§ 21 StGB – Rechtsprechung (3.208 Entscheidungen) – Seite 19

VG Lüneburg Urteil 09.03.2022 LS zitiert von 2

Mit Zustimmung der Beteiligten kann über eine Disziplinarklage ohne mündliche Verhandlung entschieden werden …

Verwaltungsrecht

LG Traunstein Urteil 02.03.2022

Verurteilung wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in 5 Fällen in Tatmehrheit mit 10 …

Strafrecht

VG Magdeburg 15. Kammer Urteil 25.02.2022 LS

Verhängung einer Geldbuße als Disziplinarmaßnahme wegen Gewaltanwendung eines Lehrers gegen einen Schüler

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Köln 2. große Strafkammer Urteil 25.02.2022

Verurteilung wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern in 72 Fällen

Strafrecht

VG München Urteil 24.02.2022

Der Kläger wendet sich gegen seine Ausweisung aus der Bundesrepublik Deutschland

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BGH 6. Strafsenat Beschluss 23.02.2022 zitiert von 2

Unterbringung in Entziehungsanstalt bei suchtgefährdendem Gebrauch von Alkohol und Kokain

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BayObLG Beschluss 21.02.2022

Das Amtsgericht Weiden i.d

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Dortmund 31. Strafkammer Urteil 18.02.2022

Der Angeklagte wird unter Einbeziehung des Urteils des Amtsgerichts Stadt-06 vom 08.06.2020, Az. 26 Ds-53 Js …

Strafrecht

BGH 4. Strafsenat Beschluss 17.02.2022 zitiert von 2

Sichbereiterklären zu einem Verbrechen des Mordes

Ernsthaftigkeit der beabsichtigten Tatbegehung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG NRW 31. Senat (Disziplinarsenat) Urteil 16.02.2022

Der am 27. März 19 in C. -H. geborene Beklagte besuchte nach dem Erwerb eines dem Hauptschulabschluss …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Regensburg Urteil 16.02.2022

Verurteilung wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge und des …

Strafrecht

LG Hamburg 2. Große Strafkammer Urteil 11.02.2022

Totschlag bei Schütteln eines Säuglings nach schwerer Verletzung

Zivilrecht

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Urteil 10.02.2022 LS zitiert von 11

Disziplinare Ahndung außerdienstlicher Körperverletzungen

Wehrrecht Aufgehoben

OLG Braunschweig Beschluss 09.02.2022 LS zitiert von 1

Bei einer mehrfach angeordneten Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus ist über ihre Fortdauer in …

Strafrecht Aufgehoben

BGH 1. Strafsenat Beschluss 09.02.2022 zitiert von 2

Feststellung einer erheblich verminderten Steuerungsfähigkeit

Blutalkoholkonzentration zur Tatzeit als Beweisanzeichen · Anwendung psychodiagnostischer Kriterien · hohe Alkoholgewöhnung beim Täter

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Nürnberg-Fürth Urteil 07.02.2022

Verurteilung wegen gefährlichen Körperverletzung

Strafrecht

VG Wiesbaden 28. Kammer Urteil 03.02.2022 LS

Entfernung eines Polizeibeamten aus dem Beamtenverhältnis wegen widerrechtlicher Aufzeichnungen von Gesprächen

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 28. Kammer Urteil 03.02.2022 LS

Entfernung eines Polizeibeamten aus dem Beamtenverhältnis

Kleptomanie

Verwaltungsrecht

BGH 4. Strafsenat Beschluss 02.02.2022

Strafzumessung bei strafbefreiendem Rücktritt vom Tötungsversuch und Verurteilung u.a. wegen vollendeter …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Düsseldorf 31. Kammer Urteil 02.02.2022

Der am 0.0.0000 geborene Beklagte steht als Polizeibeamter im Dienst des klagenden Landes

Verwaltungsrecht

LG Weiden Urteil 02.02.2022

Der am … geborene Angeklagte ist … Staatsangehöriger

Strafrecht

AG Fulda Gerichtsbescheid 27.01.2022

Bei dem Amtsgericht – Betreuungsgericht – Fulda wurde im Jahr 2015 ein Betreuungsverfahren geführt (Az. AZ1)

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 25.01.2022 zitiert von 1

Strafzumessung bei selbstverschuldeter Berauschung und parallele Verhängung mehrerer getrennter …

Dauer des Vorwegvollzugs

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil 25.01.2022

Außerordentliche, hilfsweise ordentliche Kündigung einer Pflegehelferin wegen Verleumdung einer Kollegin

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Augsburg Urteil 24.01.2022

(im Hinblick auf den Angeklagten Z. abgekürzt gemäß § 267 Abs. 4 StPO)

Strafrecht

LG Detmold 3. Strafkammer - große Jugendkammer - Urteil 20.01.2022

Verurteilung wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in 142 Fällen

Strafrecht

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Urteil 20.01.2022 zitiert von 14

Sexueller Übergriff während eines Partyurlaubs im Ausland

disziplinarische Vorbelastung · Nachbewährung

Wehrrecht Abgeändert

LG Traunstein Urteil 14.01.2022

Am 25.06.2019 hat die Staatsanwaltschaft Tr., bei Gericht am 27.06.2019 eingegangen, gegen den Angeklagten …

Strafrecht

BGH 6. Strafsenat Beschluss 13.01.2022 zitiert von 7

Revision in Strafsachen

Nachträgliche Gesamtstrafenbildung unter Festsetzung der …

Strafrecht Revision verworfen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 13.01.2022 zitiert von 1

Urteil im Sicherungsverfahren

Notwendige Feststellungen hinsichtlich Einschränkungen der … · Voraussetzungen der Unterbringung in einem psychiatrischen …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Hanau 1. Schwurgericht Urteil 22.12.2021

Verurteilung wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung unter Auflösung der …

Strafrecht

LG Ansbach Urteil 13.12.2021

Vom X bis y hatte sich der Angeklagte bei seinem Arbeitgeber krankgemeldet

Strafrecht

LG Bochum 4. Strafkammer Urteil 10.12.2021

Verurteilung wegen versuchten besonders schweren Raubes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung, des …

Strafrecht

OVG Schleswig-Holstein 14. Senat Urteil 09.12.2021 zitiert von 3

Zurückstufung eines Beamten bei Betrug gegenüber der Unterhaltsvorschusskasse, zur Erlangung einer …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Urteil 09.12.2021 zitiert von 10

Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen bei sexueller Nötigung

Wehrrecht Berufung zurückgewiesen

LG Duisburg 6. große Strafkammer als Schwurgericht Urteil 08.12.2021

Verurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung in Tateinheit mit vorsätzlichem Fahren ohne Fahrerlaubnis

Strafrecht

BGH 2. Strafsenat Beschluss 07.12.2021

Feststellung einer Beeinträchtigung bzw. Aufhebung der Schuldfähigkeit

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 6. Strafsenat Urteil 01.12.2021

Verdeckungsmord: Mehrere Tötungshandlungen mit zeitlicher Zäsur

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Celle Beschluss 29.11.2021 LS

Zwar steht der Bildung einer Gesamtfreiheitsstrafe zwischen Freiheits- und Geldstrafen grundsätzlich das …

Zivilrecht Aufgehoben

AG Duisburg-Hamborn Richter am Amtsgericht Urteil 29.11.2021 LS

Es besteht ein Beweisverwertungsverbot nach § 479 Abs. 2 Satz 1 StPO für das hiesige Verfahren wegen des …

Strafrecht

OLG Celle Beschluss 29.11.2021 LS zitiert von 2

Zwar steht der Bildung einer Gesamtfreiheitsstrafe zwischen Freiheits- und Geldstrafen grundsätzlich das …

Strafrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf 2. Landesdisziplinarkammer Urteil 29.11.2021

Der am 00. Mai 0000 geborene Beamte besuchte das Gymnasium, das er im Juli 0000 mit der Fachoberschulreife …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Urteil 26.11.2021

Der Beklagte wendet sich mit seiner Berufung gegen die Aberkennung des Ruhegehalts als …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG München II Urteil 26.11.2021

Am 12.10.2020 zwischen 20:30 Uhr und 20:50 Uhr stach der damals 36-jährige Angeklagte im Galeriebereich der …

Strafrecht

BGH 4. Strafsenat Beschluss 24.11.2021 zitiert von 4

Versuchter besonders schwerer Raub

Abgrenzung eines fehlgeschlagenen Versuchs vom freiwilligen …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Köln 4. große Strafkammer – 1. große Jugendkammer Urteil 24.11.2021

Verurteilung wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung

Zivilrecht

BGH 2. Strafsenat Urteil 24.11.2021 zitiert von 8

Strafzumessung: Strafmilderung bei Verzicht auf Einziehungsgegenstände

Strafrecht Revision verworfen

VG Freiburg (Breisgau) 7. Kammer Urteil 24.11.2021 LS

Widerruf einer Flüchtlingseigenschaft (Syrien) wegen Begehung einer Straftat

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 18.11.2021 zitiert von 2

Der am 00.00.0000 geborene ledige Kläger ist Staatsangehöriger der Dominikanischen Republik

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Hagen Strafkammer Urteil 18.11.2021

Verurteilung wegen Rechtsbeugung in 10 Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit Urkundenfälschung und in …

Strafrecht