Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen
Urteile zu § 263 StGB – Seite 15
Strafgesetzbuch
5.455 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 263 StGB (Strafgesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
5.455 Entscheidungen
Miet- und Kaufrecht
Urkundenfälschung
Strafrecht Revision verworfen
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Bezeichnung der subventionserheblichen Tatsachen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen
Einreichung eines per E-Mail übersandtes PDF-Dokuments mit … · Pfändung eines Geschäftskontos im Rahmen des … · Erhöhung des pfändungsfreien Betrags bei selbstständigem …
Strafrecht
Strafrecht
Verwaltungsrecht Abgeändert
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Arbeitsrecht Abgeändert
Zivilrecht Abgeändert
Berufungsbeschränkung · Schuldfeststellungen · Revisionsgericht · StPO § 318 · Sachrüge
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Vorliegen einer Scheinhandlung
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen
Entlastung des Fahrzeugherstellers aufgrund eines …
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Strafrecht
Betrug · Schadenshöhe · Einzelfreiheitsstrafe · Revisionsverwerfung · Adhäsionsverfahren
Strafrecht Revision verworfen
Verfahrenshindernis · Gläubigerbegünstigung · Betrug · Untreue · Teileinstellung
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht
Verfolgung wegen Homosexualität im Senegal
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Flüchtlingseigenschaft · falsche Angaben · Asylverfahren · Aufhebungsverfahren · Staatsangehörigkeit
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen
Gefälschte Bekleidungswaren
Zivilrecht
§ 823 Abs. 2 BGB · § 263 StGB · Betrug · Deliktischer Anspruch · Rechtswidrigkeit
Delikts- und Haftungsrecht
Schadensersatz · Abschalteinrichtung · Dieselmotor · deliktische Haftung · Emissionsvorschriften
Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen
Betrug · Urkundenfälschung · Tatmehrheit · Bewährung · Strafrecht
Strafrecht
Abschalteinrichtung · Schadensersatz · Kraftfahrzeug · NOx-Speicherkatalysator · Euro 6
Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Abschalteinrichtung · Euro 6 · Schadensersatz · Kraftfahrzeug · Emissionsrechtsverletzung
Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert
Betrug · versuchter Betrug · Tatertrag · Einziehung · Bewährung
Strafrecht
Zivilrecht
Abschalteinrichtung · Sittenwidrigkeit · § 826 BGB · ZPO § 522 Abs. 2 · Gebrauchtwagen
Zivilrecht
Handelsvertretervertrag · Vergütungsanspruch · Standortvereinbarung · Vertragsauslegung · Abrechnung
Zivilrecht Abgeändert