§ 263 StGB – Rechtsprechung (5.456 Entscheidungen) – Seite 105

OLG Düsseldorf Urteil 23.02.2005

Die Klägerin wollte 50.000,00 DM anlegen und wandte sich deshalb im Februar 2000 an die Beklagte, deren …

Zivilrecht

OLG Stuttgart Urteil 16.02.2005

Die Klägerin verlangt von der beklagten Bank die Stornierung der auf ihrem Depotbegleitkonto aufgrund 1994 …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Beschluss 14.02.2005 zitiert von 7

Die ukrainischen Justizbehörden haben mit an das Bundesministerium der Justiz gerichteter Note vom 09.12.2004 …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Münster Beschluss 10.02.2005

Der Beschuldigte H ist Geschäftsführer der Firma J GmbH, der Beschuldigte K der Firma N GmbH

Strafrecht Beschwerde verworfen

LAG Hamm Urteil 08.02.2005

Der Kläger begehrt von dem Beklagten [Beklagter zu 2) in der ersten Instanz], einem der Geschäftsführer der …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Münster Schlussurteil 04.02.2005 zitiert von 1

Der Kläger begehrt von den Beklagten als Gesamtschuldnern Schadensersatz wegen seiner Beteiligung an zwei …

Zivilrecht

AG Wuppertal Urteil 03.02.2005

Die Parteien waren Teilnehmerinnen eines sog. "Herzkreises", auch "Schenkkreis" genannt

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart Beschluss 28.01.2005

Gegen den Verfolgten, einen deutschen Staatsangehörigen, besteht Europäischer Haftbefehl des Landesgerichts …

Strafrecht

LG Karlsruhe Urteil 25.01.2005 zitiert von 1

Die Klägerin macht im Wege der Teilklage unter dem Gesichtspunkt der Amtshaftung Ersatz des Schadens geltend …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Karlsruhe Beschluss 28.12.2004

Die Klägerin macht gegen den Beklagten Schadensersatzansprüche in Höhe von mehr als 100.000 EUR unter anderem …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 24. Zivilsenat Urteil 23.12.2004 zitiert von 1

Bauträgervertrag: Pflicht zur Sicherung der Freistellung von Grundpfandrechten bei Vorleistung des Käufers

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 22.12.2004 zitiert von 2

Das Landgericht hat den Angeklagten von dem gegen ihn mit Anklageschrift vom 27.05.2002 erhobenen Vorwurf des …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Kleve Urteil 17.12.2004

Die Klägerin nimmt die Beklagte in Anspruch auf Bezahlung der Versicherungsprämie aus einem Speditions- und …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 15.12.2004

Der geschiedene Ehemann der Klägerin, der dieser seine Ansprüche gegen den Beklagten durch Erklärung vom 23. …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 14.12.2004

Der Kläger nimmt den Beklagten als Steuerberater auf Schadensersatz, Feststellung und Leistung in Anspruch

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 14.12.2004

Verurteilung wegen Beihilfe zur Untreue

Zivilrecht

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 13.12.2004

Die Parteien des vorliegenden Rechtsstreits streiten darüber, ob das zwischen ihnen bestehende …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 10.12.2004

Der Kläger und der Beklagte zu 4) streiten über einen Schadensersatzanspruch aus unerlaubter Handlung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 10.12.2004

Der Kläger macht mit seiner Klage einen Schadensersatzanspruch aus unerlaubter Handlung geltend

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 26.11.2004

Der Verfolgte ist am 20.07.2004 in Bergisch Gladbach festgenommen worden

Strafrecht

AG Kleve Urteil 25.11.2004

Verurteilung wegen Betruges in zwei Fällen kostenpflichtig

Strafrecht

AG Brühl Beschluss 25.11.2004

Den Beschuldigten kann nach derzeitiger Konkretisierungslage vorgeworfen werden, in der Zeit ab November 2004 …

Zivilrecht

OLG Karlsruhe Urteil 24.11.2004 zitiert von 10

Die Klägerin verlangt von der Beklagten Schadensersatz nach einem aus ihrer Sicht gescheiterten Erwerb einer …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Stuttgart Urteil 24.11.2004

Die Kläger begehren von den Beklagten Schadensersatz im Rahmen eines Bauträgervertrages

Zivilrecht

OLG Stuttgart Urteil 24.11.2004

Die Klägerin begehrt von den Beklagten Schadensersatz im Rahmen eines Bauträgervertrages

Zivilrecht

FG Köln Urteil 10.11.2004 zitiert von 1

Die Klägerin ist aus der PF GmbH durch Umfirmierung hervorgegangen

Steuerrecht

OLG Hamm 7. Zivilsenat Urteil 09.11.2004 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagten auf Rückabwicklung zweier Mietverträge über Telekommunikationsanlagen in …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 09.11.2004

(Für das Berufungsverfahren sind gemäß § 26 Ziffer 5 EGZPO die bis zum 31.12.2001 geltenden Vorschriften der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Zweibrücken Beschluss 08.11.2004

Der Verurteilte verbüßt eine Gesamtfreiheitsstrafe von 2 Jahren, die das Landgericht Nürnberg - Fürth am 30. …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Dortmund Urteil 05.11.2004

Verurteilung wegen Betruges in 2 Fällen

Zivilrecht

LG Ulm Beschluss 04.11.2004

Mit gleichlautenden Texten erstattet die Firma ..., ..., ... in einer Vielzahl von Fällen (allein rund 60 …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Hamm Urteil 15.10.2004 zitiert von 1

Ihr stehen aus keinem rechtlichen Gesichtspunkt die geltend gemachten Zahlungs- und Feststellungsansprüche …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 13.10.2004

Die Beklagte zu 1) vertreibt als Handelsvertreterin von der Aachener und Münchener Versicherungsgesellschaft …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Zweibrücken Urteil 06.10.2004

Der Kläger erwarb vom Beklagten zu 1) mit notariellem Kaufvertrag vom 6. November 1998 eine Eigentumswohnung …

Zivilrecht

LG Bielefeld Urteil 30.09.2004

Der Kläger begehrt von dem Beklagten Schadensersatz aus einer angeblichen Amtspflichtverletzung im Rahmen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 30.09.2004

Kaufvertrag über 2 Eigentumswohnungen

Stillschweigende Zusicherung der Eignung für Wohnzwecke

Zivilrecht Abgeändert

LG Kaiserslautern Urteil 27.09.2004

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Rechtsschutzdeckung für die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen

Zivilrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 22.09.2004 zitiert von 2

Der Antragsteller hat als Wiederholer an der Zweiten juristischen Staatsprüfung Frühjahr 2004 teilgenommen

Verwaltungsrecht

LG Düsseldorf Urteil 22.09.2004

Der Kläger von Beruf Bankkaufmann macht gegen die Beklagte Schadensersatzansprüche aus abgetretenem Recht …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Duisburg Urteil 22.09.2004 zitiert von 4

Verurteilung wegen gewerbs- und bandenmäßigen Betruges in 68 Fällen und wegen Steuerhinterziehung in 3 Fällen

Strafrecht

OLG Karlsruhe Beschluss 31.08.2004 zitiert von 2

Der Verfolgte wurde am 17.04.2004 von den Vereinigten Staaten von Amerika aufgrund eines Haftbefehls des …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Rottweil Urteil 19.08.2004 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt vom Beklagten Rückzahlung einer am 25.08.1997 in Höhe von 10.629,63 EUR (= 20.789,74 DM) …

Zivilrecht

LG Mannheim Urteil 13.08.2004 zitiert von 2

Die Klägerin, die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs, nimmt die Beklagte, welche in Mannheim die …

Zivilrecht

LG Wuppertal Urteil 11.08.2004

Verurteilung wegen Bestechlichkeit und wegen Vorteilsannahme

Strafrecht

LG Bonn Urteil 06.08.2004

Verurteilung wegen Betruges in 22 Fällen

Strafrecht

LG Düsseldorf Urteil 22.07.2004

Mit Anklage vom 15.10.2003 wurden den Angeklagten Z. und Dr. A. je sieben, dem Angeklagten Dr. D. fünf, dem …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 30.06.2004

Die Klägerin nimmt die Beklagte in ihrer Eigenschaft als Verhandlungsgehilfin der Franchisegeberin "P. H. …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 25.06.2004

Durch Beschluß vom 20. Januar 2003 hat das Amtsgericht Köln (503 Gs 193/03) auf Antrag der Staatsanwaltschaft …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Lüneburg Gerichtsbescheid 17.06.2004 LS

Die Rückforderung von Sozialhilfeleistungen von Dritten, hier einem ambulanten Pflegedienst, setzt die …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Beschluss 17.06.2004

Der Beschuldigte wurde nach seiner staatsanwaltlichen Vernehmung am 22. März 2004 festgenommen und befindet …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen