterlagen aus dem … · hier: Verfassungsbeschwerde gegen vorläufige …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 04.06.2020

Mit den Europäischen Haftbefehlen des Bezirksgerichts in Wroclaw vom 30. November 2017 (Az. III Kop 201/17 …

Zivilrecht

VG Münster Urteil 07.04.2020 zitiert von 3

Die 1956 geborene Klägerin trat nach dem Lehramtsstudium und dem Vorbereitungsdienst im …

Verwaltungsrecht

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 09.03.2020

Auslieferung wegen Einschleusens von Ausländern

Europäischer Haftbefehl · Auslieferung · Spezialitätsgrundsatz · Freiheitsstrafe · Einschleusung

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 26.02.2020

Asylantrag und Abschiebungsverbotsprüfung bei Nigerianerinnen

Asylrecht · Abschiebungsverbot · Herkunftslandprüfung · Familienzusammenführung · Eurodac-Treffer

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 22.01.2020

) Mit dem Europäischen Haftbefehl des Bezirksgerichts Przemysl vom 10. August 2018 (II KOP 31/18) ersuchen …

Zivilrecht

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 20.12.2019

Mit dem Europäischen Haftbefehl des Bezirksgerichts Panevėžys vom 12. Februar 2015 (Az. ES1-5-366/2015) …

Zivilrecht

BGH 5. Strafsenat Urteil 03.07.2019 LS zitiert von 1

Strafbarkeit bei ärztlich assistierter Selbsttötung

Strafrecht Revision verworfen

BGH 5. Strafsenat Urteil 03.07.2019 LS

Strafbarkeit eines Arztes bei einem assistierten Suizid

Strafrecht Revision verworfen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 24.10.2018 LS zitiert von 7

Einschleusen von Ausländern

Grundsatzes der limitierten Akzessorietät · Vorsatzerfordernisse bei den Geschleusten · Anforderungen an die Beweiswürdigung bei geschleusten …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Hannover Beschluss 10.07.2018

Der Antragsteller wendet sich mit seinem Eilantrag gegen die mit der Ablehnung seines Asylantrags als …

Verwaltungsrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 22.02.2018

Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus bei dringendem Tatverdacht eines Kriegsverbrechens

Strafrecht

LG Hamburg 19. Große Strafkammer Urteil 08.11.2017

Strafbarkeit eines Arztes bei Sterbebegleitung eines freiverantwortlichen Doppelsuizids

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 10.08.2017

Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat

Herstellung eines Sprengsatzes als "Testbombe" für einen …

Strafrecht

KG Senat für Familiensachen Beschluss 23.06.2017 LS zitiert von 1

Umgangsregelung: Vollstreckungsfähigkeit

Zuwiderhandlung gegen gerichtlich gebilligte …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Hamburg 2. Kammer Beschluss 15.05.2017 LS zitiert von 1

Überweisung eines Schülers in eine andere Schule mit dem gleichen Bildungsabschluss wegen sexueller …

Verwaltungsrecht

OLG Köln Beschluss 31.03.2017 zitiert von 1

Die Anzeigeerstatterin hat sich am 18. Februar 2016 an die Polizei gewendet und dort mitgeteilt, ihr Ehemann …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 29.03.2017

Mit dem Europäischen Haftbefehl des Bezirksgerichts Gorzow Wielkopolski vom 18. Mai 2016 (Az. II Kop 43/16) …

Zivilrecht