LG Aachen Urteil 12.03.2015 66 KLs 16/14
LG Bonn Urteil 10.03.2015 22 KLs-664 Js 5/14-16/14
LG Essen Urteil 03.03.2015 31 Ns 213/14
Strafrecht ✓ Aufgehoben
Zitieren Strafklageverbrauch nach gerichtlicher …
Strafrecht – Beschwerde verworfen
Zitieren BGH 4. Strafsenat Beschluss 25.02.2015 4 StR 16/15 zitiert von 3
Notwendiger Vortrag zu unzureichenden Bemühungen des …
Strafrecht ✓ Abgeändert
Zitieren OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 23.02.2015 1 Ws 20/15
Strafrecht – Beschwerde verworfen
Zitieren LG Münster Urteil 20.02.2015 9 KLs 61 Js 1765/13 (22/14)
Grundlagen der Vollzugsplanung · Eignung eines Strafgefangenen für den offenen Vollzug · Berücksichtigung eingestellter Strafverfahren und …
Strafrecht ✓ Aufgehoben
Zitieren Verantwortlichkeit des Theaterbetreibers als Veranstalter …
Gewerblicher Rechtsschutz ✓ Aufgehoben
Zitieren AG Wuppertal Urteil 05.02.2015 84 Ls 50 Js 156/14 - 22/14
Haftung eines Internetauktionshauses für Rechtsverstöße … · Vortragslast hinsichtlich eines Handelns im geschäftlichen … · gesteigerte Überwachungspflicht des Internetauktionshauses …
Gewerblicher Rechtsschutz ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Zitieren BGH 1. Strafsenat Beschluss 29.01.2015 1 StR 216/14 zitiert von 9
leistender Unternehmer im Sinne des Umsatzsteuergesetzes
Strafrecht ✓ Abgeändert
Zitieren Ausschluss einer Rechtfertigung durch Einwilligung wegen …
Strafrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Zitieren AG Ahlen Urteil 16.01.2015 5 Ls - 81 Js 1582/2014 - 39/2014
OLG Düsseldorf Urteil 13.01.2015 VIII-1 StO 1/14
Zivilrecht – Berufung verworfen
Zitieren BGH 4. Strafsenat Beschluss 13.01.2015 4 StR 378/14 zitiert von 12
Vorliegen einer vorsätzlichen und rechtswidrigen Haupttat …
Strafrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Zitieren Anforderungen an die Verwerflichkeitsprüfung · Wirk- und Schutzbereich des Grundrechts der …
Strafrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Zitieren Verteilung der Kosten der Nebenklage und der notwendigen …
Strafrecht – Rechtsmittel verworfen
Zitieren LG Aachen 1. Schwurgerichtskammer Urteil 22.12.2014 52 Ks 401 Js 169/14 - 8/14
Untreue eines Fraktions- und Parteivorsitzenden bzw. … · Verhältnis des Tatbestands der Untreue zu landesrechtlichen … · Schaden der Partei in Ansehung geleisteter Strafzahlungen … · Verhältnis der Untreue zu einem anschließenden Verstoß …
Strafrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Zitieren BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 20.11.2014 2 BvR 1820/14 zitiert von 11
Auslieferung eines "Computerhackers" an die USA …
Verfassungsrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Zitieren OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Beschluss 12.11.2014 5 U 150/14
Zivilrecht – Berufung zurückgewiesen
Zitieren Vermögensbetreuungspflicht bei Aushandeln einer das … · Tatbestands- und Verbotsirrtum bei Verstoß gegen die …
Strafrecht ✓ Aufgehoben
Zitieren LG Mönchengladbach Urteil 03.11.2014 21 KLs 22/13
OLG Hamm Beschluss 28.10.2014 5 Ws 322/14
Strafrecht ✓ Aufgehoben
Zitieren AG Köln Urteil 27.10.2014 521 Ds 349/14
BGH 3. Strafsenat Beschluss 16.10.2014 AK 32/14
Konkurrenzverhältnis zwischen einzelnen Betätigungsakten …
BGH 1. Strafsenat Urteil 07.10.2014 1 StR 182/14 zitiert von 9
Beteiligung an einem Umsatzsteuerkarussell · Mittäterschaft einer nicht steuerpflichtigen Person
Strafrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Zitieren Neubeginn der Sechsmonatsfrist bei Haftbefehlserweiterung …
BGH 3. Strafsenat Beschluss 16.09.2014 3 StR 373/14 zitiert von 8
Vollendung der Wegnahme bei Verbergen eines Notebooks in … · Kriterien für eine mittäterschaftliche Beteiligung
Strafrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Zitieren LG Mönchengladbach Urteil 03.09.2014 32 Ns 18/14 zitiert von 1
Strafrecht ✓ Aufgehoben
Zitieren Revisionsrecht des Angeklagten gegen das Berufungsurteil … · fördernder Tatbeitrag als Voraussetzung der Tatbeteiligung · Tatbeteiligung bei bloßer Kenntnisnahme der Tat · Urteilsfeststellungen bei Annahme einer Tatbeteiligung …
Strafrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Zitieren Verlängerung der Festsetzungsfrist bei Steuerhinterziehung …
BGH 3. Strafsenat Beschluss 19.08.2014 3 StR 88/14 zitiert von 23
Öffentliches Verwenden durch Upload auf Internetplattformen · Betreiben der Plattform vom Ausland aus · Einstellung bei Facebook für eine große Anzahl von …
Strafrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Zitieren Zulassung der Anklage zur Hauptverhandlung bei …
LG Köln Urteil 18.08.2014 114 KLs 12/14
BGH 5. Strafsenat Urteil 12.08.2014 5 StR 264/14 zitiert von 2
Strafrecht – Revision verworfen
Zitieren AG Aachen Beschluss 04.08.2014 620 Gs 329/14
LG Düsseldorf Urteil 31.07.2014 014 KLs-130 Js 44/09-10/12
Strafrecht – Beschwerde zurückgewiesen
Zitieren LG Düsseldorf Urteil 10.07.2014 10a KLs 3/13
Persönliche Haftung des Geschäftsführers …
Gewerblicher Rechtsschutz – Revision zurückgewiesen
Zitieren LG Paderborn Urteil 17.06.2014 01 KLs-42 Js 525/13-1/14
Begriff der Subvention · Ermittlung subventionserheblicher Regelungen
Strafrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Zitieren BGH 3. Strafsenat Beschluss 27.05.2014 3 StR 137/14 zitiert von 21
Strafrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Zitieren Verletztenbegriff · Bezug eines zivilrechtlichen Schadensersatzanspruchs zur … · durch Markmanipulation verletzter Kapitalanleger als …
BGH 2. Strafsenat Urteil 14.05.2014 2 StR 275/13 zitiert von 5
Strafrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Zitieren BGH 1. Strafsenat Beschluss 07.05.2014 1 StR 150/14 zitiert von 5
Hehlerei durch Absetzen vorher angekaufter Waren
Strafrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Zitieren OLG Hamm Beschluss 29.04.2014 1 RVs 25/14
Zivilrecht – Revision verworfen
Zitieren BFH VII. Senat Urteil 23.04.2014 VII R 42/12
Übernahme strafgerichtlicher Feststellungen durch das FG …