§ 223 StGB – Rechtsprechung (1.890 Entscheidungen) – Seite 10

LG Nürnberg-Fürth Beschluss 12.09.2023

Bestellung eines Pflichtverteidigers bei schwerwiegenden Straftaten gegen Vollstreckungsbeamte

Pflichtverteidiger · § 140 Abs. 2 StPO · Tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte · Selbstverteidigungsfähigkeit · Notwendige Verteidigung

Strafrecht Aufgehoben

VGH Bayern Urteil 06.09.2023

Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen Steuerhinterziehung und Betrug

Beamtenrecht · Disziplinarverfahren · Steuerhinterziehung · Dienstunfähigkeit · Ruhestand

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Dortmund Anerkenntnisurteil 31.08.2023

Vorstrafenfreier Angeklagter wegen gefährlicher Körperverletzung verurteilt

gefährliche Körperverletzung · Bewährung · Strafrecht · Drogenkonsum · Tatmotive

Strafrecht

LG Essen Urteil 28.08.2023

Gemeinschaftliche gefährliche Körperverletzung mit schwerwiegenden Kindesmisshandlungsfolgen

Körperverletzung · gemeinschaftliche Tat · Kindesmisshandlung · Täterbiografie · StGB § 224

Strafrecht

VG Braunschweig Urteil 25.08.2023 LS

Der Kläger, der wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern in Tateinheit mit sexueller Nötigung und in …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Urteil 21.08.2023 LS

Tätlicher Angriff auf rechtswidrig handelnde Vollstreckungsbeamte

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 4. Strafsenat Urteil 17.08.2023 zitiert von 5

Verurteilung wegen Vergewaltigung bzw. Geiselnahme unter Verwendung einer Schusswaffe

notwendige tatrichterliche Darlegung zu einer Schusswaffe

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 2. Strafsenat Urteil 16.08.2023

Strafbarkeit wegen Zuhälterei mit vorsätzlicher Körperverletzung und schwerer Zwangsprostitution

Anforderungen an Darlegungen im Urteil

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 16.08.2023 zitiert von 1

Konkurrenzrechtliche Bewertung einzelner Tatbeiträge von an einer Deliktserie als Mittäter beteiligten …

Strafrecht Abgeändert

AG Köln Urteil 08.08.2023

Landfriedensbruch in Tateinheit mit versuchter Körperverletzung

Landfriedensbruch · versuchte Körperverletzung · Geldstrafe · Tateinheit · Strafprozessrecht

Strafrecht

OLG 1. Strafsenat Beschluss 03.08.2023

Anforderungen an den Täter-Opfer-Ausgleich

Zivilrecht Revision verworfen

BGH 4. Strafsenat Urteil 03.08.2023 zitiert von 1

Bedingter Körperverletzungsvorsatz bei Flucht vor Polizeibeamten mit Kraftfahrzeug

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Köln Urteil 28.07.2023

Verurteilung wegen besonders schweren Raubes

Strafrecht

LG Bonn Urteil 28.07.2023

Vorsätzliche Körperverletzung in Tateinheit mit Bedrohung

Körperverletzung · Bedrohung · Tateinheit · Freiheitsstrafe · Strafrecht

Strafrecht

VG Hannover Urteil 26.07.2023 LS

Die langjährige Trennung und der Verlust der Vaterfigur ist bei einem Straftäter in Untersuchungshaft und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Wuppertal Urteil 26.07.2023

Gefährliche Körperverletzung durch wiederholte Gewalttaten

Körperverletzung · Gefährdung · Strafzumessung · Drogenkonsum · Vorstrafen

Strafrecht

BGH 6. Strafsenat Beschluss 26.07.2023 zitiert von 1

Vergewaltigung und sexueller Missbrauch von Kindern mit Verjährungsfrage

Tateinheit · Verjährung · sexueller Missbrauch von Kindern · Sicherungsverwahrung · Strafrechtliche Verantwortlichkeit

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Düsseldorf Urteil 25.07.2023

Die Angeklagte M. wurde am 00.00.0000 in F. geboren und war damit zum Zeitpunkt ihrer Verurteilung 32 Jahre …

Strafrecht

LG Hamburg 6. Große Strafkammer Urteil 21.07.2023

Strafzumessung bei langer Untersuchungshaft während Corona-Pandemie und Hang zu Rauschmitteln

Strafrecht

BGH 4. Strafsenat Beschluss 20.07.2023

Unterbringungsanordnung: Begründung der Gefährlichkeitsprognose bei einer körperlich eingeschränkten …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Kehl Beschluss 18.07.2023 LS

Erlass eines Strafbefehls durch das Gericht mit vom Antrag der Staatsanwaltschaft abweichender …

Strafrecht

VG Magdeburg 4. Kammer Urteil 18.07.2023

Rücknahme des zuerkannten subsidiären Schutzstatus wegen der Begehung schwerer Straftaten

Bewertung verminderter Schuldfähigkeit als Milderungsgrund

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

LG Neuruppin Große Jugendkammer Urteil 14.07.2023

Verurteilung wegen erpresserischen Menschenraubes in Tateinheit mit Raub, räuberischer Erpressung …

Strafrecht

LG Schwerin Jugendkammer Urteil 11.07.2023

Besonders schwerer Raub in Tateinheit mit besonders schwerer räuberischer Erpressung

Einsatz eines Messers als Mittäterexzess · Einbeziehung früherer Verurteilungen bei Anwendung des …

Strafrecht

LG Schwerin Urteil 11.07.2023

Verurteilung wegen besonders schweren Raubes in Tateinheit mit besonders schwerer räuberischer Erpressung und …

Strafrecht

BGH 5. Strafsenat Beschluss 10.07.2023 zitiert von 1

Zurücktreten von Freiheitsberaubung hinter Vergewaltigung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Brandenburg 2. Strafsenat Beschluss 06.07.2023

Mit Beschluss vom 6. Februar 2023 hat das Landgericht Frankfurt (Oder) die mit seinem Beschluss vom 15. …

Strafrecht Beschwerde verworfen

VG Ansbach Beschluss 04.07.2023

Der Antragsteller und Kläger (im Folgenden: Antragsteller) wendet sich gegen seine Ausweisung aus dem …

Verwaltungsrecht

LG Stade Urteil 03.07.2023 LS

Der in einem Getränk verabreichte Wirkstoff GBL ist ein gefährliches Werkzeug im Sinne des § 177 Abs. 8 Nr. 1 …

Strafrecht

VG Magdeburg 5. Kammer Urteil 29.06.2023 LS

Erledigung des Ausgangsbescheides außerhalb des Widerspruchsverfahrens

fehlende) Sachentscheidungsbefugnis der Widerspruchsbehörde …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG München II Urteil 28.06.2023

Der Angeklagte Dr. K1. führte als Viszeralchirurg am 10.03.2016 und am 14.04.2016 jeweils im Zuge einer …

Strafrecht

AG Lübeck Urteil 27.06.2023

Verurteilung wegen gefährlichen Körperverletzung im Amt in Tateinheit mit Beleidigung, derentwegen er für …

Strafrecht

BayObLG Beschluss 26.06.2023

Die Nachprüfung des Urteils aufgrund der Revision hat keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten …

Zivilrecht Revision verworfen

AG Essen Urteil 22.06.2023

Verurteilung wegen Diebstahls in drei Fällen

Strafrecht

AG Köln Urteil 21.06.2023

Verurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung in Tateinheit mit Landfriedensbruch

Strafrecht

LG München II Urteil 14.06.2023

Der Angeklagte eignete sich in den 1980-er Jahren in Brasilien, Amazonien und Indien alternative …

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 13.06.2023 zitiert von 32

Strafverurteilung wegen unerlaubten Führens von Waffen u.a.

Konkurrenzverhältnis verschiedener Waffendelikte sowie …

Strafrecht Abgeändert

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 12.06.2023

Absolute waffenrechtliche Unzuverlässigkeit aufgrund von Wesenszügen in der Person des Betroffenen

Verwaltungsrecht

LG Hamburg 4. Große Strafkammer Urteil 08.06.2023

Arzthaftungsrecht: Anforderungen an die Aufklärung des Patienten bei Abweichung vom üblichen medizinischen …

hypothetische Einwilligung des Patienten bei unterlassener …

Zivilrecht

SG Karlsruhe Vorlagebeschluss 06.06.2023

Die Klägerin begehrt vom Jobcenter als örtlichen Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem …

Sozialrecht

SG Karlsruhe 12. Kammer Vorlagebeschluss 06.06.2023

Vorlage an das BVerfG

Arbeitslosengeld II · Ausgleich von Mehraufwendungen anlässlich der … · Vereinbarkeit der §§ 70, 73 SGB 2 mit dem Grundrecht auf …

Sozialrecht

AG Bochum Urteil 05.06.2023

Verurteilung wegen vorsätzlicher Körperverletzung

Strafrecht

LG Bielefeld Anerkenntnisurteil 05.06.2023

Verurteilung wegen besonders schweren Raubes jeweils in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und …

Strafrecht

LG Bonn Urteil 02.06.2023

Verurteilung wegen vorsätzlichen unerlaubten Besitzes eines Schießkugelschreibers in Tateinheit mit …

Strafrecht

KG 3. Strafsenat Urteil 01.06.2023 LS

Gefährliche Körperverletzung durch Faustschlag eines Amateurboxers

Zivilrecht Rechtsmittel verworfen

LG Deggendorf Urteil 31.05.2023

Verurteilung wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung

Strafrecht

BGH 4. Strafsenat Urteil 25.05.2023 zitiert von 6

Freispruch vom Vorwurf des versuchten Totschlags in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung aus …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Berlin-Brandenburg Disziplinarsenat Urteil 25.05.2023 LS

Disziplinarmaßnahme für ein innerdienstliches Dienstvergehen eines Polizeibeamten

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Mönchengladbach Urteil 24.05.2023

Verurteilung wegen gefährlichen Körperverletzung sowie des Diebstahls in einem besonders schweren Fall sowie …

Strafrecht

LG Aurich Urteil 23.05.2023

Verurteilung wegen Totschlags sowie der vorsätzlichen Körperverletzung

Strafrecht