Zivilrecht Klage abgewiesen
Urteile zu § 263 StGB – Seite 42
Strafgesetzbuch
5.455 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 263 StGB (Strafgesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
5.455 Entscheidungen
Zurückstufung · Milderung aufgrund überlanger Verfahrensdauer
Verwaltungsrecht
Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen
Strafrecht
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Sittenwidrigkeit eines Software-Update bei eingebautem …
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Strafrecht
Strafrecht
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen
Miet- und Kaufrecht
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Strafrecht
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
Strafrecht
Sachmangel bei Ausstattung eines Gebrauchtwagens mit einer … · Pflicht zur Aufklärung des Käufers über ein unzulässiges … · vorsätzliche sittenwidrige Schädigung des Herstellers
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
verzugsbegründende Mahnung bei … · Prozesszinsen bei Anfall eines Teils der Fahrleistung …
Kartellrecht Abgeändert
Strafrecht
Strafrecht
Zivilrecht Klage abgewiesen
Schadensersatzanspruch wegen leichtfertiger Geldwäsche
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung und … · Umfang der Darlegungslast des Geschädigten und sekundäre …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Wehrrecht Aufgehoben
Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Klage abgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht
mangelhafte Begründung einer Disziplinarverfügung … · Einbehaltung der Dienstbezüge während der Suspendierung
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Aufklärungspflicht gegenüber den Investoren mit noch … · Schadensersatzanspruch wegen Schutzgesetzverletzung und …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Klage abgewiesen
Strafrecht
Deliktische Haftung des Kraftfahrzeugherstellers gegenüber einem vom sog. Abgasskandal betroffenen …
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Schadensersatz des Käufers eines mit einer den … · Vorteilsausgleichung · Restschadensersatzanspruch
Delikts- und Haftungsrecht Berufung verworfen
Miet- und Kaufrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Zivilrecht
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen