§ 263 StGB – Rechtsprechung (5.456 Entscheidungen) – Seite 103

OLG Köln Beschluss 30.06.2006

Die Entscheidung des Landgerichts hält im Ergebnis einer rechtlichen Nachprüfung stand (§§ 27 f GG, 546 ZPO)

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 28.06.2006

Die Klägerin vertreibt als Niederlassung in K. Kraftfahrzeuge der Marke C.. Der Beklagte bietet unter der …

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 27.06.2006

Die Beklagten zu 2) – 4) sind türkische Kapitalgesellschaften, der Beklagte zu 1) ist jeweils deren …

Zivilrecht

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 27.06.2006

Der Beklagte zu 1) ist Rechtsanwalt, die übrigen Parteien sind Steuerberater

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Beschluss 27.06.2006

Das Amtsgericht Düsseldorf hat auf Antrag der Staatsanwaltschaft mit dem angefochtenen Beschluss vom 6. März …

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Kiel Urteil 13.06.2006

Verurteilung wegen Untreue in 14 Fällen

Strafrecht

OLG Celle Urteil 31.05.2006 LS zitiert von 2

Das Mitglied einer Scheinsozietät haftet nicht für Vertragsverletzungen aus einem Treuhandvertrag, wenn der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 31.05.2006 zitiert von 2

Es vermag die Annahme des Verwaltungsgerichts, ein besonderer Grund im Sinne des § 18 Abs. 1 Satz 2 BErzGG …

Verwaltungsrecht

SG Gelsenkirchen Urteil 29.05.2006

Streitig ist die Feststellung einer Forderung gegen die Beklagte gemäß § 184 Satz 1 Insolvenzordnung (InsO)

Sozialrecht

LG Siegen Urteil 26.05.2006

Beklagter der vorliegenden Entscheidung Beklagter zu 1), pp

Zivilrecht

AG Kerpen Urteil 24.05.2006

Die Klägerinnen machen gegen die Beklagte – die am August 1987 geboren wurde und im streitgegenständlichen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Münster Urteil 24.05.2006

Einen Schadenersatzanspruch aus Vermögensberatung

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Essen XVII. große Strafkammer Urteil 19.05.2006

Verurteilung wegen Urkundenfälschung in 7 Fällen und wegen Betruges in 9 Fällen

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 16.05.2006 zitiert von 4

Das Landgericht Bielefeld hat mit dem angefochtenen Berufungsurteil die Berufung der Angeklagten gegen das am …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Urteil 13.05.2006

Die Klägerin verlangt von den Beklagten Schadensersatz im Form der Rückabwicklung einer Beteiligung an einem …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Hagen Urteil 12.05.2006

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Schadensersatz in Verbindung mit dem Erwerb von Aktienpapieren der …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 11.05.2006 zitiert von 1

Unlauterer Wettbewerb: Teilweise Übernahme des Selbstbehalts durch die Werkstatt bei einer Autoglasreparatur

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 05.05.2006

Der Verfolgte ist polnischer Staatsangehöriger

Zivilrecht

LG Bonn Urteil 05.05.2006 zitiert von 1

Durch das angefochtene Urteil ist der Angeklagte wegen Betruges in Tateinheit mit Wucher und Nötigung zu …

Zivilrecht Berufung verworfen

OLG Köln Urteil 27.04.2006

Die Klägerin, die 1992 in dem Objekt "Studentenappartements L, N-Straße" ein Studentenappartement erwarb …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Kiel Urteil 20.04.2006 zitiert von 1

Die Klägerin macht gegen den Beklagten im Wege einer Teilklage Provisionsansprüche für die Vermittlung von …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 13.04.2006 zitiert von 1

Die Kläger nehmen den Beklagten im Zusammenhang mit dem Erwerb einer Immobilie auf Schadensersatz in Anspruch

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Braunschweig Urteil 13.04.2006 LS zitiert von 35

Zu den Voraussetzungen einer Haftung des Verkäufers gemäß § 826 BGB im Rahmen sog. Käuferketten beim Verkauf …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 13.04.2006

Denn gemäß § 80 Abs. 1, 5 S. 1,3 VwGO ist ein solcher Antrag u.a. nur dann zulässig, wenn es sich bei der …

Verwaltungsrecht

LG Arnsberg Kammer für Handelssachen Urteil 06.04.2006

Der Kläger ist eine Wettbewerbsvereinigung im Sinne des § 8 III Nr. 2 UWG

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 30.03.2006

Wegen des Sachverhalts wird zunächst auf die tatsächlichen Feststellungen in der angefochtenen Entscheidung …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg Urteil 29.03.2006 zitiert von 2

Der Kläger stand mit der Beklagten, bzw. deren Rechtsvorgängerin seit August 1998 in einem Arbeitsverhältnis …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 24.03.2006 zitiert von 1

Die Klägerin macht als Erbin ihres Vater Ansprüche aus einem Pkw-Kaufvertrag geltend

Zivilrecht Aufgehoben

LG Köln Urteil 21.03.2006 zitiert von 1

Mit der Klage macht der Kläger gegen die Beklagten Schadensersatzansprüche wegen Betruges im Zuge eines …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 15.03.2006

Die Parteien wurden durch Urteil des Amtsgerichts vom 20.09.2005 geschieden und der Versorgungsausgleich …

Familienrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 09.03.2006 zitiert von 2

Verurteilung wegen Computerbetruges in 36 Fällen

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Karlsruhe Beschluss 07.03.2006

Das Amtsgericht M. verurteilte den Angeklagten mit Urteil vom 22.05.2003 unter Freisprechung im Übrigen wegen …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Arnsberg Urteil 24.02.2006

Kläger und Beklagte machen im Wege von Klage und Widerklage Feststellungs- und Zahlungsanspüche gegeneinander …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Siegen Schlussurteil 24.02.2006

Mit Vertrag vom 13.09.1999 wurde die Fa. pp. mit Sitz in pp

Zivilrecht

OLG Hamm 26. Zivilsenat Urteil 24.02.2006

Die Kläger, Eheleute, schlossen mit der Beklagten zu 1) als Generalunternehmerin am 13.11.1997 einen Vertrag …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Urteil 24.02.2006 zitiert von 11

Der Kläger macht Schadensersatzansprüche aufgrund fehlerhafter Aufklärung durch ein Prospekt beim Kauf von …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 16.02.2006 zitiert von 6

Die Kläger verlangen von der Beklagten Ersatz für von dieser in Empfang genommene und an die Fa

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 16.02.2006 zitiert von 2

Der Kläger verlangt von der Beklagten Ersatz für von dieser in Empfang genommener und an die Fa

Zivilrecht Aufgehoben

VG Münster Urteil 13.02.2006

Der im Jahre 1964 geborene Beamte absolvierte nach der Hauptschule eine Ausbildung zum Einzelhandelskaufmann …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Urteil 08.02.2006

Wegen des in erster Instanz erfolgten Sachvortrages und wegen der in erster Instanz gestellten Anträge wird …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 02.02.2006

Dem vorliegenden Verfahren liegt der Strafbefehl des Amtsgerichts Bielefeld vom 03.03.2005 zugrunde

Strafrecht Aufgehoben

LG Krefeld Urteil 31.01.2006

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Ersatz von Verlusten in Anspruch, die er in Zusammenhang mit …

Zivilrecht

LG Krefeld Urteil 31.01.2006 zitiert von 2

Die Kläger nehmen die Beklagte auf Ersatz von Verlusten in Anspruch, die sie in Zusammenhang mit …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 27.01.2006

Auf die Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 ZPO i.V.m

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 2. Strafsenat Beschluss 20.01.2006

Die Behörden der Republik Aserbaidschan haben mit durch Interpol Baku übermitteltem Fahndungs- und …

Strafrecht

AG Paderborn Zivil Urteil 20.01.2006

Der Kläger nimmt den Beklagten als Schiedsrichter auf Schadensersatz in Anspruch

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Celle Urteil 14.12.2005 LS

Zur Rückabwicklung eines mangels wirksamer Vollmacht eines Treuhänders (Art. 1 § 1 RBerG) nichtigen …

Zivilrecht Abgeändert

LG Wuppertal Urteil 13.12.2005

Verurteilung wegen Beihilfe zum Betrug in zwei Fällen

Strafrecht

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 09.12.2005 zitiert von 6

Der Beklagte wendet sich mit seiner Berufung gegen die Aberkennung seines Ruhegehalts

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 07.12.2005

Die Klägerin begehrt von den Beklagten Nachzahlung von Versicherungsprämien für das Jahr 2000 in Verbindung …

Zivilrecht Abgeändert