§ 21 StGB – Rechtsprechung (3.208 Entscheidungen) – Seite 18

Voraussetzung der Protokollberichtigung · Revisionsgrund bei Versagung des letzten Wortes für den … · Würdigung der Einlassung des Angeklagten im Urteil

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 12.05.2022 zitiert von 9

Strafverfahren wegen Totschlags

Notwehrüberschreitung bei Schüssen auf Einbrecher · Anforderungen an die Prüfung der Schuldfähigkeit und der …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 11.05.2022 zitiert von 9

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

Anforderungen an die Begründung der …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Detmold 3. Strafkammer - große Jugendkammer als Schwurgerichtskammer Urteil 09.05.2022

Der 21 Jahre alte Angeklagte wuchs gemeinsam mit zwei älteren und einem jüngeren Bruder zunächst im …

Strafrecht

LG Kassel 10. Schwurgericht Urteil 06.05.2022

Verurteilung wegen Totschlags

Strafrecht

LG Wuppertal 5. große Strafkammer als 1. Schwurgerichtskammer Urteil 05.05.2022

Verurteilung wegen Totschlags

Strafrecht

VG Bayreuth Urteil 04.05.2022

Der Kläger wendet sich gegen die Verlustfeststellung seines Freizügigkeitsrechts als Unionsbürger, gegen die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Meiningen 1. Große Strafkammer Urteil 04.05.2022

Körperverletzungsvorsatz bei der Verursachung eines Schütteltraumas bei Säuglingen

Strafrecht

KG 6. Zivilsenat Beschluss 03.05.2022 LS

Kfz-Vollkaskoversicherung: Leistungskürzung auf null bei einer Fahrt mit einem Blutalkoholgehalt von …

Erb- und Versicherungsrecht

VGH Baden-Württemberg Disziplinarsenat Urteil 02.05.2022 LS

Disziplinarmaßnahme gegen eine Polizeiobermeisterin wegen außerdienstlichen Dienstvergehens; hier

Diebstahl · Bemessung bei psychischer Ausnahmesituation · Änderung der Disziplinarverfügung durch das …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Berlin 85. Kammer Urteil 29.04.2022 LS

Öffentliches Dienstrecht: Disziplinarmaßnahme bei sexueller Belästigung von Kolleginnen

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 29.04.2022

Rückstufung eines Oberregierungsrates wegen schlechter Dienstbeurteilung

Dienstbeurteilung · Beamtenrecht · Rückstufung · Besoldungsgruppe · Verwaltungsrecht

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 28.04.2022

Die Klägerin begehrt die Entfernung des Beklagten aus dem Beamtenverhältnis

Verwaltungsrecht

BGH 2. Strafsenat Beschluss 28.04.2022 zitiert von 1

Schwerer sexueller Missbrauch

Verminderte Schuldfähigkeit bei schwerer anderer seelischer …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Bonn 7. Zivilkammer Urteil 26.04.2022 zitiert von 1

Die Beklagte ist ein Online-Glücksspiel-Anbieter aus A, welcher u. a. die Online-Seite „XY“ betreibt und über …

Zivilrecht Klage abgewiesen

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Beschluss 26.04.2022 zitiert von 7

Vorläufige Dienstenthebung und vorläufiges Uniformtrageverbot wegen des Vorwurfs des Erweisens des …

Wehrrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Köln 8. große Strafkammer Urteil 25.04.2022

Verurteilung wegen Beihilfe zum bandenmäßigen Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in …

Strafrecht

VG Düsseldorf 2. Landesdisziplinarkammer Urteil 21.04.2022

Der am 00. P. 1977 geborene Beklagte schloss das Gymnasium im Jahr 1998 mit der Fachhochschulreife ab und …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 13.04.2022 LS

Widerruf einer ärztlichen Approbation nach Erkrankung des Arztes an einer schizophrenen Psychose

Verwaltungsrecht

BGH 2. Strafsenat Urteil 13.04.2022 zitiert von 7

Beschränkung der Revision durch die Staatsanwaltschaft auf den Rechtsfolgenausspruch

Ausnahme einer Einziehungsanordnung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 11.04.2022

Minder schwerer Fall des Totschlags

Prüfungsanforderungen bei brutaler Tatausführung und …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG München Urteil 07.04.2022

Der am … Januar 1989 in … geborene Kläger türkischer Staatsangehörigkeit wendet sich gegen seine Ausweisung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Duisburg 3. große Strafkammer – Jugendkammer – Urteil 06.04.2022

Verurteilung wegen Betrugs in Tateinheit mit räuberischer Erpressung in drei Fällen sowie wegen …

Strafrecht

LG Weiden Urteil 05.04.2022

Verurteilung wegen gemeinschaftlichen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in zwei Fällen und der …

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 05.04.2022 zitiert von 2

Feststellung eines Hangs bei Tatbegehung aufgrund Betäubungsmittelabhängigkeit

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG München Urteil 05.04.2022

Der Kläger begehrt im Wege der Disziplinarklage die Aberkennung des Ruhegehalts des Beklagten als Beamten im …

Verwaltungsrecht

BGH 6. Strafsenat Beschluss 05.04.2022 zitiert von 7

Schweigen des Angeklagten

Verwertung zu Lasten des Angeklagten bei Anordnung der …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG München Urteil 05.04.2022

Der Kläger begehrt im Wege der Disziplinarklage (zuletzt) die Aberkennung des Ruhegehalts des Beklagten als …

Verwaltungsrecht

LG Kiel 8. Große Strafkammer Urteil 04.04.2022

Verurteilung wegen einer vorsätzlichen Körperverletzung

Strafrecht

LG Dortmund 32. große Strafkammer Urteil 31.03.2022

Verurteilung wegen besonders schweren Raubes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung

Strafrecht

LG Bielefeld 1. große Strafkammer Urteil 30.03.2022

Verurteilung wegen Mordes in zwei Fällen zu

Zivilrecht

LG Bielefeld 1. große Strafkammer Urteil 30.03.2022

Verurteilung wegen Mordes in zwei Fällen zu

Strafrecht

OVG NRW Urteil 30.03.2022

Der Beklagte wurde am x. x 1981 in E. als türkischer Staatsangehöriger geboren

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Limburg a.d. Lahn 2. Schwurgerichtskammer Urteil 22.03.2022

Verurteilung wegen Mordes und wegen versuchten Mordes und wegen Sich-Bereiterklärens

Strafrecht

LG Detmold 1. große Strafkammer - Schwurgericht - Urteil 21.03.2022

Verurteilung wegen Mordes und wegen Totschlags

Strafrecht

VG Wiesbaden 28. Kammer Urteil 21.03.2022 LS

Aberkennung des Ruhegehalts wegen Konsums kinderpornographischer Schriften durch einen Beamten, der im …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.03.2022

Der Senat versteht das Schreiben des Klägers vom 11.2.2022, mit welchem er sich unter Bezugnahme auf den …

Verwaltungsrecht

BGH 2. Strafsenat Beschluss 17.03.2022 zitiert von 1

Abgrenzung von Tun und Unterlassen sowie Anforderungen an den Tötungsvorsatz bei einer Verurteilung wegen …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Nürnberg-Fürth Urteil 16.03.2022

Gegenstand des Urteils sind zwei Taten vom 24.07.2019 und 31.07.2021

Strafrecht

VG Düsseldorf Urteil 11.03.2022

Der am 00. N. 1963 in N1

Verwaltungsrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 09.03.2022 zitiert von 3

Schuldunfähigkeit und verminderten Schuldfähigkeit bei sexuellem Kindesmissbrauch

Anforderungen an die gerichtliche Prüfung und Darlegung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Magdeburg 8. Strafkammer Urteil 09.03.2022

Das Amtsgericht B. - Schöffengericht - verurteilte den Angeklagten am 25. Februar 2021 wegen Raubes in …

Strafrecht Abgeändert

BGH 1. Strafsenat Beschluss 09.03.2022 zitiert von 1

Körperverletzung mit Todesfolge

Prüfung eines minder schweren Falls

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen