§ 263 StGB – Rechtsprechung (5.456 Entscheidungen) – Seite 104

LG Aachen 1. Zivilkammer Urteil 06.12.2005

Die Parteien streiten um Schadensersatz in Zusammenhang mit einer in die Insolvenz geratenen Bestellerin

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 30.11.2005

Nach Verhandlungen, die etwa seit Anfang Oktober 1999 über einige Wochen gedauert hatten, kaufte der Kläger …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Saarland Urteil 29.11.2005 zitiert von 36

Der Kläger betreibt als Facharzt für Innere Medizin und Nephrologie eine Dialysepraxis in A-Stadt

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 22.11.2005

Die Parteien streiten um Versicherungsleistungen aus einer von der Klägerin bei der Beklagten abgeschlossenen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 14. Zivilsenat Urteil 22.11.2005 LS

Schadensersatz; Verwahrungsvertrag; Amtshaftung

Anspruch wegen der Verwertung zweier beschlagnahmter LKW`s …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg Beschluss 18.11.2005

Vom Betriebsrat (Beteiligter zu 2) verweigerte Zustimmung zu einer von der Antragstellerin (Beteiligte zu 1) …

Arbeitsrecht Abgeändert

FG Köln Urteil 16.11.2005 zitiert von 7

Die Klägerin vermittelt unter der Bezeichnung "................" Spielgemeinschaften zur Teilnahme an den …

Steuerrecht Klage abgewiesen

LG Kiel Urteil 16.11.2005

Verurteilung wegen Betruges in Tateinheit mit Urkundenfälschung in 2 besonders schweren Fällen unter …

Strafrecht

OLG Düsseldorf Urteil 14.11.2005

Der Kläger kaufte im Februar 1994 aus dem Objekt F. Str. 22/24 in D. von der Beklagten zu 1) – damals noch …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 08.11.2005

Der Beklagte ist als Studien- und Promotionsberater tätig; er inserierte im Herbst 1999 und bot seine Dienste …

Zivilrecht

LAG Köln Urteil 04.11.2005

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Siegen 2. Zivilkammer Teil-Versäumnis- und Schlussurteil 04.11.2005

Mit Vertrag vom 13.09.1999 wurde die pp. mit Sitz in pp

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 02.11.2005

Mit seiner Klage nimmt der Kläger die Beklagte - die mit ihm seinerzeit als Verhandlungsgehilfin der in den …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bonn Urteil 26.10.2005

Die Kläger sind Vater und Tochter und zu gleichen Teilen Erben der Ehefrau bzw. Mutter, die am 01.08.01 …

Zivilrecht

LAG Baden-Württemberg Urteil 26.10.2005

Der Kläger begehrt vom Geschäftsführer seiner insolventen Arbeitgeberin Schadensersatz wegen unterlassener …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 25.10.2005 LS

(Zuständigkeit der Strafgerichte für den Rechtsbehelf eines sein Eigentum geltend machenden Dritten gegen …

Strafrecht

OLG Koblenz Urteil 21.10.2005

Die Beklagte zu 1. ist Handels- bzw. Versicherungsvertreterin

Zivilrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Beschluss 08.09.2005

Der Senat hat mit Beschluss vom 16.02.2005 die Auslieferung des Verfolgten zur Strafverfolgung nach …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg Urteil 07.09.2005

Der Kläger macht gegen die Berufungsbeklagten Ansprüche aus einem Altersteilzeitvertrag geltend

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 07.09.2005

A.Die Kläger nehmen die Beklagte auf Schadensersatz in Höhe eines entgangenen Nachteilsausgleichsanspruchs …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 31.08.2005 LS

Der Leistungsausschluss nach § 3 Abs. 2 Ziff. b) BBBUZ (Verursachung der Berufsunfähigkeit durch vorsätzliche …

Zivilrecht Abgeändert

LG Duisburg 4. große Strafkammer Grundurteil 30.08.2005

Verurteilung wegen Betruges in 41 Fällen kostenpflichtig

Strafrecht

OLG Köln Beschluss 16.08.2005

Der Beschwerdeführer wurde am 27.04.2005 durch das Landgericht Bonn - 22 B 14/04 - wegen Betruges unter …

Strafrecht Aufgehoben

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Urteil 03.08.2005 LS

Bürgermeister: Abwahlverfahren

Feststellungsklage · Sachlichkeitsgebot · Unterrichtungspflicht · Plebiszit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Urteil 27.07.2005 zitiert von 2

Die Klägerin nimmt die Beklagten auf Schadensersatz in Anspruch; den beklagten Notar, den Beklagten zu 1. …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 26.07.2005

Die Kläger begehren von den Beklagten Schadensersatz wegen Pflichtverletzungen im Rahmen eines …

Zivilrecht

LG Karlsruhe Urteil 26.07.2005

Die Kläger machen unter dem Gesichtspunkt der Amtshaftung Ansprüche in einer Höhe von insgesamt über einer …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 15.07.2005

Der Kläger macht Ansprüche im Zusammenhang mit zwei Lebensversicherungen und fünf Rentenversicherungen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart Beschluss 14.07.2005 zitiert von 4

Der Beschuldigte befindet sich seit dem 11. Januar 2005 aufgrund des Haftbefehls des Amtsgerichts Heilbronn …

Zivilrecht

AG Hagen Beschluss 11.07.2005

Der Antragsteller begehrt den Erlass eines Mahnbescheides über 6.221,84 €

Zivilrecht Aufgehoben

LAG Baden-Württemberg Urteil 08.07.2005

Ob dem Kläger gegen die Beklagte im Zusammenhang mit der Zeichnung von 6.000 Aktien in Höhe von EUR 30.000,00 …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Mannheim Urteil 04.07.2005

Der 54 Jahre alte Angeklagte ist als ältestes von vier Kindern der Eheleute Alfred und Hedwig M. in Lahr …

Strafrecht

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 29.06.2005

Die Klägerin schloss mit der Beklagten am 3.8.1998 einen Umzugsvertrag (Farbkopie einschließlich …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 28.06.2005

Verurteilung wegen Betruges in drei Fällen

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Hessen 16. Kammer Urteil 27.06.2005

Abfindungszahlung bei Betriebsübergang

Arbeitsrecht

LG Duisburg Urteil 17.06.2005

Die Klägerin verlangt vom Beklagten Rückzahlung eines diesem überlassenen Geldbetrages

Zivilrecht

OLG Oldenburg Beschluss 10.06.2005

Die Angeschuldigte befindet sich seit dem 18. Mai 2005 auf Grund des Haftbefehls des Landgerichts Oldenburg …

Strafrecht Aufgehoben

LAG Hamm Urteil 07.06.2005

Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung sowie einen Restvergütungsanspruch des Klägers

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 19.05.2005 zitiert von 2

Die Klägerin nimmt die Beklagten auf Schadensersatz wegen vermeintlich fehlerhafter Anlageberatung bzw. …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Hameln Urteil 13.05.2005

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten die Zahlung von restlichen Schadensersatzes /Entgelts für von ihr im …

Zivilrecht

VG Lüneburg Urteil 11.05.2005 LS zitiert von 1

Zur Rechtmäßigkeit des Widerrufs einer ärztlichen Approbation, dem eine Verurteilung des Arztes wegen …

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 10.05.2005 zitiert von 2

Kapitalanlage: Schadensersatzansprüche eines Aktionärs wegen unrichtiger Ad-hoc-Mitteilung

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Urteil 04.05.2005 zitiert von 1

Notarhaftung: Amtspflichtverletzung durch die Auszahlung einer Darlehensvaluta und wegen nicht erfolgter …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 12.04.2005

Gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO wird auf das angefochtene Urteil Bezug genommen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 05.04.2005 zitiert von 3

Die Beklagte ist eine im April 1999 in der Schweiz gegründete Aktiengesellschaft

Zivilrecht

LG Köln Urteil 10.03.2005

Die Beklagten sind durch Vorbehaltsurteil vom 14.10.2004 verurteilt worden, an die Klägerin 6.700,00 € nebst …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 2. Strafsenat Beschluss 10.03.2005 zitiert von 2

Geldwäsche durch Strafverteidiger

Hinterlegung einer aus einer Katalogtat stammenden …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm 5. Zivilsenat Urteil 10.03.2005

Hinsichtlich der tatsächlichen Feststellungen wird zunächst Bezug genommen auf das angefochtene Urteil des …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Kiel Urteil 04.03.2005

Verurteilung wegen Betrugs in 3 Fällen und Untreue in 17 Fällen unter Einbeziehung der durch Urteil des …

Strafrecht

OLG Hamm Urteil 01.03.2005 zitiert von 3

Der Beklagte betreibt einen Reparaturservice für Autoglas

Zivilrecht Abgeändert