§ 241 StGB – Rechtsprechung (391 Entscheidungen) – Seite 3

BGH 5. Strafsenat Beschluss 18.01.2024 zitiert von 3

Verstoß gegen das Recht auf ein faires Verfahren bei Erklärung der eigenen Befangenheit der Staatsanwältin in …

Strafrecht Revision verworfen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 09.01.2024 LS zitiert von 2

Eilantrag gegen die Ablehnung der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zur Ausübung einer …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BGH 5. Strafsenat Beschluss 28.12.2023 zitiert von 6

Konkurrenzverhältnis von Bedrohung und einer versuchten Nötigung

Strafrecht Revision verworfen

BGH 2. Strafsenat Urteil 20.12.2023 zitiert von 3

Strafrechtliche Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

Freiwilligkeit eines Rücktritts vom Versuch bei … · Vorliegen von Straftaten von erheblicher Bedeutung

Strafrecht Revision verworfen

LG Potsdam 5. Strafkammer Urteil 14.12.2023 zitiert von 1

Verurteilung wegen gefährlichen Körperverletzung

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 12.12.2023 zitiert von 10

Unmittelbares Ansetzen beim Versuch zum Einbruchsdiebstahl

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 12.12.2023

Verurteilung wegen besonders schwerer sexueller Nötigung in Tateinheit mit sexuellem Übergriff mit Gewalt

Strafrecht Revision verworfen

LG Duisburg Urteil 11.12.2023

Der 47-jährige Beschuldigte wurde in E. als einer von sechs Geschwistern geboren und wuchs im elterlichen …

Strafrecht

BayObLG Beschluss 01.12.2023

Verurteilung wegen Bedrohung und fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Celle Beschluss 22.11.2023 LS zitiert von 2

Wendet sich ein Polizeibeamter oder eine Polizeibeamtin bei einer Versammlung unter freiem Himmel an eine …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Celle Beschluss 01.11.2023 LS zitiert von 1

Für die Abgrenzung von Vorbereitung und Versuch bei der Zwangsprostitution nach § 232a Abs. 1 Nr. 1, 1. Alt.

Strafrecht Aufgehoben

BGH 2. Strafsenat Beschluss 24.10.2023

Strafverurteilung wegen versuchten Betrugs u.a.

Irrtumserregung gegenüber einer Person bei …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Frankfurt am Main 20. Kleine Strafkammer Urteil 13.09.2023

Verurteilung wegen Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten in Tateinheit mit …

Strafrecht

BGH 5. Strafsenat Beschluss 31.08.2023

Versuchter Totschlag in Tateinheit mit gefährlicher und fahrlässiger Körperverletzung sowie versuchte Nötigung

Tateinheit · Versuchter Totschlag · Gefährliche Körperverletzung · Fahrlässige Körperverletzung · Nötigung

Strafrecht Revision verworfen

VerfGH Bayern Entscheidung 29.08.2023

Kostenfestsetzung bei Freispruch im Strafverfahren

Strafprozesskosten · Verteidigerhonorar · Staatskasse · Art. 118 Abs. 1 BV · § 464 a StPO

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 4. Strafsenat Urteil 17.08.2023 zitiert von 5

Verurteilung wegen Vergewaltigung bzw. Geiselnahme unter Verwendung einer Schusswaffe

notwendige tatrichterliche Darlegung zu einer Schusswaffe

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 3. Strafsenat Beschluss 16.08.2023 LS zitiert von 2

Bedrohungen als Anlasstaten für einstweilige Unterbringung in psychiatrischem Krankenhaus

Strafrecht Aufgehoben

AG Recklinghausen Urteil 16.08.2023 zitiert von 1

Fristlose Kündigung wegen Stromdiebstahls

Mietvertrag · fristlose Kündigung · Stromdiebstahl · § 543 BGB · wichtiger Grund

Miet- und Kaufrecht

BGH 5. Strafsenat Beschluss 16.08.2023 zitiert von 4

Beweiswürdigung bei Nichterscheinen eines Zeugen in der Hauptverhandlung

Strafrecht Revision verworfen

LG Bonn Urteil 28.07.2023

Vorsätzliche Körperverletzung in Tateinheit mit Bedrohung

Körperverletzung · Bedrohung · Tateinheit · Freiheitsstrafe · Strafrecht

Strafrecht

VG Hannover Urteil 26.07.2023 LS

Die langjährige Trennung und der Verlust der Vaterfigur ist bei einem Straftäter in Untersuchungshaft und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BGH 6. Strafsenat Beschluss 26.07.2023 zitiert von 1

Vergewaltigung und sexueller Missbrauch von Kindern mit Verjährungsfrage

Tateinheit · Verjährung · sexueller Missbrauch von Kindern · Sicherungsverwahrung · Strafrechtliche Verantwortlichkeit

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Kehl Beschluss 18.07.2023 LS

Erlass eines Strafbefehls durch das Gericht mit vom Antrag der Staatsanwaltschaft abweichender …

Strafrecht

LAG Schleswig-Holstein 5. Kammer Urteil 13.07.2023 LS

Außerordentliche Kündigung – Bedrohung mit einem Messer

unsachgemäßer Umgang · erforderliche Abmahnung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 12.07.2023

Mit Strafbefehl vom 13. Mai 2022 hat das Amtsgericht Oranienburg gegen den Angeklagten wegen Beleidigung und …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Stade Urteil 03.07.2023 LS

Der in einem Getränk verabreichte Wirkstoff GBL ist ein gefährliches Werkzeug im Sinne des § 177 Abs. 8 Nr. 1 …

Strafrecht

LG Lübeck 2. Kleine Strafkammer Urteil 24.05.2023

Verurteilung wegen versuchter Nötigung in Tateinheit mit Bedrohung

Zivilrecht Aufgehoben

LG Frankenthal (Pfalz) 2. Strafkammer Urteil 23.05.2023

Der ledige Angeklagte X X ist heute 34 Jahre alt und deutscher Staatsangehöriger

Strafrecht

VG Köln Urteil 16.05.2023 zitiert von 1

Der Kläger hat nach eigenen Angaben seit dem 1. November 1998 im sicherheitsrelevanten Bereich am Flughafen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil 16.05.2023

Außerordentliche fristlose Kündigung wegen Drohung

Interessenabwägung · Verhältnismäßigkeit

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Münster Urteil 15.05.2023

Der zum Zeitpunkt der Hauptverhandlung 4#-jährige Beschuldigte wurde in A. in Pakistan geboren, wo er mit …

Strafrecht

AG Siegburg Urteil 15.05.2023

Verurteilung wegen Sachbeschädigung in Tateinheit mit Hausfriedensbruch sowie wegen Bedrohung

Strafrecht

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil 11.04.2023

Der Verfügungskläger betreibt eine Apotheke in der S.-straße in B. (St.-Z.) mit Filialen in der M.-straße in …

Zivilrecht Aufgehoben

AG Augsburg Beschluss 27.03.2023

Die Voraussetzungen des § 81 StPO liegen vor

Strafrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 23.03.2023

Feststellung der Gefährlichkeit eines Hundes- Gefahrhunderecht -

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Beschluss 07.03.2023 zitiert von 2

Mit Antragsschrift im Sicherungsverfahren vom 27.09.2022 legt die Staatsanwaltschaft Arnsberg dem …

Strafrecht Beschwerde verworfen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 01.03.2023

Verurteilung wegen gemeinschaftlichen

Strafrecht Abgeändert

BGH 4. Strafsenat Beschluss 15.02.2023 zitiert von 4

Körperverletzungsvorsatz im Hinblick auf eine lebensgefährdende Behandlung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Köln Urteil 10.02.2023

Verurteilung wegen Bedrohung

Strafrecht

OLG Saarbrücken Saarland 1. Strafsenat Beschluss 11.01.2023 LS

Verwerflichkeitsprüfung bei Nötigung

Strafrecht

AG Weilburg Urteil 21.12.2022

Strafbare Bedrohung durch Übersendung eines Auszugs aus einem Märchen

Strafrecht

LG Frankenthal (Pfalz) 1. Zivilkammer Beschluss 20.12.2022

Der Betroffene wurde am 21.07.2022 von Polizeibeamten der Polizeiinspektion ... in Gewahrsam genommen, welche …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Bonn Urteil 19.12.2022

Der zum Zeitpunkt der Hauptverhandlung 29-jährige Beschuldigte wurde … Es folgen diverse Angaben zum …

Strafrecht

BAG 4. Senat Urteil 30.11.2022 zitiert von 16

Eingruppierung eines Wachpolizisten im Objektschutz

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

AG München Urteil 30.11.2022

Verurteilung wegen Nötigung in 2 Fällen

Strafrecht

VG Bayreuth Beschluss 11.11.2022

Der Kläger wendet sich im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gegen einen von Polizeivollzugsbeamten …

Verwaltungsrecht

BGH 6. Strafsenat Beschluss 18.10.2022 zitiert von 2

Verurteilung wegen schweren Menschenhandels in Tateinheit mit dirigistischer Zuhälterei in zwei Fällen

Strafrecht Revision verworfen

LG Gießen 2. Große Strafkammer Urteil 05.10.2022

Verurteilung wegen gefährlichen Körperverletzung in zwei Fällen jeweils in Tateinheit mit unerlaubtem Führen …

Strafrecht

LG GieBen Urteil 05.10.2022

Verurteilung wegen gefährlichen Körperverletzung in zwei Fällen jeweils in Tateinheit mit unerlaubtem Führen …

Strafrecht

LG Köln 3. große Strafkammer Urteil 31.08.2022

Die angeklagte Person wurde am 26.11.19XX in M.1. geboren

Strafrecht