§ 263 StGB – Rechtsprechung (5.456 Entscheidungen) – Seite 102

SG Aachen Urteil 26.01.2007

Der Kläger wendet sich gegen eine von der Beklagten festgestellte Sperrzeit bei Arbeitsaufgabe

Sozialrecht Aufgehoben

LG Stuttgart Entscheidung 25.01.2007

Der Kläger begehrt vom Beklagten die Rückzahlung der von ihm erbrachten Leistungen für Flugtickets und …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 25.01.2007

Der Kläger war bei der Beklagten seit 1990 durch einen Familien- und …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Braunschweig Urteil 25.01.2007 zitiert von 3

Verurteilung wegen Untreue in Tateinheit mit Begünstigung eines Mitglieds des Betriebsrats sowie eines …

Strafrecht

LAG Hamm Urteil 25.01.2007

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit eines gerichtlichen Vergleichs, hilfsweise um die Wiederaufnahme …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bochum Urteil 18.01.2007

Verurteilung wegen Beihilfe zum Betrug in 24 Fällen

Strafrecht

LG Bonn Urteil 17.01.2007

Durch das angefochtene Urteil wurde der Angeklagte wegen Betruges in sechs Fällen, davon einmal versucht, und …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Hamm Beschluss 15.01.2007

Die am 14. April 1960 geschlossene Ehe der Parteien wurde auf den am 11.12.1986 zugestellten Scheidungsantrag …

Familienrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 12.01.2007

Die Klägerin, eine aus einer Vielzahl von geschädigten Kapitalanlegern bestehende Gesellschaft bürgerlichen …

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

LG Bonn Urteil 29.12.2006 zitiert von 1

Der Kläger ist Eigentümer eines in I-G, G ##, gelegenen Wohnhauses

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Limburg a.d. Lahn 5. Große Strafkammer Urteil 28.12.2006

Verurteilung wegen Beihilfe zum Betrug in 16 Fällen

Strafrecht

LG Osnabrück Urteil 20.12.2006

Der ... geborene Angeklagte ... ist derzeit

Strafrecht

OLG Düsseldorf Urteil 14.12.2006

Zum Sachverhalt wird auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil Bezug genommen

Gesellschaftsrecht

OLG Karlsruhe Entscheidung 08.12.2006 zitiert von 1

Die Kläger begehren in dem vor dem Senat anhängigen Rechtsstreit unter dem Gesichtspunkt der Amtshaftung …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 01.12.2006

Der Kläger nimmt die beklagte Anwaltssozietät auf Schadensersatz wegen Verletung anwaltlicher Pflichten in …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 2. Strafsenat Beschluss 29.11.2006 LS zitiert von 1

Urkundendelikte eines Notars

Zeitpunkt der Urkundsqualität einer Niederschrift

Strafrecht

LG Krefeld Urteil 28.11.2006

Im Dezember 1996 errichteten die Beklagten zugunsten der Tochter des Klägers und ihrer Enkeltochter, Frau K. …

Sachen- und Grundstücksrecht

OLG Schleswig Beschluss 27.11.2006

Die Stellungnahme der Klägerin vom 27. 10. 2006 zu den Hinweisen des Senates vom 4. 10. 2006 geben keinen …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 16. Kammer Urteil 27.11.2006 LS

Tarifauslegung – Anspruch auf Schadensersatz wegen Ausbildungsvergütungserstattung gegen baugewerblichen …

Arbeitsrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 24.11.2006

Die Beklagte ist eine Genossenschaft, die 1989 als gemeinnütziges Wohnungsunternehmen anerkannt wurde

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 24.11.2006 zitiert von 1

Die Klägerin, die ein Unternehmen zur Produktion und Vermarktung von Phosphaten und Phosphorsäure für …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Trier Urteil 16.11.2006

Rückstufung eines Polizeibeamten wegen Steuerhinterziehung

Disziplinarrecht · Steuerhinterziehung · Beamtenrecht · Rückstufung · Dienstpflichtverletzung

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 15.11.2006

Schadensersatzanspruch wegen angeblicher Übernahmezusage im Franchisevertrag

Franchisevertrag · Schadensersatz · Vorvertragliche Informationen · Zusage Dritter · Beweislast

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 14.11.2006

Der klagende Rechtsanwalt mit Kanzleisitz in D entfaltete ab November 1997 namens der Drittbeklagten …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 09.11.2006 zitiert von 1

Die Kläger nehmen die Beklagte auf Schadenersatz in Anspruch, weil sie bei Börsentermingeschäften Verluste …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 09.11.2006 LS

Schadensersatz aus unerlaubter Handlung

Anspruch eines stillen Gesellschafters einer GmbH auf …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Dortmund Urteil 08.11.2006

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Schadensersatz nach einem Autokauf (Käuferkette) in Anspruch

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Kartellsenat Urteil 07.11.2006 LS

Schadensersatzanspruch des Auftraggebers bei Submissionsabsprachen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 27.10.2006

Die Kläger nehmen die Beklagten im Zusammenhang mit der Vermittlung und Durchführung von Optionsgeschäften an …

Zivilrecht

OLG Stuttgart Urteil 25.10.2006

Das Amtsgericht Stuttgart-Bad Cannstatt verurteilte die Angeklagte am 27. März 2006 wegen Betrugs zu der …

Strafrecht

LG Düsseldorf Urteil 24.10.2006 zitiert von 1

Die Kläger verlangen von der Beklagten den Ersatz von Verlusten, die sie bei Börsentermingeschäften an der …

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Lüneburg Beschluss 19.10.2006 LS zitiert von 1

Für die Ersetzung einer vom Personalrat verweigerten Zustimmung zur Kündigung kommt es auf eine gerichtliche …

Verwaltungsrecht

LG Dortmund Urteil 17.10.2006

Die Kläger begehren mit vorliegender – am 4.1.2005 bei Gericht eingegangener - Klage Freistellung von einer …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 16.10.2006

Auf die tatsächlichen Feststellungen in dem angefochtenen Urteil wird Bezug genommen

Zivilrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 26.09.2006

Die Klägerin begehrt von den Beklagten als Geschäftsführer der Firma M GmbH Schadensersatz in Höhe von …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 21.09.2006 zitiert von 1

Der Kläger ist eine Wettbewerbsvereinigung im Sinne des § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 13.09.2006

In dem gegen den Angeklagten gerichteten Ermittlungsverfahren wurde der Sachverständige in Kevelaer von der …

Strafrecht Beschwerde verworfen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 13.09.2006

Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung sowie über einen Anspruch des Klägers auf Zahlung einer …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 05.09.2006

Die Klägerin verlangt von den Beklagten Schadensersatz

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 25.08.2006

Die Parteien streiten um das Bestehen von Verbindlichkeiten der Klägerin aus einem am 03.05.2001 …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Flensburg Urteil 24.08.2006

Verurteilung wegen gemeinschaftlichen Untreue

Strafrecht

OLG Celle Urteil 16.08.2006 LS

Enthalten Sozietätsverträge zwischen Rechtsanwälten keine ausdrückliche Beschränkung nachvertraglicher …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 09.08.2006

Verurteilung wegen besonders schwerer Brandstiftung sowie wegen versuchten Betruges

Strafrecht

OLG Karlsruhe Urteil 09.08.2006 zitiert von 1

Von der Darstellung eines Tatbestandes wird gem. §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 04.08.2006

Der Kläger ist Viehhändler und (Hobby-) Reiter

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 19.07.2006 LS

Girogeschäft: Prinzip der formalen Auftragsstrenge im Überweisungsverkehr

Mittelverwendungstreuhänderschaft · Verwendereigenschaft bei Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 06.07.2006

Mit ihrer Klage nimmt die Klägerin die Beklagte - die mit ihr seinerzeit als Verhandlungsgehilfin der in den …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Schleswig Urteil 06.07.2006

Der Kläger nimmt den Beklagten wegen notarieller Amtspflichtverletzung auf Schadensersatz in Anspruch, weil …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 05.07.2006 LS zitiert von 1

Das Mitglied einer Scheinsozietät haftet nicht für Vertragsverletzungen aus einem Treuhandvertrag, wenn der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart Beschluss 04.07.2006

Der Anzeigeerstatter wirft dem Beschuldigten vor, als Verwaltungsrat des schweizerischen Unternehmens ... ihm …

Strafrecht Antrag verworfen