§ 21 StGB – Rechtsprechung (3.208 Entscheidungen) – Seite 39

LG Bonn Urteil 04.07.2017

Verurteilung wegen gemeinschaftlichen Körperverletzung mit Todesfolge in Tateinheit mit Beteiligung an einer …

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 04.07.2017 zitiert von 2

Das Landgericht Bielefeld ordnete in dem Verfahren 4 KLs 32 Js 562/05 – K 2/05 durch Urteil vom 22. November …

Strafrecht Aufgehoben

LG Bonn Urteil 04.07.2017

Verurteilung wegen Betruges in gleichgelagerter Tateinheit in 235 Teilakten

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 29.06.2017

Dem Angeklagten liegt ein Vergehen der gefährlichen Körperverletzung (Tatzeit: 14.05.2016) zur Last

Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt

BGH 2. Strafsenat Urteil 28.06.2017 LS zitiert von 13

Strafverurteilung: Fakultative Anordnung der Sicherungsverwahrung neben lebenslanger Freiheitsstrafe

Strafrecht Revision verworfen

OLG Hamm Beschluss 27.06.2017 zitiert von 2

Das Amtsgericht – Jugendschöffengericht – Meschede ordnete mit Urteil vom 22. Juni 2009 in dem Verfahren 5 …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Arnsberg Urteil 27.06.2017

Verurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung

Zivilrecht

LG Hamburg 26. Große Strafkammer Urteil 22.06.2017

Dem Angeklagten ist mit der zugelassenen Anklage der Staatsanwaltschaft vom 20. Januar 2017 zur Last gelegt …

Strafrecht

BGH 1. Strafsenat Urteil 22.06.2017 zitiert von 6

Unterbringung in einer Entziehungsanstalt wegen wiederholter Begehung von Betäubungsmitteldelikten

Vorliegen eines symptomatischen Zusammenhangs zwischen dem …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Oldenburg Beschluss 21.06.2017 LS

Eine Anrechnung der Unterbringung auf eine wegen einer nach deren Anordnung begangenen Tat verhängte …

Strafrecht Abgeändert

BGH 1. Strafsenat Beschluss 20.06.2017 LS zitiert von 22

Aufhebung des Strafausspruchs mit den dazugehörigen Feststellungen in der Revisionsinstanz

Vorliegen doppelrelevanter Tatsachen · Abtrennbarkeit des Straferschwerungsgrundes des …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 20.06.2017

Strafzumessung: Strafschärfende Berücksichtigung einer mangelnden Therapiebereitschaft

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Aachen Urteil 20.06.2017

Verurteilung wegen Steuerhinterziehung in sieben Fällen

Strafrecht

OLG Braunschweig Beschluss 20.06.2017 LS

Der Senat hält daran fest, dass im Maßregelvollstreckungsverfahren über die Fortdauer der Unterbringung in …

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Hamburg 22. Große Strafkammer Urteil 19.06.2017

Bedrohung sowie versuchte schwere Körperverletzung in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung

Salzsäureangriff des Ehemann auf die von ihm getrennt …

Strafrecht

BGH 5. Strafsenat Beschluss 14.06.2017 zitiert von 4

Konkurrenzverhältnis bei Zusammentreffen mehrerer Betäubungsmitteldelikte

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Hamburg 2. Große Strafkammer Urteil 13.06.2017

Adhäsionsantrag eines Hinterbliebenen nach dem Tod eines nahen Angehörigen aufgrund einer Straftat

Voraussetzungen eines Schmerzensgeldanspruchs wegen … · Absehen des Strafrichters von einer Entscheidung über die …

Zivilrecht

BGH 2. Strafsenat Beschluss 13.06.2017 zitiert von 9

Strafverfahren wegen Körperverletzung

Voraussetzungen einer Unterbringung des Angeklagten in …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Cottbus 1. Große Strafkammer Urteil 09.06.2017

(Feststellungen zu den persönlichen Verhältnissen)

Zivilrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 08.06.2017 zitiert von 57

Außerdienstlicher Diebstahl und exhibitionistische Handlung eines Lehrers

Verwaltungsrecht

BGH 2. Strafsenat Beschluss 07.06.2017 zitiert von 8

Strafurteil: Anforderungen an die Feststellungen zur Schuldfähigkeit des Angeklagten

Abweichung des Tatrichters von dem Gutachten des …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 01.06.2017 zitiert von 13

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

Anforderungen an die Beurteilung der Einsichts- und …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Essen Urteil 31.05.2017

Verurteilung wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr in Tateinheit mit gefährlicher …

Strafrecht

BGH 1. Strafsenat Beschluss 24.05.2017 zitiert von 4

Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

Verminderte Schuldfähigkeit bei Minderung der geistigen … · Urteilsfeststellungen zur Intelligenzminderung und deren …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 23.05.2017 zitiert von 25

Bindungswirkung des Strafurteils mit Blick auf die Schuldebene

Verwaltungsrecht

KG 5. Strafsenat Beschluss 22.05.2017 LS

Begründung der Verhängung einer kurzen Freiheitsstrafe

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 22.05.2017

Unterbringung in einer Entziehungsanstalt

Feststellungen zum Hang · Aufhebung des Strafausspruchs bei fehlerhafter …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG NRW Urteil 17.05.2017

Am 1. Oktober 1996 wurde der am 12. Januar 1970 in X. geborene Beklagte nach dem Erwerb der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Braunschweig Beschluss 16.05.2017 LS zitiert von 6

Ein Strafrest, der nach Beendigung der Maßregel verbleibt, kann grundsätzlich im Maßregelvollzug vollstreckt …

Strafrecht Aufgehoben

KG 5. Strafsenat Beschluss 16.05.2017 LS

Maßregelvollstreckung: Voraussetzung für die Überweisung eines Verurteilten aus einer Entziehungsanstalt in …

Strafrecht

OVG NRW Urteil 10.05.2017

Der am 5.6.1966 geborene Beklagte trat am 1.10.1982 unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Widerruf in …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

KG 5. Strafsenat Beschluss 04.05.2017 LS

Revision im Strafverfahren wegen einer Rauschtat

Prüfung einer wirksamen Berufungsbeschränkung auf den … · Voraussetzungen für einen vorsätzlich begangenen Vollrausch

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 1. Strafsenat Beschluss 04.05.2017 zitiert von 2

Strafsache: Vergütung des Terminsvertreters eines gerichtlich bestellten Sachverständigen

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 02.05.2017

Das Landgericht Düsseldorf verhängte gegen den seit dem Jahr 1957 vielfach vorbestraften Verurteilten mit …

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Paderborn Urteil 28.04.2017

Der Angeklagte wird zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren verurteilt

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 25.04.2017

Vollrausch: Strafrahmenmilderung bei nicht ausschließbarer Schuldunfähigkeit und feststehender verminderter …

Strafrecht Revision verworfen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 25.04.2017 zitiert von 6

Unterbringung eines Straftäters in einem psychiatrischen Krankenhaus

Volle Schuldfähigkeit trotz erheblich verminderter … · Anforderungen an die Gefährlichkeitsprognose nach neuem …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG 2. Strafsenat Beschluss 21.04.2017 LS

Strafverfahren wegen Wohnungseinbruchdiebstahls

Strafschärfende Berücksichtigung einer eingeräumten anderen …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 19.04.2017

Der 19...geborene Beklagte erlangte 19... am C... (auf T...) den Realschulabschluss; von 1991 bis 1993 …

Verwaltungsrecht

VG Berlin Disziplinarkammer Urteil 19.04.2017

Entfernung eines Beamten aus dem Dienst wegen einer strafrechtlichen Verurteilung wegen Betruges

Begehung mehrerer Straftaten

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Beschluss 13.04.2017 zitiert von 1

Mit Urteil vom 6. Februar 2009, rechtskräftig seit dem 29. Juli 2009, hat das Landgericht – Schwurgericht …

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Dortmund 37. Strafkammer Urteil 12.04.2017

Verurteilung wegen Mordes zu

Zivilrecht

VG Magdeburg 15. Kammer Beschluss 12.04.2017 LS zitiert von 1

Disziplinarrecht: Vorläufige Dienstenthebung und Einbehalt von Dienstbezügen

Antrag nach § 61 Abs. 2 DG LSA

Verwaltungsrecht

OLG Braunschweig Beschluss 11.04.2017 LS zitiert von 7

Die Vollstreckung einer Maßregel ist nach § 67d Abs. 6 Satz 1, 1. Fall StGB für erledigt zu erklären, wenn …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Urteil 05.04.2017

Mai 1961 in I. geborene Beklagte absolvierte nach dem Besuch der Hauptschule eine Ausbildung zum Koch und …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 05.04.2017 zitiert von 1

Jugendstrafverfahren wegen Betäubungsmitteldelikts

Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Bonn Urteil 05.04.2017

Mit der angefochtenen Entscheidung hat das Amtsgericht den Angeklagten wegen versuchter Nötigung in …

Strafrecht Berufung verworfen

LG Düsseldorf Urteil 04.04.2017

Verurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung sowie wegen Misshandlung von Schutzbefohlenen in 13 Fällen

Strafrecht

OLG Düsseldorf Urteil 03.04.2017

Verurteilung wegen versuchten Mordes an einer unbestimmten Anzahl von Menschen in Tateinheit mit versuchtem …

Zivilrecht

BGH 4. Strafsenat Urteil 30.03.2017 zitiert von 20

Prüfung der Schuldfähigkeit im Strafverfahren

Freispruch wegen fehlender Schuldfähigkeit unter … · Darlegungserfordernis hinsichtlich der Eingangsmerkmale der …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen